Experte zu Racial Profiling "Es kam schon vor, dass sich Polizisten entschuldigten"

Ein Mann wird dreimal am Tag von Polizisten kontrolliert - aufgrund seiner Hautfarbe? Der Polizeibeauftragte Dieter Burgard will für Racial Profiling sensibilisieren und zwischen Bürgern und Beamten vermitteln.
Kontrollen in der Kölner Silvesternacht

Kontrollen in der Kölner Silvesternacht

Foto: Oliver Berg/ dpa

Die Hautfarbe eines Menschen darf in Deutschland nicht zur Grundlage einer Identitätskontrolle werden - wird sie aber immer wieder. Das sogenannte Racial Profiling liegt etwa vor, wenn Polizisten eine Person aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbilds einer Gruppe zuordnen, die sie für besonders kriminell halten, erklärt Dieter Burgard, Landespolizeibeauftragter für Rheinland-Pfalz.

Zur Häufigkeit solcher Kontrollen gibt es keine gesicherte Zahlen - auch, weil die verbotene Diskriminierung manchmal nur schwer von berechtigter Polizeiarbeit zu unterscheiden ist. Und wahrscheinlich auch, weil Betroffene oft nicht wissen, an wen sie sich überhaupt wenden können.

Unabhängige parlamentarische Beschwerdestellen gibt es derzeit in drei Bundesländern: Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, das 2014 den Anfang machte und Dieter Burgard zum Polizeibeauftragten ernannte. Er ist seither Ansprechpartner für Beschwerden sowohl von Bürgern als auch von Beamten.

Polizeiliche Fehlerkultur sei als Thema noch neu, so Burgard. Lange habe man sich in Deutschland nicht getraut, Misstrauen gegenüber der Behörde zu äußern. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erzählt er von den Möglichkeiten und den Grenzen seines Aufgabengebiets.

Zur Person
Foto: Christoph Schmidt/ picture alliance / dpa

Dieter Burgard, Jahrgang 1954, gelernter Bankkaufmann und Erzieher, ist seit sieben Jahren Bürgerbeauftragter des Landtags Rheinland-Pfalz. Im Juli 2014 wurde sein Amt erweitert, Burgard ist seitdem Beauftragter für die Landespolizei. Seit 2015 ist er zudem Präsident des Europäischen Ombudsman Institutes in Innsbruck.

SPIEGEL ONLINE: Herr Burgard, aus Ihrer Erfahrung: Wie groß ist das Problem des Racial Profilings bei der Landespolizei?

Burgard: Ich denke, es war schon mal größer. Die Polizei hat gelernt, ausländische Bürger nicht mehr auf diese Weise zu diskriminieren. Ich denke aber auch, dass die Methode noch immer in der Denkweise der Beamten unterschwellig vorhanden ist. Im vergangenen Jahr meldete sich ein Mann afrikanischer Abstammung bei mir. Er lebt seit mehr als 20 Jahren in Deutschland, eines Vormittags wurde er dreimal von verschiedenen Polizeibeamten kontrolliert. Da er keine Ausweispapiere dabeihatte, begleiteten ihn die Beamten bei der dritten Kontrolle bis in seine Wohnung. Der Mann fühlte sich diskriminiert, ist verbal ausgerastet und bekam dafür eine Strafanzeige und in der Folge eine Geldstrafe. Ich frage mich, warum er so oft kontrolliert worden ist und gehe der Sache gerade nach.

SPIEGEL ONLINE: Was können Sie als Polizeibeauftragter tun?

Burgard: Ich bin dazu da, eine neue Kommunikationsebene herzustellen. Manchmal lade ich Beamte und Betroffene zu einem runden Tisch ein. Es kam schon vor, dass sich die Polizisten nach dem Gespräch entschuldigten oder Geld an den Weißen Ring spendeten. Das war der Fall bei einem über 80-jährigen Mann jüdischen Glaubens, der sich durch eine herablassende Behandlung an die Kontrollen in der NS-Zeit erinnert fühlte.

SPIEGEL ONLINE: Und was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Burgard: Wenn der Vorfall gravierend ist, kann ich dem Betroffenen vorschlagen, als Privatkläger vor Gericht zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren leider oft ein - etwa, weil eine Strafverfolgung ihrer Meinung nach nicht im öffentlichen Interesse liegt beziehungsweise der Vorfall als geringfügig betrachtet wird.

SPIEGEL ONLINE: Wieso kommt es in Fällen von Racial Profiling so selten zu Verfahren gegen Polizeibeamte?

Burgard: Irgendwann steht Aussage gegen Aussage. Das Problem besteht darin, den Vorfall zu beweisen: Polizeibeamte treten meistens zu zweit auf, als Bürger ist man häufiger allein unterwegs. Wie soll man dann das Fehlverhalten eines Beamten beweisen?

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie, dass es durch Ihre Arbeit seltener zu Racial Profiling kommt?

Burgard: Ja, ich hoffe es. Das Bewusstsein der Polizei, respektvoll und fair mit Bürgern umzugehen, wurde auch durch meine Stelle geschärft. Ich bin in einer unabhängigen Position, da ich beim Landtag angesiedelt bin und nicht bei der Polizei oder dem Innenministerium. Es ist wichtig, dass sich ein Dritter die Fälle anschaut. Wenn mir eine Stellungnahme der Polizei nicht plausibel erscheint, frage ich nach.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie haben keine rechtliche Handhabe. Auch deshalb bezweifelt mancher Kritiker, dass Ihre Stelle etwas gegen das Problem Racial Profiling ausrichten kann. Mit Recht?

Burgard: Das stimmt so nicht. Ich kann das Thema beim Innenminister und im Innenausschuss des Landtags vorbringen. Die Beschwerdestellen können durchaus etwas ändern. Die Berliner Landesregierung will eine Beschwerdestelle nach Vorbild Rheinland-Pfalz einrichten. Seit es uns gibt, geht die Polizei mit Fehlern und Beschwerden anders um, sie ist sensibler geworden. Das ist ein Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Viele Fälle von Racial Profiling werden doch wahrscheinlich gar nicht gemeldet?

Burgard: Es gibt natürlich eine Dunkelziffer, aber zur Zahl der Fälle möchte ich keine Schätzung abgeben. Das ist Spekulation. Bei mir beschweren sich Fußballfans und Rocker genauso wie Migranten, die sich diskriminiert fühlen.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich erklären, warum das Thema Racial Profiling noch kein fester Bestandteil der Polizeiausbildung ist?

Burgard: Die Polizei arbeitet daran, auch an dem Thema Fehlerkultur insgesamt. Das Problem bleibt aber, dass die meisten Ausbilder aus einer Generation stammen, in der Racial Profiling noch fast alltäglich Realität war. Ich habe die Hoffnung, dass jüngere Polizistengenerationen, die in einer vielfältigeren Gesellschaft groß geworden sind, anders mit Migranten umgehen.

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