Polizeigewerkschafter Rainer Wendt Klatsche für den Klartextmann

Nach dem brutalen Verbrechen in Hameln attackiert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt die Justiz - und erntet scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Er schüre Ängste und verhalte sich wie Donald Trump.

Rainer Wendt
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Die Sorge um sein Land treibt Rainer Wendt bereits seit geraumer Zeit um. Und so äußert sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft längst nicht nur über das Wohl von Streifenpolizisten, seiner Klientel, sondern auch über das große Ganze.

"Deutschlands bekanntester Polizist" ("Bild") gefällt sich in der Rolle als Klartextmann. In seinem jüngsten Buch "Deutschland in Gefahr", seit Erscheinen im Herbst ein Bestseller, schimpft er darüber, dass der Staat ständig "schwächer und wehrloser" werde. Schuld daran seien zum Beispiel "Spaßpädagogik" und "Kuscheljustiz". Der Rechtsstaat sei im "Sinkflug".

Harsche Justizschelte

Nun witterte Wendt erneut den Moment für eine harsche Justizschelte. Anlass ist ein außergewöhnlich brutales Verbrechen in Hameln. Am Sonntag stach ein 38-Jähriger in der Innenstadt auf seine Ex-Partnerin ein. Dann band er ihr ein Seil um den Hals, befestigte es an der Anhängerkupplung seines VW Passat und fuhr los.

Die Frau wurde 250 Meter mitgeschleift, erlitt schwere Verletzungen und schwebt noch immer in Lebensgefahr. Ersten Erkenntnissen der Ermittler zufolge war Streit um das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn Anlass für den Vorfall.

Wendt kritisierte in der "Passauer Neuen Presse", dass der Täter überhaupt noch in Freiheit gewesen sei. Er habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich und sei stets aufs Neue durch Straftaten aufgefallen. "Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird."

Die Justiz würde häufig nur noch Rechtspflege betreiben, Richter lebten in einem "Rechtspflege-Kokon", so Wendt. "Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei." Es sei Zeit, Ausbildung und Berufung von Richtern zu überprüfen.

An diesen Sätzen regt sich nun starke Kritik - auch deshalb, weil Fakten, die den Aussagen zugrunde liegen, offenkundig falsch sind. Es gebe bei dem Täter "keine Anhaltspunkte" für eine Gewaltkarriere, sagte Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, dem SPIEGEL. Im Bundeszentralregister, in dem Vorstrafen verzeichnet sind, habe der Mann keinen Eintrag. "Ich weiß nicht, woher Herr Wendt seine Erkenntnisse hat."

Polizistinnen am Tatort in Hameln
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Polizistinnen am Tatort in Hameln

Es habe zwar in der Vergangenheit Anzeigen gegen den Mann gegeben, bei denen es um "Streitigkeiten im Rahmen der Trennung" gegangen sei. Mehrere Verfahren seien aber eingestellt worden. Nach Informationen des SPIEGEL gab es zwei Anzeigen, in denen dem Mann häusliche Gewalt vorgeworfen worden war.

Klinge sagte, in einem neuen Fall laufe seit Kurzem ein Ermittlungsverfahren. Die Frau habe ihren Ex-Partner wegen einer verbalen Bedrohung angezeigt. Am Freitag hätten Polizisten den Mann im Rahmen einer Gefährderansprache ermahnt. Die Tat zwei Tage später sei "nicht ansatzweise ersichtlich" gewesen, sagte Klinge. Ein Richter, so viel steht fest, hatte mit dem Täter von Hameln vor Sonntag nicht zu tun.

"Donald Trump der deutschen Innenpolitik"

Der Deutsche Richterbund hält Wendts Vorstoß für eine Grenzüberschreitung: "Das ist den Kollegen aus der Justiz gegenüber ehrabschneidend", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Wendts Aussagen seien purer Populismus, er sei im postfaktischen Zeitalter angekommen. "Rainer Wendt ist der Donald Trump der deutschen Innenpolitik", sagte Rebehn. Der Richterbund hat 16.500 Mitglieder, zwei Drittel aller deutschen Richter und Staatsanwälte sind dort vertreten.

