Prozess im Mordfall Walter Lübcke Neue Antworten, neue Widersprüche

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten hat der Familie Lübcke versprochen, alle ihre Fragen zu beantworten. Dieser Bitte kam er nun nach – und brachte das Gericht in Zugzwang.
Aus Frankfurt berichtet Julia Jüttner
Verteidiger Kaplan, Angeklagter Ernst (am 1. Dezember): »Diese furchtbare Tat und dieses unermessliche Leid ist nicht wieder gutzumachen«

Verteidiger Kaplan, Angeklagter Ernst (am 1. Dezember): »Diese furchtbare Tat und dieses unermessliche Leid ist nicht wieder gutzumachen«

Foto: Kai Pfaffenbach / dpa

Verteidiger Mustafa Kaplan beugt sich rüber zu seinem Mandanten Stephan Ernst. Dem ist die Anspannung anzusehen. Heute, am 35. Verhandlungstag, soll er sein Versprechen einlösen: Alle Fragen der Familie Lübcke beantworten, deren Ehemann, Vater und Großvater er mit einem schwarzen Rossi-Revolver Kaliber .38 erschossen hat. Ernst wolle zur Aufklärung beitragen und »diesen Weg konsequent weitergehen«, hatte Kaplan angekündigt.

Ernst trägt wie an allen Tagen einen schwarzen Anzug, weißes Hemd, das Gesicht grau, der Blick starr. Die Frau Walter Lübckes hatte den mutmaßlichen Mörder ihres Mannes im Gerichtssaal direkt angesprochen und aufgefordert, ihr und ihren Söhnen die »volle Wahrheit« zu sagen. Durch die verschiedenen Geständnisse , die Ernst im Verfahren abgegeben habe, sei vieles nicht geklärt.

Ernst habe sich Notizen gemacht, sagt sein Anwalt. Um 11.14 Uhr holt Ernst tief Luft und liest ab: »Ich möchte sagen, dass diese furchtbare Tat und dieses unermessliche Leid nicht wieder gutzumachen ist.« Seine Teilnahme am Aussteigerprogramm Ikarus solle daher auch nicht als Versuch der Wiedergutmachung gewertet werden. Vielmehr gehe es ihm darum, sich aus dem rechtsextremistischen Umfeld zu lösen, das ihn geprägt und in dem er Halt und Anerkennung gefunden habe. Auch wolle er dem entgegentreten, was die Tat in rechtsextremen Kreisen ausgelöst habe.

Hätte Walter Lübcke noch weggehen können?

Anschließend beantwortet Ernst die acht Fragen, die Irmgard Braun-Lübcke ihm im Gericht zugerufen hatte : Ja, Walter Lübcke habe dem Angeklagten Markus H. ins Gesicht gesehen, drei Mal. Als dieser auf die Terrasse trat, auf der Walter Lübcke in einem Gartenstuhl saß und rauchte; als H. ihn ansprach und als der Politiker aufschrie, H. und Ernst sollten verschwinden.

Ja, er habe auch ihn, Stephan Ernst, gesehen, als er Walter Lübcke mit der Waffe bedroht, in den Gartenstuhl gedrückt und ihn angesprochen habe. Ja, es gab einen Wortwechsel: H. habe gerufen »Zeit zum Auswandern«, Walter Lübcke habe gerufen »Verschwinden Sie!« und er, Ernst, habe gerufen: »Für so einen wie dich gehe ich jeden Tag arbeiten«.

Hätte Walter Lübcke noch weggehen können? »So wie wir ihn antrafen, sitzend, hatte er keine Gelegenheit mehr. Es sollte ja schnell gehen.« Nein, Walter Lübcke habe sich nicht wehren können. Von ihm sei erst eine Konfrontation ausgegangen, als er aufgeschrien habe und sich habe aufsetzen wollen. Detailliert beschreibt Ernst, wer wann wie Walter Lübcke noch berührt habe.

Es kommt zu einem kurzen Wortgefecht, weil Kaplan darum bittet, vor der Beantwortung erst alle Fragen hören zu dürfen

Ernst weint, als er die Fragen beantwortet, es wirkt inszeniert. Oder läuft der tödliche Überfall am Abend des 1. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha noch einmal vor seinem geistigen Auge ab?

Nach einer Pause wendet sich Irmgard Braun-Lübcke noch einmal an Stephan Ernst. Sie habe noch mehr Fragen. »Wenn Sie uns wirklich helfen wollen, bitte ich Sie ganz inständig, präzise und eindeutig die Wahrheit zu schildern. So wie es wirklich war.«

Es kommt zu einem kurzen Wortgefecht, weil Kaplan darum bittet, vor der Beantwortung erst alle Fragen hören zu dürfen. Wenn »die schonungslose Ehrlichkeit« angekündigt sei, bestehe dazu keine Notwendigkeit, sagt der Vorsitzende Thomas Sagebiel.

