Prozess gegen JVA-Bedienstete "Hektik, Schreien und Brüllen""

13 Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Brandenburg sind angeklagt, einen Häftling brutal misshandelt zu haben. Heute äußerten sich zwei von ihnen zu den Vorwürfen - und gaben an, ihre "Pflicht" getan zu haben.

Von Uta Eisenhardt, Potsdam


Potsdam - Ein BGH ist im Jargon von Justizvollzugsbeamten ein "besonders gesicherter Haftraum", ein "Tagesfilm" ist eine Dokumentation über Störungen der Ordnung und Sicherheit im Gefängnis. In der Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam gegen 13 Justizvollzugsbeamte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg gaben heute zwei der Angeklagten eine Erklärung ab, die viele solcher Begriffe enthielt. Besonders oft fiel auch das Wort "pflichtgemäß".

Prozess gegen JVA-Angestellte: "Dann flogen die Türen auf"
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Prozess gegen JVA-Angestellte: "Dann flogen die Türen auf"

Die beiden angeklagten Beamten sollen sich am 5. März 1999 gemeinsam mit sieben ebenfalls angeklagten Kollegen gegen 7.20 Uhr zur Zelle eines Häftlings begeben haben. Von diesem Häftling Matthias D. ging die Kunde, er habe Drogen konsumiert, leide nun unter Entzugserscheinungen und habe am Vortag einen Kollegen angegriffen. Matthias D. lag ans Bett gefesselt in seiner Zelle und rief schon seit über einer Stunde nach den Wärtern, weil er dringend auf die Toilette musste.

Der Wärter, es war der Angeklagte Andreas F., warf ihm die Schlüssel für seine Fußfesseln durchs Gitter. D. löste diese, warf sie in die Ecke und erhob sich von seinem Bett. "Dann flogen die Türen auf", schildert D. dem Gericht. Vier Personen seien von der linken und der rechten Tür in den Haftraum gekommen, alle vier steckten in grünen Schutzanzügen und trugen Sturmmasken. "Vom Gesicht konnte man nichts sehen".

Er habe nur gehört, wie Andreas F. "Jetzt geht's los!" gerufen habe.

"Damit haben die sich gegenseitig angetörnt"

D. versuchte, sich unter dem Bett zu verstecken. Dort sei er wieder hervorgezogen worden, man habe ihm Arme und Finger verdreht und ihn mit Hartgummiknüppeln geschlagen. An die Worte "Ich breche ihm die Knochen", behauptet D., erinnere er sich noch heute. "Damit haben die sich gegenseitig angetörnt."

Der Häftling versuchte, sich zu wehren. Dabei, so schildert es D., verrutschte einer maskierten Gestalt die Sturmhaube, er habe das Gesicht erkennen können: "Eine Frau habe ich gesehen. Ich war richtig erschrocken." Es habe sich um die Angeklagte Silvia P. gehandelt. Die 51-Jährige ist damals in der JVA als Schließerin tätig gewesen.

Man habe ihn, so sagte D. weiter aus, an Händen und Füßen gefesselt und mit dem Kopf zum Fußboden weggetragen. Vier Leute sollen den damals etwa 80 Kilogramm wiegenden Häftling in jenen BGH geschleppt haben, einen gefliesten Raum mit Neonlicht und Überwachungskameras. Auf dem Weg dorthin, sagt D., habe man ihn fallen lassen.

Nach dem Transport habe ihm alles wehgetan, sagt D. "Ich war grün und blau." Seine Handgelenke seien geschwollen gewesen, in zwei seiner Finger sei erst nach Monaten das Gefühl wieder zurückgekehrt. Außerdem klagte D. über Nackenschmerzen - ein Jahr später soll ein Arzt bei ihm eine verheilte Halswirbelfraktur diagnostiziert haben. Ärzte und Pfleger der JVA hätten damals seinen geschundenen Körper zu Gesicht bekommen. An deren Reaktionen kann er sich jedoch nicht mehr erinnern, sagt D. Er sei damals "wie weggetreten" gewesen.

