Prozess in zweiter Instanz Rauchender Mieter darf wohl in Wohnung bleiben

Er sollte aus seiner Wohnung fliegen, weil er starker Raucher ist. Gegen dieses Urteil aus erster Instanz ging ein Düsseldorfer Witwer in Berufung: Nun hat er vor dem Landgericht einen Teilerfolg erzielt.

Raucher Friedhelm Adolfs vor Gericht: Eigentliches Urteil erst im März
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Raucher Friedhelm Adolfs vor Gericht: Eigentliches Urteil erst im März


Düsseldorf - Ein wegen Tabakgestanks gekündigter Düsseldorfer Mieter kann zunächst offenbar in seiner Wohnung bleiben. Das Landgericht gab in einer Verhandlung des Falls zu erkennen, dass es die Kündigung des 75-jährigen Rauchers Friedhelm Adolfs aus formellen Gründen für unwirksam hält.

Zur Begründung heißt es in einer Mitteilung des Gerichts, der Vermieter müsse die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist aussprechen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt habe. Im konkreten Fall habe die Vermieterin aber mehr als ein Jahr verstreichen lassen, nachdem sie von der Geruchsbelästigung erfahren hatte. Das Urteil soll Mitte März fallen.

Mit dem eigentlichen Kündigungsgrund - dass nämlich von der Wohnung des Witwers ein unerträglicher Gestank ausgehe - befasste sich das Gericht erst gar nicht. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht den Rechtsstreit zugunsten von Adolfs' Vermieterin entschieden.

Damals hieß es zur Begründung, der Zigarettenqualm aus der Wohnung verpeste auf unzumutbare und unerträgliche Weise das Treppenhaus. Andere Mieter drohten deshalb mit der Kündigung. Der Beklagte habe trotz Aufforderungen nichts unternommen und nicht durch die Fenster gelüftet. In dem Prozess hatte die Seite des Rentners aber auch Fristen nicht eingehalten und zu spät auf Angaben der Gegenseite reagiert. Inzwischen hat er den Anwalt gewechselt.

Warnschuss für Millionen Raucher

Das Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts war von vielen Rauchern als Warnschuss verstanden worden. Denn in dem Verfahren prallen zwei Grundrechte aufeinander. Auf der einen Seite steht das Grundrecht des Rauchers auf freie persönliche Entfaltung, auf der anderen das des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit.

Das Amtsgericht hatte der persönlichen Freiheit von Rauchern wie Adolfs Grenzen aufgezeigt. Obwohl das Rauchen in den eigenen vier Wänden grundsätzlich erlaubt ist, habe es seine Grenzen im Recht auf körperliche Unversehrtheit der Mitmenschen. Und die habe Vorrang, befand das Amtsgericht, denn der Raucher sei in diesem Fall der Störer.

Gegen das Urteil aus erster Instanz hatte Adolfs Berufung eingelegt. In seiner Zwei-Zimmer-Wohnung lebt er seit mehr als vierzig Jahren als Mieter.

rls/dpa



insgesamt 78 Beiträge
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Bismarck 30.01.2014
1. Es gibt noch Richter....
... die nachvollziehbare Urteile sprechen. Auch wenn der Tenor eigentlich nur ein Sieg zweiter Klasse ist!! Wie war das eigentlich in den bisherigen 39 Jahren. Da hat sich wohl niemand am Rauch gestort!!!
billhall 30.01.2014
2.
Zitat von Bismarck... die nachvollziehbare Urteile sprechen. Auch wenn der Tenor eigentlich nur ein Sieg zweiter Klasse ist!! Wie war das eigentlich in den bisherigen 39 Jahren. Da hat sich wohl niemand am Rauch gestort!!!
Das kommt daher weil die Passivrauch-Hysterie noch nicht so alt ist. Früher hat sich daran keiner gestört weil den Leuten noch nicht durch völlig abstruse "Studien" vorgegaukelt wurde dass Passivrauchen - ausser der Geruchsbelästigung - irgendwie gefährlich sei. Erst seit dem die WHO anstatt sich um echte Krankheiten zu kümmern lieber ihren "War on Smoke" veranstaltet hat diser Unfug eine Chance.
hansgustor 30.01.2014
3. genau
Nächstes Mal sofort kündigen ohne ihm die Möglichkeit zur Anpassung zu geben. Sehr gute Entscheidung (für Vermieter...)
waldbaer 30.01.2014
4. Nachvollziehbar?
Zitat von Bismarck... die nachvollziehbare Urteile sprechen. Auch wenn der Tenor eigentlich nur ein Sieg zweiter Klasse ist!! Wie war das eigentlich in den bisherigen 39 Jahren. Da hat sich wohl niemand am Rauch gestort!!!
Wir sind keine, der Mieter unter uns ein starker Raucher. Lüften? Klar, der ganze Geruch zieht in unsere Wohnung. Unser Wohnzimmer riecht, als ob wir rauchen würden. Im Sommer das Fenster öffnen und lüften? Schlafzimmer lüften heißt mit kaltem Tabakgeruch einschlafen. Saustarker Kommentar….
z_beeblebrox 30.01.2014
5.
Zitat von Bismarck... die nachvollziehbare Urteile sprechen. Auch wenn der Tenor eigentlich nur ein Sieg zweiter Klasse ist!! Wie war das eigentlich in den bisherigen 39 Jahren. Da hat sich wohl niemand am Rauch gestort!!!
Der Fall ist ja dahingehend interessant, dass die Vermieterin den alten Mann nur deshalb raus haben will, weil sie das Haus luxussanieren und dann für hohe Mieten an Rechtsanwälte & Co vermieten will. Deshalb war es der Vermieterin zunächst auch völlig egal, ob der Mann starker Raucher ist oder nicht und ob er lüften tut oder nicht. Erst als die Vermieterin ein starkes Eigeninteresse hatte, kündigte sie diesen Mieter fristlos.
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