Polizistenmord in Augsburg "Für die Witwe wäre es eine Katastrophe"

Der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Augsburger Polizisten Matthias V. könnte eingestellt werden. Die Gesundheit des Angeklagten Raimund M. gilt weiterhin als instabil. Die Justizvollzugsanstalt Straubing will damit nichts zu tun haben.

Raimund M. und Rudolf R.: "Das sind Verwahranstalten, keine Heilanstalten"
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Raimund M. und Rudolf R.: "Das sind Verwahranstalten, keine Heilanstalten"

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Ihre Hoffnung war groß. Die Angehörigen des getöteten Polizeibeamten Matthias V. sehnen sich nach einem Urteil gegen die mutmaßlichen Mörder des 41-jährigen Familienvaters. Doch daraus wird vorerst nichts.

Vielmehr sieht es danach aus, als würde der Prozess gegen Raimund M. oder Rudolf R. vor der 8. Kammer des Landgerichts Augsburg eingestellt werden. Die Brüder sollen Matthias V. in der Nacht zum 28. Oktober 2011 mit einer Kalaschnikow gezielt getötet haben.

Das Verfahren liegt seit Wochen auf Eis, auch die nächsten Termine wurden nun abgesagt. Der Grund: Raimund M., an Parkinson erkrankt, soll gesundheitlich nicht in der Lage sein, der Verhandlung zu folgen.

Sollte sich M.s angeschlagener Zustand bis Ende November nicht ändern, kann es sein, dass das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt wird. Eine endgültige Einstellung wäre dann in Reichweite - und der mutmaßliche Polizistenmörder bald auf freiem Fuß.

Es wäre eine Blamage für die Augsburger Justiz. Erst recht, wenn die Annahme seiner Verteidiger Adam Ahmed und Werner Ruisinger stimmt: Die Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Straubing (JVA) hat M.s Gesundheit ruiniert. 15 Monate lang saß er in Isolationshaft.

"Die Bedingungen der Einzelhaft haben zu der gravierenden Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes unseres Mandanten geführt. Die Symptome der Parkinson-Erkrankung sind unübersehbar", sagt Ahmed. Immense Konzentrationsschwierigkeiten, Wahrnehmungsstörungen sowie erschütternde Defizite im Kommunikationsverhalten machten eine Fortsetzung der Verhandlung ebenso unmöglich wie eine Betreuung des Mandats. Gerichtsgutachter Ralph-Michael Schulte bestätigt diese Einschätzung.

Nun wehrt sich die Leitung der JVA Straubing gegen die Vorwürfe, die Anstalt sei für die Verschlechterung verantwortlich. Raimund M. habe in 15 Monaten Isolationshaft zehnmal die Sprechstunde beim Allgemeinarzt und siebenmal einen Psychiater aufgesucht, sagt Anstaltsleiter Matthias Konopka. Zusätzlich habe er allein in diesem Jahr mit verschiedenen Psychologen 54 Gespräche geführt. "Seit August lehnt Raimund M. die Besuche der Psychologen ab - auf Anraten seiner Anwälte", sagt Konopka.

Eingemauertes Bett, Toilette im Boden eingelassen

"Ein Psychologe ist kein Arzt", hält Anwalt Ahmed dagegen. Auch der Gerichtsgutachter habe bestätigt, dass eine intensivere ärztliche Betreuung notwendig gewesen sei. Noch dazu habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgelegt, dass bei Einzelhaft die "physische und psychologische Gesundheit des Gefangenen regelmäßig überwacht" werden müsse, "um sicherzustellen, dass die Einzelhaft unter den Umständen angemessen" bleibe.

Stattdessen sei Raimund M. monatelang in einem "besonders gesicherten Haftraum" untergebracht gewesen, moniert Ahmed. Noch dazu habe die JVA Straubing dies selbst in einem Schreiben an das Landgericht Augsburg im September 2013 zweimal bestätigt. Doch daran wolle sich, so Ahmed, der Anstaltsleiter Konopka "offensichtlich nicht mehr erinnern".

Bei einem "besonders gesicherten Haftraum" handelt es sich um eine Zelle mit eingemauertem Bett mit Matratze sowie einer in den Boden eingelassenen Toilette. In diesen Räumen werden laut Anstalt "Gefangene im Erregungszustand" untergebracht, die beispielsweise andere Häftlinge oder Beamte angegriffen haben.

Raimund M., der inzwischen in die JVA Stadelheim verlegt wurde, sei dort lediglich "ein paar Tage" einquartiert worden, wehrt sich der Anstaltsleiter. "99 Prozent der Tage in Haft war Raimund M. in einem ganz normalen Haftraum im Sicherungstrakt untergebracht." In dem Schreiben der JVA Straubing ans Gericht heißt es deutlich, die gerichtlich angeordnete Einzelhaft könne nur in diesem Rahmen gewährleistet werden.

Wieder bestätigt auch der Gerichtsgutachter Schulte, dass Raimund M. in solch einer Spezialzelle eingesperrt war. Anstaltsleiter Konopka ist der Ansicht, dass Raimund M. in den Untersuchungen durch Schulte seine Beschwerden "aggraviert" habe und Schulte dies "offensichtlich übernommen" habe.

