Prozess gegen "Revolution Chemnitz" Vereint im Hass auf Ausländer

Neben ihnen sollte der NSU wie eine "Kindergarten-Vorschulgruppe" wirken: Ab Montag stehen acht Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" vor Gericht. Wer sind die Männer?

Mitglieder der "Revolution Chemnitz" nach ihrer Verhaftung im Oktober 2018
FRANZISKA KRAUFMANN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Mitglieder der "Revolution Chemnitz" nach ihrer Verhaftung im Oktober 2018

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Für den Beginn des radikalen Umbruchs sollen sie den Tag der Deutschen Einheit bestimmt haben, den 3. Oktober 2018, seit 28 Jahren ein Nationalfeiertag im Land. Doch für die acht Männer aus Chemnitz gab es nichts zu feiern, im Gegenteil.

Seit dem Tod von Daniel Hillig am 26. August 2018, morgens um drei Uhr, auf dem Stadtfest von Chemnitz, waren sie nach Ansicht des Generalbundesanwalts fest entschlossen, auf eigene Faust einen Staat im Sinne ihrer nationalsozialistischen Gesinnung durchzusetzen. Sie planten die "Revolution Chemnitz". Mit Gewalt und tödlichen Anschlägen.

Nationalsozialistische Verherrlichung

Zunächst mischten sie sich in das Chaos, das nach dem Tod Hilligs über die Stadt hereinbrach. Ein Syrer und ein Iraker standen im Verdacht, den 35-jährigen Tischler erstochen zu haben. Der tödliche Messerangriff trieb Tausende auf die Straße, Rechtsextreme riefen zu "Trauermärschen" auf, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen und rassistisch motivierten Übergriffen.

Mittendrin: Die acht Männer, fest verankert in der Hooligan-, Skinhead- und Neonaziszene im Raum Chemnitz, alle vorbestraft, die meisten saßen - mitunter auch gemeinsam - bereits im Gefängnis. Einige von ihnen sind seit vielen Jahren befreundet, eng miteinander vertraut. Sie alle aber eint ihr Hass auf Ausländer, ihre Angst vor Überfremdung und ihre nationalsozialistische Verherrlichung, die sie durch Tätowierungen, Kleidungsstil und NS-Devotionalien offen zur Schau tragen.

Protest in Chemnitz im November 2018
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Protest in Chemnitz im November 2018

Als im August der Syrer Alaa S. wegen Totschlags an Daniel Hillig zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, saßen die acht Männer längst in Untersuchungshaft. Seit dem 1. Oktober 2018 sind sie in acht verschiedenen Gefängnissen der Republik untergebracht. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen vor, ab dem 10. September 2018 die terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet und sich dazu bereit erklärt zu haben, Mord oder Totschlag sowie schwere staatsgefährdende Straftaten zu begehen.

"Planung zur Revolution" per Chat

Sie sollen bei dem Messenger-Dienst Telegram eine Chatgruppe eingerichtet haben, die sie "Planung zur Revolution" nannten. Darin heißt es: "Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten." Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) propagierte einst: "Taten statt Worte." Im Chat bezeichnet die Chemnitzer Gruppe die Terrorzelle, die zehn Menschen tötete, als "Kindergarten-Vorschulgruppe" im Vergleich zu dem, was sie an Revolte im Sinn hätten.

Christian K. (Mitte) musste sich bereits im April vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz verantworten.
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Christian K. (Mitte) musste sich bereits im April vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz verantworten.

Der Generalbundesanwalt ist davon überzeugt, dass die acht Männer weitreichend vernetzt waren und versuchten, halbautomatische Schusswaffen zu besorgen; dass sie Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Andersdenkende planten und deren Tod in Kauf nahmen. So wollten sie demnach am 3. Oktober 2018 in Berlin die "Systemwende" anstoßen, gegen alle "Merkel-Zombies" und "Linksparasiten". Aus Sicht der Ermittler soll dieser Anschlag nur der Auftakt zum "Sturz der Regierung und der Beseitigung des demokratisch verfassten Rechtsstaates" gewesen sein. Eine Art Probelauf sollen vier von ihnen zuvor auf der Schlossteichinsel in Chemnitz exerziert haben.

Am Montag beginnt nun das Strafverfahren gegen die acht gebürtigen Sachsen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG). Nach dem Prozess gegen die Gruppe Freital, die auf Unterkünfte von Asylsuchenden Anschläge verübte, ist das ein weiteres großes Terrorverfahren in Sachsen. Die Sicherheitskontrollen sind extrem, an diesem Tag wird kein anderer Prozess in dem abgelegenen Hochsicherheitstrakt am Rande der Stadt stattfinden.

Wer sind die Männer, die jetzt vor Gericht stehen?

Anders als die Mitglieder der Gruppe Freital, die sich ohne lange Vorlaufzeit radikalisierte, sind die mutmaßlichen Anhänger der "Revolution Chemnitz" seit Jahren in der rechten Szene aktiv.

Wer sind die Männer, die mutmaßlich mit Gewalt eine "Systemwende" herbeiführen wollten? Der SPIEGEL hat folgende Informationen zu den acht Angeklagten zusammengetragen:

Christian K., untergebracht in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zwickau, hat eine Achterbahn-Karriere unter Neonazis hingelegt: Der 32-Jährige gehörte bereits der verbotenen Vereinigung "Sturm 34" an, einer rechtsextremistischen Kameradschaft, deren Ziel es war, eine "Nationalbefreite Zone" zu schaffen.

