Prozessauftakt Ex-Häftlinge wollen Entschädigung wegen zu kleiner Zelle

Die Zelle zu eng, der Antrag auf Verlegung angeblich verschlampt: Das empfanden zwei ehemalige Insassen des Gefängnisses in Zweibrücken als Verletzung ihrer Menschenwürde - und verklagten Rheinland-Pfalz. Zum Prozessauftakt gab sich das Land uneinsichtig.

Gefängniszelle in der JVA Zweibrücken: Anträge auf Verlegung verschlampt
dapd

Gefängniszelle in der JVA Zweibrücken: Anträge auf Verlegung verschlampt


Zweibrücken - Weil sie zu viert in einer knapp 16 Quadratmeter großen Zelle einsitzen mussten, haben ehemalige Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken das Land Rheinland-Pfalz auf Entschädigung verklagt. Die beiden Männer gaben am Dienstag vor dem Landgericht Zweibrücken an, Anträge auf Verlegung in Einzelzellen abgegeben zu haben - diese seien jedoch von den zuständigen Beamten verschlampt worden.

Die beiden Kläger waren Ende 2008 nach Zweibrücken verlegt worden, um an einer Berufsausbildung teilnehmen zu können. Dort wurden sie mit zwei weiteren Häftlingen in einer 15,7 Quadratmeter großen Zelle untergebracht: Aus ihrer Sicht haben die Haftbedingungen damit gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen.

Einer der Kläger gab an, er habe mehrere schriftliche Anträge auf Verlegung in eine Einzelzelle gestellt, auf die jedoch nie reagiert worden sei. Auf Nachfrage hätten Justizvollzugsbeamte zudem behauptet, dass er mit einem solchen Antrag keine Chance auf Erfolg habe und eine Verlegung nicht in Betracht komme. Jeder der vier Gefangenen habe sich mündlich über die Haftbedingungen und die Enge in der Zelle beschwert, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte.

Der zweite Kläger sagte aus, er habe Anfang Januar 2009 schriftlich seine Verlegung in eine andere Zelle beantragt, dieser Antrag sei jedoch möglicherweise verlegt worden.

Die als Zeugen geladenen Justizvollzugsbeamten wiesen die Vorwürfe zurück. Einer von ihnen bestritt sogar, dass sich die Häftlinge überhaupt über die Enge in der Zelle beklagt hätten.

Die Verteidigung beantragte eine Abweisung der Klage und erklärte, das Land sei nicht zu einer gütlichen Einigung bereit. Der Prozess wird am 18. Oktober mit der Vernehmung von Zeugen fortgesetzt. Das Gericht muss unter anderem die Frage klären, ob die Männer sich seinerzeit rechtzeitig über ihre Haftbedingungen beschwert haben und ob es daraufhin möglich gewesen wäre, sie gegebenenfalls anders unterzubringen.

aar/dapd



insgesamt 26 Beiträge
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Hovac 17.08.2011
1. Chinesische
Arbeiter haben den Platz in der Firmenunterkunft in Freiheit, müßen sich ihr Essen aber selbst besorgen. Die 6 Mann Stube beim Bund ist pro Person auch nicht viel größer, ich muss also schon etwas lachen, wenn es Geld gibt erst recht.
Habergeiß 17.08.2011
2. Schlimmer als im Tierheim
15,7 qm für vier Häftlinge, das sind unter 4 qm pro Person. Geht's noch! Ein Hund im Tierheim bekommt mehr Platz! Offensichtlich meint man in Rheinland-Pfalz, dass das, was für einen Hund unwürdig ist, für einen Menschen immer noch ausreicht.
chrome_koran 17.08.2011
3. array{<=>}fx;
@ Habergeiß: es besteht aber ein wesentlicher Unterschied zwischen einem verurteilten Straftäter und einem Hund im Tierheim: der Hund hat kein Verbrechen begangen.
herkurius 17.08.2011
4. Wir sind ja alle Wähler
Vier Quadratmeter zum Leben, und unsere gewählte Landesregierung meint, das sei in Ordnung, weil es keine Beschwerde raus aus dem Kerker geschafft hat.
mick3 17.08.2011
5. Verhältnismäßigkeit
Zitat von HovacArbeiter haben den Platz in der Firmenunterkunft in Freiheit, müßen sich ihr Essen aber selbst besorgen. Die 6 Mann Stube beim Bund ist pro Person auch nicht viel größer, ich muss also schon etwas lachen, wenn es Geld gibt erst recht.
Sie wollen wohl übersehen, dass jemand der im Bund sich sein Zimmer mit anderen Soldaten teilen muss, dieses jederzeit verlassen kann und sich überall frei bewegen kann? Ihre Aussage ist für mich ein peinlicher Versuch Missstände und Fehlverhalten im Knastalltag zu relativieren.
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