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30. Januar 2014, 14:15 Uhr

Prozess in zweiter Instanz

Rauchender Mieter darf wohl in Wohnung bleiben

Er sollte aus seiner Wohnung fliegen, weil er starker Raucher ist. Gegen dieses Urteil aus erster Instanz ging ein Düsseldorfer Witwer in Berufung: Nun hat er vor dem Landgericht einen Teilerfolg erzielt.

Düsseldorf - Ein wegen Tabakgestanks gekündigter Düsseldorfer Mieter kann zunächst offenbar in seiner Wohnung bleiben. Das Landgericht gab in einer Verhandlung des Falls zu erkennen, dass es die Kündigung des 75-jährigen Rauchers Friedhelm Adolfs aus formellen Gründen für unwirksam hält.

Zur Begründung heißt es in einer Mitteilung des Gerichts, der Vermieter müsse die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist aussprechen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt habe. Im konkreten Fall habe die Vermieterin aber mehr als ein Jahr verstreichen lassen, nachdem sie von der Geruchsbelästigung erfahren hatte. Das Urteil soll Mitte März fallen.

Mit dem eigentlichen Kündigungsgrund - dass nämlich von der Wohnung des Witwers ein unerträglicher Gestank ausgehe - befasste sich das Gericht erst gar nicht. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht den Rechtsstreit zugunsten von Adolfs' Vermieterin entschieden.

Damals hieß es zur Begründung, der Zigarettenqualm aus der Wohnung verpeste auf unzumutbare und unerträgliche Weise das Treppenhaus. Andere Mieter drohten deshalb mit der Kündigung. Der Beklagte habe trotz Aufforderungen nichts unternommen und nicht durch die Fenster gelüftet. In dem Prozess hatte die Seite des Rentners aber auch Fristen nicht eingehalten und zu spät auf Angaben der Gegenseite reagiert. Inzwischen hat er den Anwalt gewechselt.

Warnschuss für Millionen Raucher

Das Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts war von vielen Rauchern als Warnschuss verstanden worden. Denn in dem Verfahren prallen zwei Grundrechte aufeinander. Auf der einen Seite steht das Grundrecht des Rauchers auf freie persönliche Entfaltung, auf der anderen das des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit.

Das Amtsgericht hatte der persönlichen Freiheit von Rauchern wie Adolfs Grenzen aufgezeigt. Obwohl das Rauchen in den eigenen vier Wänden grundsätzlich erlaubt ist, habe es seine Grenzen im Recht auf körperliche Unversehrtheit der Mitmenschen. Und die habe Vorrang, befand das Amtsgericht, denn der Raucher sei in diesem Fall der Störer.

Gegen das Urteil aus erster Instanz hatte Adolfs Berufung eingelegt. In seiner Zwei-Zimmer-Wohnung lebt er seit mehr als vierzig Jahren als Mieter.

rls/dpa

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