Zweimal, in den Jahren 2005 und 2015, wollte er mithilfe des sächsischen Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Szene aussteigen, ließ es bleiben und gilt nun als Rädelsführer der "Revolution Chemnitz".

Christian K. ist Vater einer zehnjährigen Tochter und offiziell als obdachlos registriert. Zuletzt wohnte er bei einem der anderen Angeklagten. Er hat reichlich Erfahrung mit Gefängnisaufenthalten, während denen er den Realschulabschluss und eine Ausbildung zum Elektroinstallateur abschloss.

Christian K. ist vielfach verurteilt wegen Raubes, Betruges, Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Sten E., 29, inhaftiert in der JVA Würzburg, ist ein gewaltbereiter und wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilter Hooligan, der seine Lebensgefährtin und einen Fan des Halleschen FC verprügelte. Sten E. ist gelernter Hochbaufachwerker, Vater eines sieben Jahre alten Jungen, eine Tochter starb mit eineinhalb Jahren an einem Gehirntumor. Von der Mutter der beiden Kinder ist er geschieden. Seine letzte Beziehung zerbrach im Frühjahr, als er im Knast saß.

Martin H. sitzt in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen nahe Leipzig. Mit 21 Jahren ist er der Jüngste unter den Angeklagten. Seine Gesinnung scheint jedoch nicht weniger gefestigt als die der Mitangeklagten. Martin H. hat bereits zwölf Einträge im Bundeszentralregister wegen Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, vorsätzlicher Körperverletzung. Er brach eine Lehre als Maler ab und arbeitete zuletzt bei Zeitarbeitsfirmen.

Im Tatzeitraum war er Heranwachsender. Sein Verteidiger Daniel Sprafke sagt: "Politische Prozesse sind in unserem Rechtsstaat nicht vorgesehen. Die Verteidigung hat daher dafür Sorge zu tragen, dass keine Vorverurteilung nur aufgrund einer wie auch immer ausgerichteten politischen Meinung erfolgt."

Maximilian V., 29, untergebracht in der JVA Nürnberg, hat ein Bundeszentralregister mit mehr als ein Dutzend Eintragungen von Körperverletzungs- und Verkehrsdelikten; einmal wurde er verurteilt, weil er mit dem Angeklagten Christopher W. auf einen Polizeibeamten losging. In seiner Geburtsstadt Burgstädt tat Maximilian V. seine politische Einstellung mithilfe von zahlreichen Graffiti wie "Volkstod stoppen" und "NS jetzt" kund.

Christopher W., 29, muss seine Untersuchungshaft in Leipzig absitzen. Der Vater eines sieben Jahre alten Mädchens absolvierte nach einer abgebrochenen Lehre eine Ausbildung zum Teilezurichter im Gefängnis, als er nach dem gemeinsamen Übergriff mit Maximilian V. auf einen Polizeibeamten eine Jugendstrafe absaß.

Marcel W., 31 Jahre alt und überzeugter Neonazi mit 22 Eintragungen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, ist in Zwickau inhaftiert. Er hat einen fast neunjährigen Sohn.

Sven W., 28, ist Vater zweier Kleinkinder und Leiharbeiter mit Drogenvergangenheit, mehrfach vorbestraft, auch weil er mit "Sieg Heil!" und "Heil Hitler"-Rufen sowie dem "Hitlergruß" aufgefallen war. Er sitzt im bayerischen Amberg ein.

Die kürzeste Anreise am Montagmorgen hat Tom W., der in der Justizvollzugsanstalt Dresden einsitzt. Der 31-Jährige streute schon im Alter von 16 Jahren im Waschraum einer Wohnheimanlage aus Salz ein Hakenkreuz und zog mit 17 Jahren durch Mittweida, um Jagd auf Ausländer zu machen. Als Rädelsführer war er an der Gründung der Vereinigung "Sturm 34" beteiligt.

Die acht Angeklagten werden von insgesamt 16 Verteidigern vertreten. Sie werden versuchen, die Pläne der Gruppe herunterzuspielen und die rassistisch motivierten, teils menschenverachtenden Äußerungen aus den Chatprotokollen als verbalradikales, virtuelles Stammtischgerede abzutun.

"Bürgerkriegsähnliche Unruhen"

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke, der als Sachverständiger in den NSU-Untersuchungsausschüssen in Thüringen, Bayern und Hessen auftrat, sagt über die Gruppierung aus Chemnitz: "Nimmt man das ernst, hatten sie mehr vor als das, was wir bisher von der NSU Gruppe wissen, nämlich die Provokation von bürgerkriegsähnlichen Unruhen durch die Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden."

Die "Sturm 34"-Zugehörigkeit einiger Angeklagter, die die sächsische Landtagsabgeordnete der Linke Kerstin Köditz als "bewaffneten Arm der NPD" bezeichnet, sieht Funke als besonders kritisch. Vor diesem Hintergrund müssten Ideologie und Aktivitäten der in dieser Form neu gegründeten Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" ernst genommen werden, warnt er. "Sie sind offenkundig keineswegs nur eine unmittelbare Reaktion auf das Fanal von Chemnitz, das von ganz rechts als Aufruf zu mehr rechtsextremen Gewalttaten interpretiert wurde."

Für den Prozess sind bis April 2020 vorerst 30 Verhandlungstage terminiert.

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