
Breivik-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Laienrichter
Eklat in Oslo Schöffe forderte Todesstrafe für Breivik - Gericht setzt ihn ab
Ein Laienrichter im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik ist für befangen erklärt worden. Seine öffentliche Reaktion nach den Terroranschlägen im vergangenen Sommer könne "das Vertrauen in ihn als Richter schwächen", sagte Richterin Wenche Elizabeth Arntzen. Man erkenne an, dass nach den Ereignissen des 22. Juli die Menschen auf vielen Medien ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hätten. Doch um Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts zu vermeiden, werde der Schöffe entlassen.
Das Gericht setzte den Mann nach knapp einstündiger Beratung ab. Für ihn stehen zwei Laienrichter als Ersatz bereit. Insgesamt gibt es in dem Verfahren zwei Berufs- und drei Laienrichter. Breiviks Verteidiger, die Staatsanwaltschaft und Nebenkläger hatten zu Beginn des zweiten Verhandlungstages gefordert, den Schöffen auszutauschen.
Der 33-jährige Rezeptionist aus Oslo hatte in einem Online-Eintrag die Todesstrafe für Breivik gefordert. Das hatte die Richterin mitgeteilt und damit einen Bericht der norwegischen anti-rassistischen Internet-Zeitschrift "Vepsen" bestätigt.
Die ganze Nacht über hatte die Polizei in Oslo geprüft, ob der Schöffe Thomas I. tatsächlich hinter den Einträgen steckt, die sich unter anderem unter einem Artikel der Zeitung "VG" fanden. In dem Eintrag schreibt die Person unter einem Pseudonym: "Die Todesstrafe ist die einzige gerechte Sache in diesem Fall!!!!!!!!!". Das norwegische Rechtssystem sieht keine Todesstrafe vor.
Der Schöffe soll für den Kommentar angeblich ein Facebook-Profil verwendet haben. Die zugehörige E-Mail-Adresse habe ihm "Vepsen"-Recherchen zufolge zugeordnet werden können, außerdem sein dort verwendetes Porträtfoto.
Der Chefredakteur von Expo, einer mit "Vepsen" verbundenen schwedischen Internet-Zeitschrift, sagte SPIEGEL ONLINE: "Dies könnte ein schwerer Rückschlag für den Prozess sein." Es wird allerdings nicht erwartet, dass das Verfahren im weiteren Verlauf von dem Vorfall beeinträchtigt sein wird. Als nächstes ist vorgesehen, dass Breivik selbst zu Wort kommt - für seine Aussagen sind insgesamt fünf Tage eingeplant.