"Querdenken"-Demonstration in Leipzig Zwei Gerichte, zwei Meinungen 

Das Verwaltungsgericht Leipzig wollte, dass die Demo gegen die Corona-Maßnahmen aus der Innenstadt verlegt wird – das Oberverwaltungsgericht Bautzen ließ sie genau dort zu. Nun liegen die Begründungen der Beschlüsse vor.
Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Teilnehmerin auf der Demonstration in Leipzig

Teilnehmerin auf der Demonstration in Leipzig

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Nach den Ausschreitungen bei der Leipziger "Querdenken"-Demo am vergangenen Samstag gab es Kritik am zu zögerlichen Einsatz der Polizei – aber auch am zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen, das die Demo in der Innenstadt erst möglich gemacht hatte.

Nun hat das OVG seine Begründung veröffentlicht. Und auch die Begründung der vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Leipzig, die noch eine Verlegung der Demonstration aus der Innenstadt verlangt hatte, liegt dem SPIEGEL vor. Und so erstaunlich das klingen mag:

Beide Beschlüsse sind rechtlich vertretbar. Allenfalls kann man sagen, dass die Konsequenzen der OVG-Entscheidung offenbar unterschätzt wurden – allerdings gilt dieser Vorwurf eher denen, die sie umzusetzen hatten, als den Richtern selbst. 

Stadtrand oder Zentrum?

Zunächst zur Ausgangslage: Die Stadt Leipzig hatte unter anderem verlangt, die Demo an den Stadtrand zu verlegen, auf das Gelände der dortigen Messe. Nur dort könnten angesichts der zu erwartenden Teilnehmerzahlen die aufgrund der Corona-Pandemie nötigen Sicherheitsabstände eingehalten werden. Außerdem seien dort weniger Grundrechtsbeeinträchtigungen für andere Bürger zu befürchten. Darüber hinaus ordnete die Stadt an, dass auf der Demo von den Teilnehmern Mund-Nasen-Masken zu tragen seien; Atteste, die von dieser Pflicht befreien sollten, seien auf Verlangen vorzuzeigen. Die Angaben des Veranstalters zu den Teilnehmerzahlen schwankten im Laufe des Verfahrens zwischen 16.000 und 50.000. Die Stadt ging von rund 20.000 Teilnehmern aus.

Das Verwaltungsgericht Leipzig gab der Stadt recht. Auf Beschwerde des Veranstalters änderte der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Beschluss des Verwaltungsgerichts nur in einem, aber entscheidenden Punkt ab: Die Demo dürfe in der Innenstadt abgehalten werden, allerdings sei die Versammlung "auf maximal 16.000 Teilnehmer begrenzt", um auf der geplanten Fläche die nötigen Abstände einhalten zu können. Bei mehr Teilnehmern müsste sie aufgelöst werden.

Wieviel Quadratmeter pro Person?

Dabei ging der Veranstalter selbst von einem höheren Platzbedarf pro Person aus als die Stadt: Er legte zehn Quadratmeter pro Teilnehmer zugrunde, um auch "ein Durchlaufen der Versammlungsfläche zu ermöglichen", wie es im VG-Beschluss heißt. Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig wiederum rechnete vor, dass sechs Quadratmeter pro Teilnehmer ausreichten.

Dennoch machte die Stadt klar, dass die vom Veranstalter bezeichnete Fläche – neben dem Augustusplatz vor der Oper auch Teile des angrenzenden Innenstadtrings und weiterer Straßen ohne zugehörige Grünanlagen – für die anvisierte Teilnehmerzahl zu knapp bemessen sei. Auch weil man "mit einer nicht gewollten Verdichtung der Versammlung hin zum Augustusplatz" rechnen müsse, dem zentralen Versammlungsort. 

Zudem seien die Rechte von Verkehrsteilnehmern durch die Demo auf diesen zentralen Straßen "unverhältnismäßig eingeschränkt". Der Veranstalter könne angesichts des weit auseinandergezogenen Versammlungsfläche auch kaum den Überblick behalten, seine "Eingriffsmöglichkeiten" seien "erschwert" oder "nahezu unmöglich gemacht".  