Dienst "sorgfältig und konsequent verrichtet"

Jener Vorfall vom 5. März 1999 war der letzte von insgesamt drei gewaltsamen Übergriffen, welche die angeklagten JVA-Bediensteten auf Matthias D. verübt haben sollen. Ein halbes Jahr später wurde D. in eine andere Haftanstalt verlegt.

Die beiden Angeklagten Ingo B. und Norbert S., die sich heute zu den Geschehnissen vom 5. März 1999 äußerten, berufen sich auf "dienstliche Notwendigkeiten". Abteilungsleiter Kurt E. habe angeordnet, den Häftling in den BGH zu bringen, weil er sich selbst verletzten könne und weil er gewalttätig gegenüber Beamten geworden sei, "die ihren Dienst sorgfältig und konsequent verrichteten".

Zwang sei angeordnet worden und die JVA-Bediensteten seien verpflichtet, diesen auch anzuwenden. "Ein milderes Mittel war nicht gegeben", die "Maßnahme war unerlässlich". Man habe aber diejenige gewählt, "die D. am wenigsten beeinträchtigte", so die Erklärung des 43jährigen Norbert S.

D. habe versucht, fünf Kollegen mit einer Aluminiumkanne zu verletzen und habe gerufen "Ich will kämpfen!", so steht es in dem Diensttagebuch, das an jenem Tag der Hauptangeklagte Jens van den D. führte. Weil der Häftling sich nicht auf den Boden legen wollte, sei man zu viert in Schutzanzügen in den Haftraum eingedrungen und habe den sich heftig Wehrenden zu Boden gedrückt. "Bei einem solchen Vorgang ist das Verdrehen der Finger oder des Armes üblich."

"Dienstliche Pflicht zur Unterstützung"

Auf Fragen des Gerichts beschreibt Norbert S., was man sich unter einem Schutzanzug vorzustellen habe: Der grüne, feste Anzug sei an Brust, Oberarmen und Oberschenkeln mit Plastikeinsätzen gepolstert und werde von Handschuhen und einer Sturmmaske ergänzt, über die ein Helm mit Visier getragen werde.

Sonderbarerweise weiß der später als Zeuge vom Gericht gehörte Abteilungsleiter Kurt E. nichts von den Schutzanzügen und den Sturmhauben. "Nach meiner Meinung gibt es keine, weil ich keine gesehen habe", sagt der 56-Jährige dem Gericht.

Der Angeklagte Ingo B. will an jenem Tag um 7.15 Uhr zum Dienst gekommen sein. Weil er "Hektik, Schreien und Brüllen" bemerkt habe, sei er seinen Kollegen zu Hilfe geeilt. Die Sicherheit und Ordnung sei gefährdet gewesen, es gebe eine "dienstliche Pflicht zur Unterstützung". Er will sich vollkommen auf das Tragen des Häftlings konzentriert haben und könne deshalb nicht sagen, welche Kollegen an der Aktion beteiligt waren. Man habe den Häftling jedoch nicht fallen lassen, so der 52-jährige B.

"Es ist bezeichnend, dass die Erklärungen der Angeklagten zum eigentlichen Tatvorwurf keine Aussagen enthalten", resümiert Nebenkläger Ulrich Dost. Es scheint eng zu werden für die Angeklagten, auch wenn es das Gericht heute ablehnte, dem Antrag der Nebenklage zu folgen und den Angeklagten Andreas F. in Untersuchungshaft zu nehmen.

Der soll versucht haben, Druck auf einen Hauptbelastungszeugen auszuüben: Andreas L. hatte damals einen der Vorfälle beobachten können. Ein mit L. befreundeter Häftling der JVA Brandenburg soll bei einem seiner Ausgänge die Nachricht des Angeklagten Andreas F., der nach wie vor in der JVA Brandenburg beschäftigt ist, überbracht haben: Es sei besser, wenn sich Andreas L. an nichts erinnere.



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