Prozess gegen Bundeswehroffizier: »Antisemitischer Blödsinn« – Richter entzieht Franco A. das Wort

Franco A. steht wegen Terrorverdachts vor Gericht. Dort trug er nun Verschwörungstheorien vor – und wurde vom Richter gemaßregelt.

Franco A. vor Gericht (Archivbild): Vom Richter das Wort entzogen

Foto: Thomas Lohnes / AFP

Bundeswehroffizier Franco A. soll als Asylbewerber getarnt Anschläge in Deutschland geplant haben, deswegen muss er sich seit dem vergangenen Mai vor Gericht verantworten. In dem Prozess hat A. nun mit Verschwörungstheorien für einen Eklat gesorgt. »Das ist antisemitischer Blödsinn, den Sie da reden«, warf der Vorsitzende Richter Christoph Koller Franco A. vor und entzog ihm das Wort.

Schon zuvor hatte Koller angekündigt, er werde dem Angeklagten das Wort entziehen, wenn er der Meinung sei, dass es sich bei dessen Äußerungen um Volksverhetzung handele. Dann gelte es, einen Straftatbestand zu unterbinden. »Wir hören uns nichts Antisemitisches an«, sagte der Richter. A. mache es durch seine Erklärung nur noch schlimmer, da er argumentiere, dass er über seine Theorien gründlich nachgedacht habe.

Anhörung eines Zeugen ausgefallen

A. hatte eine Erklärung zu einem Tondokument abgeben wollen. Darin hatte er unter anderem von der »Propaganda des Westens« über Russlands Präsidenten Wladimir Putin und angeblich falsch berichtende Medien gesprochen.

Die zunächst geplante Anhörung eines Zeugens, der aus Österreich anreisen sollte, musste wegen Auswirkungen der Coronapandemie ausfallen.

Die Bundesanwaltschaft legt Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last. Er soll Anschläge auf Politiker geplant haben. Der Offizier legte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu. Die Ankläger gehen davon aus, dass er damit nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken und das Vertrauen in die Asylpolitik erschüttern wollte. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.

Franco A. bestreitet die Vorwürfe größtenteils, räumt aber ein, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen.

ptz/dpa