Autobahnschütze Anwälte kritisieren massenhafte Erfassung von Nummernschildern

Der Abgleich mehrerer Millionen Autokennzeichen führte Fahnder auf die Spur des Autobahnschützen, der nun vor Gericht steht. Seine Anwälte halten die Ermittlungsmethode für unzulässig. Das Gericht teilt diese Auffassung allerdings nicht.
Angeklagter, Anwälte: "Keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungsmethode"

Angeklagter, Anwälte: "Keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungsmethode"

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Würzburg - Über Jahre war die Polizei im Fall des Autobahnschützen ratlos. Erst die millionenfache Erfassung von Kennzeichen erwies sich als erfolgreich. Nun hat vor dem Landgericht Würzburg ein Hauptkommissar des Bundeskriminalamtes (BKA) ausgesagt, wie die Auswertung der Daten zu dem Mann führte, der nun unter anderem wegen mehrfachen Mordversuchs angeklagt ist.

Die Verteidiger des 58-Jährigen halten die Ergebnisse der Nummernschild-Erfassung als Beweis für unverwertbar. "Für diese bundesländerübergreifende Ermittlungsmethode gibt es keine gesetzliche Grundlage", sagte Anwalt Franz-Josef Krichel. Damit gebe es ein Beweisverwertungsverbot. Auch Datenschützer hatten die Methode als unverhältnismäßig kritisiert.

Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen widersprach den Verteidigern und verwies auf richterliche Beschlüsse. Trotz des Widerspruchs der Anwälte ließ das Gericht den BKA-Mann aussagen.

Der Hauptkommissar berichtete, wie eine Auswertung der erfassten Kennzeichen nach mehreren Schüssen auf der Autobahn 61 im April 2013 schließlich zum mutmaßlichen Täter geführt habe. Dabei hätten die Ermittler auch Handydaten des Fernfahrers ausgewertet, die seine Anwesenheit in der Nähe von Tatorten nachwiesen.

Der Fernfahrer aus der Eifel hatte beim Prozessauftakt zugegeben, jahrelang aus Frust im Straßenverkehr vom Steuer aus auf die Ladung anderer Lastwagen geschossen zu haben. Den Vorwurf des versuchten Mordes wies er zurück und beteuerte, er habe niemanden verletzen wollen.

Der BKA-Mann berichtete auch, dass der Angeklagte nicht der einzige war, der auf Autobahnen zur Waffe griff. Es habe einzelne Fälle gegeben, für die der 58-Jährige als Täter auszuschließen sei, sagte der Ermittler. "Da kann man spekulieren, dass das möglicherweise ein Trittbrettfahrer war oder ein Nachahmungstäter." Damit bestätigte er eine Aussage des Angeklagten, der beim Prozessauftakt gesagt hatte, er sei "heute noch der Meinung, dass zu der Zeit noch jemand anderes geschossen hat".

Anhand von Unterlagen aus seiner Spedition vollzogen Fahnder die Fahrtrouten des Mannes nach und glichen sie mit den bekannten Schüssen ab. In drei Lastwagen und zwei Autos fanden sie außerdem Schmauchspuren. Der Fernfahrer selbst hatte die Ermittler nach seiner Festnahme zum Versteck seiner Pistolen geführt.

ulz/dpa