Prozess gegen Lothar König Anwälte beantragen Einstellung des Verfahrens

Die Anwälte des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König haben beantragt, das Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs einzustellen. Entlastendes Beweismaterial sei zurückgehalten worden, eine Fortsetzung des Verfahrens stelle eine "unverhältnismäßige Belastung dar".

Lothar König im Sitzungssaal des Landgerichts Dresden: "Nicht zu beseitigende Erschwernis des Erkenntnisverfahrens"
DPA

Lothar König im Sitzungssaal des Landgerichts Dresden: "Nicht zu beseitigende Erschwernis des Erkenntnisverfahrens"


Hamburg - Neun Seiten umfasst das Schreiben, das beim Amtsgericht Dresden einging: Darin haben die Anwälte des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König beantragt, das Verfahren gegen den 59-Jährigen einzustellen. In den vergangenen Monaten seien zahlreiche Beweismittel erstmals aufgetaucht, die zunächst in nicht zugänglichen Akten der ermittelnden Dresdner Polizeibehörde verblieben waren.

Dies führe zu "einer nicht zu beseitigenden Erschwernis des Erkenntnisverfahrens", heißt es in dem Antrag. Eine Fortsetzung des Verfahrens stelle eine unverhältnismäßige Belastung dar, schreiben die Anwälte in einer Presseerklärung.

Lothar König muss sich vor dem Amtsgericht Dresden unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. Er soll laut Staatsanwaltschaft am 19. Februar bei der bundesweit größten Anti-Nazi-Demo in Dresden zu Gewalt gegen Polizeibeamten aufgerufen haben.

Am vergangenen Dienstag wurde der Prozess gegen König ausgesetzt - Grund dafür waren Videos, die das Gericht Königs Verteidigern erst Ende Juni ausgehändigt hat und die den Angeklagten entlasten.

Selbst die Anklagevertreterin hatte eingeräumt, dass die neuen Aufzeichnungen König von einem der Tatvorwürfe entlaste. Es sei nicht auszuschließen, dass unter den mehr als 160 Stunden Rohaufnahmen weitere ähnliche Beweise zu finden seien, so die Staatsanwältin.

Wann - und ob - der Prozess gegen König von neuem beginnen kann, ist noch völlig offen.

aar



insgesamt 12 Beiträge
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karsten rohde 08.07.2013
1. optional
König ist Traäger des "Thüringer Demokratiepreis" und "12. Jenaer Preis für Zivilcourage", wie ist man überhaupt auf die Idee gekommen, diesen Mann anzuklagen? Ach ja, Sachsensumpf. Ist in Dresden.
noalk 08.07.2013
2. Festgebissen
Wehe, wenn die Staatsanwaltschaft einmal anklage erhoben hat. Kaum etwas ist schwieriger, als ein begonnenes Verfahren aus Vernunftgründen einzustellen oder ein rechtskräftig ergangenes
dr.joe.66 08.07.2013
3. Video-Beweise
Zitat von sysopDPADie Anwälte des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König haben beantragt, das Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs einzustellen. Entlastendes Beweismaterial sei zurückgehalten worden, eine Fortsetzung des Verfahrens stelle eine "unverhältnismäßige Belastung dar". http://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozess-gegen-lothar-koenig-anwaelte-beantragen-verfahrenseinstellung-a-910022.html
Wahrscheinlich musste erst sichergestellt werden, dass auf den Video-Aufnahmen nicht irgendwelche V-Männer und -Frauen zu sehen sind. Oder Polizisten, die in ihrer Freizeit bei der Nazi-Demo mitliefen. Soll's ja geben. In Sachsen...
ariovist1966 08.07.2013
4. Auf Numme sicher
wollen die Verteidiger mit einer Einstellung wohl gehen, ansonsten würden diese ihrem Mandanten einen Freispruch gönnen. Letzterer dürfte aber nach wie vor zweifelhaft sein. Ich hoffe, dass das Gericht sich nicht darauf einlässt und den Angeklagten wie alle anderen, bei vergleichbarer Beweislage, behandelt: es wird weiter verhandelt und es gibt ein Urteil.
mischpot 08.07.2013
5. Die Staatsanwalten machen in der Regel was Sie wollen
dabei schießen Sie in der Regel über das Ziel hinaus. Oder machen Ihre Arbeit überhaupt nicht. Beides hat mit Aufklärung und Recht nichts mehr zu tun. Das ist gängige Praxis in den Gerichtssälen.
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