Prozess in München Sieben Jahre für Terroristenschleuser

Zum ersten Mal ist in Deutschland ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe verurteilt worden. Lokman M. soll für die islamistische Organisation Ansar-e Islam "Gotteskrieger" rekrutiert und nach Deutschland geschleust haben. Jetzt muss er für sieben Jahre ins Gefängnis.


München - Der Iraker hatte gestanden, die Ausreise sogenannter Gotteskrieger in den Irak organisiert zu haben. Außerdem habe er Iraker nach Deutschland und in andere europäische Länder geschleust und die Terrorgruppe Ansar-e Islam mit Geld unterstützt.

Verurteilter Lokman: Nur der Religion verpflichtet
AP

Verurteilter Lokman: Nur der Religion verpflichtet

Das Gericht folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die sieben Jahre Haft verlangt hatte. Die Verteidiger hatten ein deutlich niedrigeres Strafmaß gefordert. Der Angeklagte sehe sich selbst nicht als Mitglied von Ansar-e Islam, argumentierten sie. Lokman M. fühle sich nur seiner Religion verpflichtet, nicht irgendeiner Organisation.

Dem Urteil wird weitreichende Bedeutung beigemessen. Es war das erste Verfahren nach dem neuen Strafrechtsparagrafen 129 b, der nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ins Gesetzbuch aufgenommen wurde und die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Weitere Anklagen sind erhoben, noch in diesem Jahr soll es weitere Prozesse nach dem neuen Paragrafen geben.



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