"Revolution Chemnitz"-Prozess "Niemand kauft sich eine Waffe, um sie unters Kopfkissen zu legen"

Wie ernst waren die Pläne der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz"? Im Prozess gegen die acht Angeklagten schildert ein LKA-Beamter die Vernehmung des einzigen Neonazis, der ausführlich Auskunft gab.

Prozessauftakt im Oberlandesgericht Dresden: Die Angeklagten der Gruppe "Revolution Chemnitz" mit ihren Verteidigern (Archivbild)
Sebastian Kahnert/ DPA

Prozessauftakt im Oberlandesgericht Dresden: Die Angeklagten der Gruppe "Revolution Chemnitz" mit ihren Verteidigern (Archivbild)

Aus Dresden berichtet


Kurz vor der Mittagspause am Montag wendet sich der Vorsitzende des Staatsschutzsenats an Sten E., einen Mann, der auf seinem rechten Oberschenkel ein Hakenkreuz tätowiert hat. Er sitzt hier im Saal des Hochsicherheitstrakts des Oberlandesgerichts Dresden in der ersten Reihe und ist angeklagt, Mitglied der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" zu sein, die schwere staatsgefährdende Straftaten geplant haben soll. Es ist der zweite Prozesstag.

Die Bundesanwaltschaft wirft Sten E. und weiteren sieben Angeklagten vor, am 10. September 2018 die terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben, um ihre "rechtsextremistische und bisweilen offen nationalsozialistische Gesinnung" und "ihre Vorstellungen von einem danach ausgerichteten Staats- und Gesellschaftssystem" durchzusetzen. Für den 3. Oktober vergangenen Jahres planten sie demnach den "Systemwechsel". Der Tag der Deutschen Einheit sollte der symbolträchtige Auftakt einer Reihe gewalttätiger Aktionen mit rassistischem Motiv und gegen politisch Andersdenkende werden.

"Besonders schutzwürdig"

Sten E.s Verteidiger widersprechen der Befragung von Polizeibeamten, die ihren Mandanten in der Nacht zum 21. September und am 1. Oktober vergangenen Jahres vernommen haben. Sten E., der eine Förderschule besucht hat, leide an einer Lernbehinderung, sagen die Anwälte. Er sei "besonders schutzwürdig". Und er hätte damals nicht, wie geschehen, ohne einen Verteidiger an seiner Seite befragt werden dürfen.

Doch die Vertreter der Bundesanwaltschaft und der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sehen keinen Rechtsverstoß; der Richter spricht Sten E. direkt an.

Er erinnert ihn daran, wie er sich in jenen Vernehmungen damals "sehr umfangreich" zu den Vorwürfen, die ihm gemacht werden, geäußert habe. Er erinnert ihn daran, dass er sich in der Gruppe positioniert hatte und nichts mit Waffen zu tun haben wollte. Wäre es nicht von Vorteil, solch entlastende Aussagen nun zu hören? Gerade, wenn er sich - vermutlich auf Rat seiner Anwälte - dazu entschlossen habe, vor Gericht zu schweigen?

Wie ernst waren die Pläne von "Revolution Chemnitz"?

Sten E. blickt nachdenklich drein. Ein Mann mit akkuratem Scheitel, Hände und Hals tätowiert, 29 Jahre alt, geboren im sächsischen Riesa, geschieden, Vater eines Sohns, seine Tochter starb im Alter von eineinhalb Jahren. E. gehört zur gewaltbereiten Fußballfanszene, er soll enge Kontakte nach Dresden, Magdeburg und Polen haben. Seit 2007 ist er wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Diebstahl und Erschleichen von Leistungen aufgefallen und verurteilt worden. Mehrfach wurde er handgreiflich gegenüber seiner Lebensgefährtin, die ihn verließ, als er vor einem Jahr in Haft kam.