Auch spricht er von Hanteln, die dem Gefangenen extra wegen seiner Parkinson-Erkrankung zur Verfügung gestellt worden seien und mit denen er in seiner Zelle trainiert habe. "Unserem Mandanten wurden nie Hanteln zur Verfügung gestellt, die er in seiner Zelle benutzen durfte", stellt Anwalt Ahmed dagegen fest. In einem Schreiben hat er den Leiter der JVA nun aufgefordert, bis Mittwoch Stellung zu nehmen - auch zu den Behauptungen, Raimund M. sei in der Isolationshaft nicht sprachlich verkümmert.

Konopka sagt nämlich: Es sei keineswegs so, dass Raimund M. innerhalb von 15 Monaten Einzelhaft 23 Stunden in seiner Zelle gesessen und eine Stunde Hofgang absolviert habe, ohne ein einziges Wort zu sprechen. Nach Angaben der Ärzte, Psychologen und Physiotherapeuten sei bei ihm beim Sprechen und Folgen von Gesprächen keine Beeinträchtigung erkennbar gewesen. Selbst mit dem Beamten, der den Hofgang betreute, habe M. "mehr oder weniger kommuniziert". Auch habe der 60-Jährige regelmäßig an einem Reck im Freien Klimmzüge gemacht.

"Die Chance auf Freilassung"

Raimund M. habe seine Parkinson-Medikamente ordnungsgemäß eingenommen. Erst nach der Begutachtung durch einen externen Neurologen habe er die Einnahme der Arzneimittel eingestellt.

Für die Witwe des getöteten Polizeibeamten, die im Prozess als Nebenklägerin auftritt, ist die Verzögerung, vor allem aber die Ungewissheit eine Tortur. "Die Situation ist gefährlich: Sie beinhaltet die Chance auf Freilassung", sagt ihr Rechtsanwalt Walter Rubach. M. könne provozieren, weiter so krank zu bleiben, dass die Verhandlung ausgesetzt werde. "Das wäre für Frau V. eine Katastrophe."

Die Mutter von zwei Kindern habe Angst, dass sich die Brüder rächen wollen. Das Amtsgericht Augsburg hatte die Isolationshaft gegen die beiden nur deshalb verhängt, weil ein Mithäftling behauptet hatte, die Männer planten eine Geiselnahme, um sich freizupressen. Ihre Sorge gelte besonders ihren Kindern, sagt Rechtsanwalt Rubach. "Sie sehnt sich nach der seelischen Sicherheit, dass die Mörder ihres Mannes nicht mehr in ihr Leben eindringen können."

Rubach, selbst erfahrener Strafverteidiger, kennt die unterschiedlichsten Haftbedingungen deutscher Gefängnisse - auch die der Isolationshaft. "Das sind Verwahranstalten, keine Heilanstalten", sagt Rubach. Auch er muss einräumen, dass im Fall Raimund M. eine "deutliche Verschlechterung" erkennbar sei, betont aber auch: "Er hat seine Krankheit gesteuert, er hat unter anderem Medikamente abgelehnt."

Anwalt Rubach weiß um die Gefahr, die eine vorübergehende Einstellung des Verfahrens gegen Raimund M. mit sich bringen kann: "Der Schritt zur endgültigen Einstellung ist marginal."



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Seite 1
gogot421 28.10.2013
1. Sehr bedenklich
Es wäre sehr bedenklich, wenn dieser Gewalttäter auf freien Fuß kommen würde. Auf Anraten seiner Anwälte hat er seit August keine Psychologen mehr empfangen. Zu dieser Entscheidung kommen mir doch einige Gedanken...
ickunddu 28.10.2013
2. typisch deutsch
man sollte dem kerl einen prozess machen, egal wie krank er angeblich ist! er war gesund genug einen polizisten zu töten, dann ist er auch gesund genug in den knast zu gehen! und wenn er darin verenden sollte, dann ist das auch gut so! basta kein mitleid mit einem mörder, denn er hatte auch keines
radioactiveman80 28.10.2013
3. Manchmal...
...nervt es echt, dass die Guten (Demokratie, Justiz etc.) sich immer an die Regeln halten müssen. In vielen anderen Ländern würde man diese Herrschaften in der tiefsten Zelle mit voller Absicht sich selbst in den Wahnsinn treiben lassen. Aber so ist das im Rechtsstaat. Geheule der Verteidiger, Gutachten, und nach dem Freispruch grinsend und den Taschen voller Schmerzensgeld an den Angehörigen vorbei aus dem Gerichtssaal spazieren.
Sokrates1939 28.10.2013
4. Sicherheits-Unterbringung
Es kann doch nicht wahr sein, daß ein dringend Tatverdächtiger in Freiheit kommt, weil er einer Gerichtsverhandlung nicht allen Einzelheiten folgen kann, er anderererseits aber noch für Hinterbliebene des Opfers gefährlich ist. Er müßte doch wenigstens zur Sicherheit untergebracht werden.
lilochilo 28.10.2013
5. optional
wie ich hier lese, kann der Angeklagte sein Gesundheitszustand durch Einnahmen oder auch (wie in diesem Fall) nicht Einnahme selber steuern. Da wartet er sicher bis zur Einstellung des Verfahrens und beginnt dann die Einnahme seiner Medikamente....
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