Prozess gegen rechtsextreme Heilpraktikerin Zum Schießtraining nach Tschechien

Susanne G. soll Anschläge auf Muslime, Polizisten oder Politiker geplant haben. Vor Gericht sagte nun der Chef der rechtsextremen Kleinstpartei »Der III. Weg« über gemeinsame Unternehmungen aus.
Von Wiebke Ramm, München
Angeklagte Susanne G. vor Gericht (Archiv): Seit September 2020 in Untersuchungshaft

Angeklagte Susanne G. vor Gericht (Archiv): Seit September 2020 in Untersuchungshaft

Foto: Sven Hoppe / picture alliance/dpa

Klaus Armstroff lässt das Gericht warten. Er stehe im Stau, teilt er dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München am Freitagmorgen mit, deswegen verspäte er sich um etwa eine Stunde. Gegen 11.15 Uhr betritt der 64-Jährige den Hochsicherheitssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Armstroff ist Rentner. Und er ist Bundesvorsitzender der Partei »Der III. Weg«. Auf der Anklagebank sitzt Susanne G., 55, ein ehemaliges Mitglied seiner Partei.

Der Parteivorsitzende und die Angeklagte kommunizieren über die Augen miteinander. Beide tragen Maske. Er hebt belustigt die Augenbrauen, und um ihre Augen bilden sich Lachfältchen. Dass Armstroff die Angeklagte im vergangenen Jahr darum gebeten hat, aus seiner Partei auszutreten, scheint ihrem persönlichen Verhältnis nicht geschadet zu haben.

Susanne G. wird unter anderem vorgeworfen, Drohkarten mit Munition an eine muslimische Gemeinde, zwei Kommunalpolitiker und einen Flüchtlingshilfeverein geschickt zu haben. Zudem soll sie einen Anschlag auf Muslime, Polizisten oder Politiker geplant haben. Seit September 2020 ist die Heilpraktikerin in Untersuchungshaft, seit April 2021 muss sie sich vor Gericht verantworten.

Im Frühjahr 2020 waren die ersten Vorwürfe gegen Susanne G. bekannt geworden. Der Parteivorsitzende reagierte im April 2020 mit einem Brief, in dem er ihr nahelegte, aus der Partei auszutreten. Was »Der III. Weg« für eine Partei ist, muss Armstroff vor Gericht nicht erläutern. Das hatte am Tag zuvor schon ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes getan.

»Neonazistische Kleinstpartei«

Es handele sich um eine »neonazistische Kleinstpartei« mit rund 600 Mitgliedern, sagte der Verfassungsschützer vor Gericht. Sie lehne sich in ihren Zielen »sehr stark« am Programm der NSDAP an. »Der III. Weg« vertrete einen »völkischen, rassistischen Ansatz«. Als Beispiel nannte er die Ansicht: »Deutscher ist nur, wer deutschen Blutes ist.« Er sagte: »Das hat nichts mit dem Menschenbild in unserem Grundgesetz zu tun.«

Dem Verfassungsschutz ist Susanne G. seit 2015 als regelmäßige Teilnehmerin an Veranstaltungen des »III. Weges« aufgefallen. Auch der Parteivorsitzende bestätigt, dass die Angeklagte ab 2015 Mitglied der Partei war, erst Förder-, ein Jahr später dann Vollmitglied. Dass ihre Mitgliedschaft 2020 endete, hat auch der Verfassungsschutz mitbekommen.

»Der ›III. Weg‹ ist nicht so begeistert, mit terroristischen Gewalttaten in Verbindung gebracht zu werden«, so sagte es der Verfassungsschützer am Donnerstag. Der Parteivorsitzende Armstroff formuliert es nun knapper. Er habe keine »negative Presse« gewollt, sagt er. Deshalb habe er ihr den Austritt nahegelegt.

Ob er mit ihr über die Vorwürfe gesprochen habe, fragt der Vorsitzende Richter Michael Höhne. Armstroff antwortet so ausweichend wie wortreich. Er berichtet, dass Susanne G. sich über die Behandlung durch die Polizei beschwert habe. Im März 2020 wurde ihr Haus durchsucht. G. wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf eine Polizeidienststelle gebracht. Dort habe sie sich angeblich »nackig« machen müssen, weil ihre Tätowierungen fotografiert werden sollten, sagt Armstroff. Ein Polizist, der damals dabei war, hat die Vorwürfe an einem früheren Verhandlungstag bestritten.

Wie kam die Patrone in ihr Haus?

Armstroff deutet auch an, dass die Angeklagte der Polizei unterstellt, in ihrem Schlafzimmer eine Patrone platziert zu haben. Tatsächlich wurde bei ihr Munition gefunden, wie sie vor allem von Behörden verwendet wird. Auch Susanne G.s Verteidigung legt nahe, dass das Spezialeinsatzkommando die Patrone während des Einsatzes im Haus ihrer Mandantin verloren habe.

»Das legt doch aber keinen Parteiaustritt nahe?«, sagt der Senatsvorsitzende. Seine Frage hat er nicht vergessen. Was hat Susanne G. zu dem Vorwurf gesagt, dass sie Drohschreiben verschickt haben soll? Armstroff beantwortet die Frage wieder nicht. Nun sagt er, auf seinen Brief hin sei sie aus der Partei ausgetreten.

Der Richter fragt ein drittes Mal. Diesmal nennt er nicht nur die Drohungen, sondern auch den Vorwurf der Anschlagsvorbereitung. »Haben Sie sie einmal konkret gefragt: ›Stimmt das?‹« Armstroff schweigt. Er schweigt lange. »Also, wir haben uns getroffen und hatten über diese Sache gesprochen«, sagt er dann. »Das war aber nach ihrem Austritt.«

Der Richter bleibt geduldig. Er fragt wieder. Hat die Angeklagte etwas dazu gesagt, dass sie Bedrohungskarten versandt haben soll? Nun bekommt er eine karge Antwort. »Die Karten wären für die Gefangenenhilfe gekauft«, habe sie ihm gesagt. Die Gefangenenhilfe ist eine rechtsextreme Organisation, die sich um Häftlinge aus der rechten Szene kümmert.

Einsatz als Ordnerin

Das Gericht bittet ihn, Susanne G. zu charakterisieren. »Sehr zuverlässig« sei sie, eine »freundliche Person« mit einer ruhigen Art. Auf Nachfrage der psychiatrischen Sachverständigen bezeichnet er sie als »selbstbewusst«.

Armstroff bestätigt, dass Susanne G. bei Parteiveranstaltungen und Aufmärschen häufig als Ordnerin eingesetzt war. Das Gericht fragt, welche Voraussetzungen für diese Funktion notwendig sind. »Man muss sich durchsetzen können«, sagt der Zeuge, »auch der anderen Seite gegenüber.« Erst auf Bitte nennt er ein Beispiel. »Wenn die linke Seite pöbelt, dann sind die Ordner da, um unseren Leuten zu sagen, dass sie ruhig bleiben sollen.« Er betont, dass es nicht darum gehe, »gewalttätig gegen Links vorzugehen«.

Das Gericht fragt ihn nach seinen Reisen mit der Angeklagten in die Tschechische Republik. Er bestätigt, dass er mit Susanne G. dort im November 2019 und im August 2020 zum Schießtraining war. »Warum?«, fragt der Beisitzende Richter. »Warum geht man zur Schießbude auf dem Volksfest?«, fragt Armstroff zurück. Seine Antwort: »Aus Spaß.«

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