Nach der Mittagspause beginnt ein Kriminalhauptkommissar des sächsischen Landeskriminalamts, die Vernehmungen des Sten E. zu schildern. Seine Befragung endet erst am späten Montagnachmittag und wird am Dienstag fortgesetzt. Es geht darum, herauszufinden: Wie ernst waren die Pläne der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz"? Wie gewaltbereit waren deren Mitglieder? Hätten sie das Potenzial gehabt, einen Bürgerkrieg anzuzetteln?

Sten E., der gewaltbereite Neonazi, hebt sich von den Mitangeklagten ab: nicht was sein Vorstrafenregister und seine Gesinnung betrifft - aber durch seine Auskunftsbereitschaft in den polizeilichen Vernehmungen. Die meisten haben nichts oder nur wenig gesagt.

Dem Kommissar zufolge räumte Sten E. ein, Mitglied der Chatgruppe "Planung zur Revolution" zu sein, in der sich die Angeklagten über den Messenger-Dienst Telegram verständigt haben. Er habe jedoch nicht alles gelesen und nicht alles verstanden, was dort ausgetauscht worden sei. Bemerkungen wie "Klingt gut" oder Smileys habe er manchmal auch aus Unwissenheit reingeschrieben.

"Herr E. kann gut hinlangen und rennt nicht weg"

Warum nahm der mutmaßliche Anführer Christian K., genannt Keily, nur sechs Personen in den Chat auf? Womöglich habe er nur diejenigen ausgewählt, die er und der Mitangeklagte Marcel W. für "gut genug" befunden hätten, "einen Plan in die Tat umzusetzen", sagte Sten E. Er selbst sei vermutlich auserkoren worden, weil er Keily mit seiner Gewaltbereitschaft bei Kirmes-Prügeleien imponiert habe. "Herr E. kann gut hinlangen und rennt nicht weg", zitiert der Kommissar aus der Vernehmung.

Wobei der "Systemwechsel" offensichtlich nicht mit Faustgewalt geplant war: Im Chat wurde auch über Waffen geschrieben, wer welche besorgen könne. Darauf angesprochen, warum es um die Beschaffung von Waffen ging, sagte Sten E.: "Was soll man da schon für Ziele haben? (…) Niemand kauft sich eine Waffe, um sie unters Kopfkissen zu legen, sondern für Mord."

"Das war mir zu kriminell wegen der Waffen"

Ihm sei es ab diesem Zeitpunkt "zu bunt" geworden, sagte Sten E. "Das war mir zu kriminell wegen der Waffen. Ab da habe ich die Gruppe auf stumm gestellt."

Warum überhaupt über Waffen gesprochen wurde? "Die wollten was bewegen, die waren mit der Asylpolitik unzufrieden und wollten ein freies Chemnitz." Warum? "Man will nicht fremd sein im eigenen Land." Und: "Ausländer sollen nicht das tun dürfen, was sie wollen."

Probelauf auf der Schlossteichinsel

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft diente ein Überfall am 14. September 2018 als Probelauf für den großen Schlag: Die Angeklagten Sten E., Christian K., Martin H., Marcel W. und Sven W. sollen nach einer Demonstration der Bewegung "Pro Chemnitz" mit weiteren zehn Männern auf der Schlossteichinsel Menschen - darunter fünf Iraner und ein Pakistaner - eingeschüchtert, bedroht und zum Teil verletzt haben.

Sten E. gab bei der Polizei zu, bei jenem Angriff mit den anderen mit Geschrei und "wie Geisteskranke" auf eine Gruppe Jugendlicher gestürmt zu sein und einem Jugendlichen "zwei Ordnungsschellen" verpasst zu haben.

Am Ende der Befragung des LKA-Beamten wiederholt Sten E.s Verteidiger sein Anliegen vom Montag: "Ich widerspreche der Verwertung der Aussage des Zeugen." Sten E. sitzt zwischen seinen Anwälten und nickt.

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