Urteil gegen "Prepper" in Schwerin Waffennarr auf Bewährung

Elitepolizist Marko G. hortete Waffen und Zehntausende Schuss Munition. Die Staatsanwaltschaft forderte Gefängnis für den "Prepper". Doch das Gericht sah viele Punkte, die für ihn sprechen.
Von Wiebke Ramm
Angeklagter vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert

Angeklagter vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert

Foto: Danny Gohlke/dpa

Die Urteilsverkündung endet mit Beifall von seinen Freunden und seiner Familie: Marko G. verlässt den Saal des Landgerichts Schwerin in Richtung Freiheit.

Die 4. Große Strafkammer hat den früheren Elitepolizisten wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Tateinheit mit Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Das Gericht hat die Strafe zur Bewährung ausgesetzt und den Haftbefehl aufgehoben.

Marko G. gehörte zum Spezialeinsatzkommando (SEK) des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern, er ist ausgebildeter Präzisionsschütze, Schießtrainer und Waffennarr. "Der Angeklagte war und ist waffenbegeistert", stellt der Vorsitzende Richter Henning Sauer fest. Rund 55.000 Schuss Munition und zahlreiche Waffen hatte Marko G. gehortet. "Vieles hat er legal besessen und sachgerecht gelagert", sagt der Richter: "Etliches aber auch nicht."

Marko G. war berechtigt, sich nahezu alle möglichen Waffen und Munitionsarten zu beschaffen. Eine Maschinenpistole mit Schalldämpfer, ein Winchester-Gewehr und 1500 Schuss Munition, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, durfte er allerdings nicht haben. Auch sogenannte Behördenmunition, die ausschließlich für Bundeswehr und Polizei gedacht ist, hatte er illegal besessen.

Aufrüsten für den Krisenfall

Der Richter betont mehrfach, dass es in dem Prozess nur um Waffen und Munition ging. Der Generalbundesanwalt hat Marko G. nie verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. So musste sich der 49-Jährige auch nicht vor dem Staatsschutzsenat eines Oberlandesgerichts, sondern vor der Strafkammer eines Landgerichts verantworten.

Was aber wollte Marko G. mit den ganzen Waffen und der riesigen Menge an Munition? Marko G. selbst gab an, zur sogenannten Prepper-Szene zu gehören. "Prepper" bezieht sich auf das englische Wort "to prepare", vorbereiten.

"Prepper" gehen davon aus, dass die gesellschaftliche Ordnung in Deutschland an einem sogenannten Tag X zusammenbricht. Sie rüsten sich für den Krisenfall und lagern große Mengen an Vorräten. Das tat auch Marko G. "Auf einen solchen von ihm für möglich gehaltenen Tag X hat er sich vorbereitet", sagt der Richter. Nicht nur mit Lebensmitteln und Kraftstoffen, sondern auch mit Munition.

Marko G. gründete zudem zwei Chatgruppen, "Nordkreuz" und "Nord.com", in denen er sich mit Gleichgesinnten austauschte. Darunter: Soldaten, Polizisten, Jäger. "Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte mit den Chatgruppen strafbare Ziele verfolgte", sagt der Richter. Er sagt auch, dass es keine Hinweise gebe, dass Marko G. selbst einen Tag X , also den Krisenfall, hervorrufen wollte. Das Gericht glaubt dem Angeklagten zudem, dass er inzwischen eingesehen habe, sich in die Gedanken an eine befürchtete Krisensituation hineingesteigert zu haben.

"Es kommt auf Beweise an"

Unter den Mitgliedern der von Marko G. gegründeten Chatgruppen sind zwei Männer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelt. Ein Polizist und ein Anwalt stehen im Verdacht, den erwarteten Tag X als Chance gesehen zu haben, um politische Gegner aus dem linken Spektrum zu töten. Erhärtet hat sich der Verdacht bisher nicht. Das Ermittlungsverfahren läuft seit zwei Jahren, Anklage wurde nicht erhoben. Das Gericht betont, dass Marko G. in dem Verfahren nur Zeuge, nicht Beschuldigter ist.

Der Richter sagt auch, dass "das rechtsradikale Gedankengut", das Marko G. per Chat an eine Einzelperson verschickte, für das Verfahren nicht relevant gewesen sei. Eine politische Einstellung sei nicht gleichbedeutend mit einem Motiv für eine Straftat. "Und ein Verdacht reicht im Strafverfahren nicht, es kommt auf Beweise an."

Ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wird mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Das Gericht blieb bei Marko G. im unteren Bereich. Die Richter haben nicht viel gefunden, was ihrer Ansicht nach gegen ihn spricht. "Gegen den Angeklagten spricht, dass er zumindest versucht hat, andere Polizeibeamte in seine Taten zu verstricken, indem er sie gebeten hat, ihm illegale Munition zu beschaffen." Dass ihm das gelungen ist, sei allerdings nicht erwiesen.

Für den Angeklagten spreche, dass er sich von Beginn an geständig und kooperativ gezeigt habe. Er habe alle Passwörter und Pins genannt und umfassend ausgesagt. "Was hätte er noch machen sollen?", fragt der Richter. Die Kooperation habe erheblich zur Verkürzung des Verfahrens beigetragen. Gerade einmal fünf Tage dauerte der Prozess.

Zweimal hatte die Polizei Haus und Hof von Marko G. durchsucht. Einmal 2017, ein zweites Mal 2019. Dass sich Marko G. nach der ersten Durchsuchung "nur noch" 202 Schuss und nicht mehr Tausende Schuss illegaler Munition beschafft hat, wertet das Gericht freundlich. "Das ging schon in die richtige Richtung."

Das Gericht hat die Bewährungszeit auf vier Jahre festgesetzt. Üblich seien drei Jahre gewesen. "Doch wegen der Waffenbegeisterung des Angeklagten halten wir es für nötig, ihn etwas länger unter Kontrolle zu halten."