Es folgen 24 Fragen, die der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, der Reihe nach stellt und die Stephan Ernst nach und nach beantwortet. Es geht um die Planung im Vorfeld der Tat, wann, wie oft und mit wem Ernst am Tatort war; wie oft er Walter Lübcke auf seinem Stammplatz auf der Terrasse sitzen sah; was er mit Markus H. besprochen und geplant hat und welchem seiner bislang drei Verteidigern er welche Tatversion erzählt hat.

Die 25. Frage stellt wieder Irmgard Braun-Lübcke: »Ist es wirklich wahr, dass mein Mann in der letzten Sekunde seines Lebens in das Gesicht von H. geblickt hat?« Stille. »Ja.« – »Wirklich?« – »Ja.«

Hannigs Handakte ist nicht datiert

Auch der Senat und Oberstaatsanwalt Dieter Killmer haben noch Fragen. Es geht um die Handakte des inzwischen entpflichteten Verteidigers Frank Hannig. Holger Matt hatte deren Beschlagnahme beantragt, in der Hoffnung auf Hinweise für eine mögliche Mittäterschaft des Mitangeklagten Markus H.

Dieser war im vergangenen Jahr kurz nach Ernst festgenommen, im Oktober jedoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Senat sieht Markus H. nicht mehr als dringend verdächtig an, sich der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht zu haben.

Die Hoffnung der Familie Lübcke, in den Notizen und Gedächtnisprotokollen Hannigs konkrete Belege für die Anwesenheit von Markus H. am Tatort zu finden, zerplatzt an diesem Tag. Hannig hat zwar notiert, dass H. laut Ernst immer am Tatort gewesen sein soll – anders als es dieser bei einem Verhör im Juni 2019 behauptet hatte. Allerdings bleibt unklar, wann Hannig diese Anmerkungen festgehalten hat.

Eine Handakte könne man »frisieren«, sagt Richter Sagebiel. Insofern habe ein derartiges Dokument einen »sehr geminderten Beweiswert«. Die Verteidigung H.s fühlt sich bestätigt: Die Nebenklage führe gegen H. eine Kampagne, hatte Anwalt Björn Clemens am Dienstag betont und von einem »außergewöhnlichen Jagdeifer« gesprochen, der nur dazu diene, H. »entgegen aller bisherigen Erkenntnisse in der Hauptverhandlung ins Zentrum des Geschehens zu rücken«. Immerhin habe der Bundesgerichtshof die Haftentscheidung des Gerichts bestätigt.

Denkwürdiger Auftritt am BGH

Ein Richter am Bundesgerichtshof erinnert sich an diesem Tag im Gericht allerdings daran, wie er am 27. Juni vergangenen Jahres Markus H. den Haftbefehl verkündete. Es klingt nach einem denkwürdigen Auftritt. Die Vorführung inklusive Anreise im Hubschrauber und begleitet von martialisch gekleideten SEK-Beamten in Sturmhaube und Kampfmontur habe Markus H. mit überraschender »Kälte und Abgeklärtheit« absolviert. »Das habe ich zuvor noch nie erlebt«, so der Richter.

Markus H. sei zudem juristisch »auf Zack« gewesen. Er habe ihn, den Richter, gefragt, warum er »nur wegen Beihilfe zum Mord« beschuldigt werde und nachgehakt: »Und was ist mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung?« Seitdem frage er sich, wie H. auf den Gedanken gekommen sei, sagt der BGH-Richter. Für die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuches braucht es drei Personen. Ein Fakt, von dem H. nach Einschätzung des Richters Kenntnis gehabt haben dürfte. Clemens, H.s Verteidiger, führt die Nachfrage seines Mandanten darauf zurück, dass im Haftbefehl von drei Beschuldigten die Rede gewesen sei.

Dazu passt die letzte Frage, die Irmgard Braun-Lübcke an diesem Tag an Stephan Ernst richtet: »Waren Sie alleine oder zu zweit vor Ort oder waren gar weitere Personen in die Planung involviert?« Stephan Ernst atmet hörbar aus. Er sei alleine oder mit H. vor Ort gewesen. In die Planung sei sonst kein weiterer eingebunden gewesen.

Ein Urteil wird nicht mehr 2020 fallen

Wie das Strafverfahren gegen den Mitangeklagten Markus H. ende, sei weder für Ernst noch für seine Verteidigung von Bedeutung, sagt sein Anwalt Mustafa Kaplan dem SPIEGEL. Es gehe ausschließlich darum, "wahrheitsgemäße Angaben zur gemeinsamen Vorbereitung und der gemeinsamen Tatausführung" zum Mord an Walter Lübcke zu machen. "Damit die Familie Lübcke mit dem Verlust des Ehemannes und des Vaters vielleicht irgendwann abschließen kann. Am heutigen Tag hat Herr Ernst erneut seinen Beitrag dazu geleistet."

​Für den Senat hingegen drängten sich erneut »erhebliche Fragen« zum Ablauf des Geschehens auf, konstatiert Richter Sagebiel nach der Befragung. Man müsse Ernst nun mit neuen »Widersprüchen und Ungereimtheiten« konfrontieren. »Der Prozess wird nicht im Dezember zu Ende gehen«, so Sagebiel. Ursprünglich hatte das Gericht für diesen 35. Tag die Verkündung des Urteils geplant.