92-jährige Holocaust-Leugnerin »Ich halte dieses Verfahren für höchst fragwürdig«

Ursula Haverbeck wurde gerade aus der Haft entlassen – schon steht die notorische Volksverhetzerin erneut vor Gericht: In Berlin geht es um ein Video, in dem die betagte Frau den Massenmord an sechs Millionen Juden bestreitet.
Von Wiebke Ramm, Berlin
Ursula Haverbeck vor Gericht in Berlin: »Ich habe überhaupt nichts geleugnet«

Ursula Haverbeck vor Gericht in Berlin: »Ich habe überhaupt nichts geleugnet«

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FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Knapp zwei Wochen ist es her, dass Ursula Haverbeck das Gefängnis in Bielefeld nach zweieinhalb Jahren verlassen konnte. Haverbeck ist 92 Jahre alt. Sie wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Und wegen Volksverhetzung steht sie an diesem Dienstag nun erneut vor Gericht. Diesmal vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Wieder droht ihr eine Haftstrafe.

Die Frau mit dem grauen Dutt ist eine notorische Holocaust-Leugnerin. Sie ist verwitwet, hat keine Kinder und will dem Richter nicht sagen, wie hoch ihre Rente ist. »Das sage ich nicht.« Auf die Frage, welchen Beruf sie ausgeübt hat, sagt sie, sie sei in der »politischen Erwachsenenbildung« tätig gewesen. Erst hätten sie und ihr Mann sich mit »Umwelt«-Themen beschäftigt, dann »mehr und mehr gemerkt, wie sehr das deutsche Rechtsleben zerstört wurde«. Ein paar ihrer Verehrer und Verehrerinnen versammeln sich an diesem Tag vor dem Saal. Eine Frau reicht Haverbeck eine gelbe Rose und gibt ihr einen Kuss auf die Wange.

Bei der Europawahl 2019 kandidierte sie für die Nazipartei »Die Rechte«. Laut Anklage hat Haverbeck in einem Interview mit einem YouTuber, der sich »Volkslehrer« nennt, NS-Verbrechen verharmlost und den Holocaust geleugnet. In dem Video rief sie dazu auf, »sich dafür einzusetzen, dass diese Lüge, diese Schuldenlast«, die auf dem deutschen Volk läge, »gehoben« werde. Das Video wurde im März 2018 im Internet veröffentlicht. Haverbeck bestreitet darin den von den Nationalsozialisten industriell organisierten Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Als der Zweite Weltkrieg begann, war Haverbeck zehn Jahre alt.

Der Richter spielt das etwa 15 Minuten lange Video im Saal ab. Darin ist zu hören, wie Haverbeck sagt, dass sie nie eine Antwort auf die Frage bekommen habe, »wo die sechs Millionen Juden vergast« wurden. Haverbeck steht am Richtertisch, schaut auf den Laptop des Richters und wirkt vergnügt.

»Doch, ich möchte mich äußern«

Die 92-Jährige stammt aus Nordrhein-Westfalen und sagt vor Gericht, dass dies nun der zehnte Prozess gegen sie sei. Zwei weitere Verurteilungen wegen Volksverhetzung – einmal sechs, einmal zehn Monate – sind noch nicht rechtskräftig. Dass die Verurteilungen die alte Frau beeindrucken, lässt sich nicht feststellen. Im Gegenteil. Selbst den Gerichtssaal nutzt sie noch als Bühne für ihre Propaganda.

Der Richter belehrt die Angeklagte, dass sie sich zu den Vorwürfen nicht äußern müsse. »Doch, ich möchte mich äußern«, sagt Haverbeck. Dann wiederholt sie die Äußerungen, deretwegen sie angeklagt ist. »Ich möchte wissen, wo die sechs Millionen vergast worden sein sollen. Bitte sagen Sie jetzt: Wo hat das stattgefunden?« Weder der Staatsanwalt noch der Richter könnten den Holocaust als Tatsache darstellen. »Sie haben das doch gar nicht erlebt.« Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen und Zyklon B zum Massenmord »überhaupt nicht geeignet«, sagt Haverbeck.

»Extrem schwerhörig«

Sie stelle bloß Fragen, sagt Haverbeck: »Ich habe überhaupt nichts geleugnet.« Haverbeck sieht sich als Kämpferin für die Meinungsfreiheit – das ist ihre Inszenierung seit Jahren – und als Opfer. »Ich halte dieses Verfahren für höchst fragwürdig«, erklärt sie. Neben ihr sitzt ihr Verteidiger, Wolfram Nahrath. Der Anwalt war einst »Bundesführer« der inzwischen verbotenen rechtsextremen »Wiking Jugend«, wie zuvor schon sein Vater und sein Großvater. Die sechs Millionen ermordeten Juden und Jüdinnen nennt Nahrath an diesem Tag eine »weltweit kolportierte Opferzahl«.

Noch vor Verlesung der Anklage hatte Nahrath beantragt, das Verfahren auszusetzen. »Im Zuge der Haft« sei Haverbeck »extrem schwerhörig geworden«.

Zum Richter sagt er: »Sie kann Sie nicht verstehen.«

»Ich verstehe kein Wort«, bekräftigt seine Mandantin.

Doch der Richter ist vorbereitet. Haverbeck bekommt einen Kopfhörer und der Richter spricht fortan in ein Mikrofon. »Ja, jetzt verstehe ich Sie«, sagt Haverbeck.

Nahrath wird an diesem Tag noch mehrere Anträge auf Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens stellen. Ohne Erfolg.

Der Richter hatte lediglich einen Verhandlungstag terminiert. Doch Nahrath will noch nicht plädieren. Stattdessen stellt er einen neuen Antrag. Der »Volkslehrer« solle als Zeuge aussagen. Er werde bekunden, dass er seiner Mandantin nicht mitgeteilt habe, dass das Gespräch veröffentlicht wird. Und Haverbeck habe einer Veröffentlichung auch nicht zugestimmt.

Der YouTuber namens »Volkslehrer« war an diesem Tag bereits im Gerichtsgebäude. Er filmte vor dem Saal. Eine Gerichtssprecherin bat ihn, ihr seine Drehgenehmigung und den Presseausweis zu zeigen. Der Presseausweis erschien ihr dubios. Nikolai N., ein ehemaliger Grundschullehrer in Berlin, protestierte lautstark. Auch er stand schon wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wegen seines Interviews mit Haverbeck ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn. Justizbeamte forderten Nikolai N. auf, das Gericht zu verlassen. Als er der Aufforderung nicht folgte, nahmen sie ihn an den Armen, Nikolai N. ließ sich fallen, rief »Schikane« – und wurde hinausgetragen. Seine Kamera lief weiter. Am 4. Dezember soll er nun als Zeuge gehört werden.

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