Innenminister über Skandal in NRW Reul spricht über problematische "Kameradschaft" in der Polizei

In NRW sind mehrere rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden - zum Teil existierten sie seit Jahren. Warum griff niemand ein? Innenminister Reul liefert vorsichtige Erklärungsversuche.
Innenminister Herbert Reul (CDU): "An die Gesetze und an die Verfassung halten"

Innenminister Herbert Reul (CDU): "An die Gesetze und an die Verfassung halten"

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Im Fall rechtsextremer Chatgruppen der Polizei NRW sind inzwischen 30 Beamte vorläufig vom Dienst befreit worden. Das hat Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Landtag in Düsseldorf berichtet. Die Suspendierung einer Beamtin sei zu den bereits bekannten 29 Fällen hinzugekommen.

Die Affäre war am Mittwoch öffentlich geworden. Betroffen sind laut Innenminister Herbert Reul (CDU) unter anderem eine gesamte Dienstgruppe und ihr Leiter. Der Minister sprach von einer "Schande für die NRW-Polizei" (lesen Sie hier  einen ausführlichen Report). Die Beamtinnen und Beamten sollen "rechtsextreme Propaganda" ausgetauscht haben.

200 Beamte rückten zu Durchsuchungen in mehreren Städten aus, in Dienststellen und Wohnungen der verdächtigen Beamten. Wie Reul nun mitteilte, habe man 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt.

Zur Frage, warum die Chatgruppen nicht früher in den Dienststellen aufgefallen seien, sagte Reul dem WDR, er habe derzeit keine richtige Erklärung dafür. "Ich glaube, dass Polizisten zu oft noch meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken." Wer das mache, wer schweige, müsse den Polizeidienst verlassen.

Reul rief die Beamten dazu auf, rechtsextreme Chats zu melden: "Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht."

Experte fordert anonyme Meldeverfahren

Der Kriminologe Tobias Singelnstein fordert anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei. "Wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das 'Anschwärzen' von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert." Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen.

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jpz/dpa
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