Damit sollten die Stadtverantwortlichen am Ende richtig liegen.

Die "Interessenabwägung" des Verwaltungsgerichts fiel zugunsten der Stadt aus: Die Begrenzung der Teilnehmerzahl sei "kein milderes Mittel" gegenüber der Verlegung, so die VG-Richter.

Dass sich potenzielle Teilnehmer, die angereist seien, aber keinen Zugang zur Hauptdemo bekommen würden, einfach auf andere Plätze in der Innenstadt verteilen, erscheine "nicht praktikabel". Und es sei dem Veranstalter "zumutbar, seine kommunikativen Anliegen" auch "an einem alternativen Versammlungsort zum Ausdruck zu bringen". 

Doch genau das sahen die OVG-Richter anders. 

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes schütze "die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen", und dazu gehöre auch "die Auswahl des Ortes".

Hintergrund: Der Veranstalter wollte die Veranstaltung unbedingt auf dem geschichtsträchtigen Augustusplatz abhalten. Es gehe um das alljährliche Lichtfest, das dort stattfindet und an die friedliche Revolution 1989 erinnere, in diesem Jahr aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden sei.

Die OVG-Richter waren der Ansicht, angesichts dessen sei es weniger belastend, die Teilnehmerzahl zu beschränken, als eine räumliche Verlegung der Demo zu verlangen. Zudem habe der Veranstalter bereits angekündigt, die Demo abzusagen, sollte er auf die Neue Messe verwiesen werden.

Wesen der Juristerei 

Dass zwei Gerichte sich weitgehend einig sind, nur eine Detailfrage – hier, ob ein anderer Versammlungsort zumutbar ist – anders beantworten, und damit zu einem völlig unterschiedlichen Ergebnis kommen, gehört zum Wesen der Juristerei.  

Im Nachhinein lässt sich leicht sagen, dass sich die Befürchtungen der Stadt, denen das Verwaltungsgericht Leipzig gefolgt ist, bewahrheitet haben – oder sogar noch von der Wirklichkeit übertroffen wurden.

Auf der anderen Seite kann man dem Oberverwaltungsgericht zugutehalten, dass es versucht hat, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich zu schützen. Denn dass die Vorgaben des Gerichts nicht eingehalten wurden – und vor allem auf die Verstöße sowohl gegen die Teilnehmerzahl, aber auch die Masken- und Abstandspflicht seitens der Polizei nicht frühzeitiger und besser reagiert wurde –, kann man schwerlich den Richtern anlasten. 

 "Vermutung zugunsten der Freiheit"

"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eine der ganz großen konstitutionellen Entscheidungen", sagt der Göttinger Verfassungsrechtler Frank Schorkopf. Bei unklaren Prognosen gebe es "eine Vermutung zugunsten der Freiheit", das heißt, "wenn man das Versammlungsrecht einschränken will, braucht man sehr belastbare Fakten".

Auch dass es bei der Demo genau um die Corona-Beschränkungen gegangen sei, um die Revolutionsfeiern und das Lichtfest, hätte es im Grunde noch schwieriger gemacht, eine Verlegung an den Stadtrand zu rechtfertigen. "Die Veranstalter inszenierten sich als Erben der Leipziger Montagsdemonstrationen", sagt Schorkopf, "aber auch das ist etwas, was man rechtlich respektieren muss".

Die Folgen, so Schorkopf, auch den dadurch nötigen Polizeieinsatz, seien hinzunehmen, "notfalls auch zähneknirschend". Und wenn sich das Spiel nun wiederhole, dürften sich auch Richter "lernfähig" zeigen. Das Bundesland Sachsen hat nach dem Chaos in Leipzig die Regeln für Versammlungen bereits verschärft.

Die nächste "Querdenken"-Demo ist am kommenden Samstag geplant. In Karlsruhe. Dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts. 

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