Dass die Justiz immer milder würde, sei nicht zu belegen. Laut Rebehn sprechen Richter etwa bei Körperverletzungen in 70 Prozent aller Fälle eine Freiheitsstrafe aus und nur in in 30 Prozent der Fälle eine Geldstrafe - dieses Verhältnis sei seit Jahren stabil.

Dass Wendt auch die Ausbildung von Richtern kritisierte, stößt beim Richterbund auf Unverständnis. "Deutschland wird international um sein duales System beneidet", sagte Rebehn. Im ersten Staatsexamen erhalten Juristen eine wissenschaftliche Ausbildung, im zweiten Examen verbringen sie laut Rebehn 24 Monate in der Praxis.

Rebehn widersprach auch Wendts Behauptung, die Justiz betreibe nur noch Rechtspflege. Aussagen wie diese befeuerten Vorurteile gegen die deutsche Justiz.

Gut möglich, dass Wendt die Entrüstung mit Gelassenheit zur Kenntnis nimmt. Die Provokation ist sein Markenzeichen, sie prägt seinen Ruf - und sichert ihm Gefolgschaft in den eigenen Reihen, weil sie Aufmerksamkeit bringt.

Obwohl die Deutsche Polizeigewerkschaft deutlich kleiner ist als die Gewerkschaft der Polizei, sticht Wendt die Konkurrenz in der öffentlichen Wahrnehmung aus. Der Mann, der als einfacher Streifenbeamter in Duisburg begann, hat auch dank seiner Lautstärke Karriere gemacht.

Doch er wird aufpassen müssen, dass er den Bogen nicht überspannt. Denn auch innerhalb der Polizei gibt es Ablehnung. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, attackierte Wendt außergewöhnlich deutlich.

Es verbiete sich Kritik an der Justiz, sagte Schulz, wenn man die Ermittlungsakte nicht kenne. "Unbedachte Äußerungen von Polizeigewerkschaftern, die nicht fundiert sind und einer Überprüfung nicht standhalten, schaden im Ergebnis der Polizei. Sie tragen zur Verunsicherung der Gesellschaft bei und schüren unnötig Ängste."



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Seite 1
crazy_swayze 23.11.2016
1.
Wenn Donald Trump das gesagt hat, was Rainer Wendt gesagt hat, dann verstehe ich warum er gewählt wurde. Dass unsere Justiz zu lasch ist und in vielen Fällen nicht einmal eine Handhabe hat (Köln Silvesternacht), ist ja wohl ein Fakt.
btsvschorse 23.11.2016
2. der Wendt
ist ein gefährlicher mediengeiler Brandstifter...und darf immer und überall seinen ultrakonservativen Senf dazu geben... ignoriert diese Anti-Demokraten doch mal, liebe Medien!
comtom 23.11.2016
3.
So ganz unrecht hat er nicht. Wenn man nach den Medien geht die von Delikten schreibt und was die Justiz daraus macht, dann stellt sich beim Leser schnell der Eindruck, dass die Justiz zu milde Strafen verhängt. Schon alleine wenn Straftäter frei gelassen werden, weil sie einen festen Wohnsitz haben, ob Psychologen den Tätern eine positive Prognose erstellen obwohl die Akte schon Telefonbücher füllen würde. Die Liste die man in den Medien liest ist lang bei denen der Täter frohlocken kann.
SNA 23.11.2016
4. Nicht alles, was missfällt, ist strafbar.
Die Bemerkung mit der Scharia - Polizei disqualifiziert den Mann. In Deutschland entscheiden immer noch Gerichte, was strafbar ist. Sie tun das anhand von Gesetzen. Ein Polizist, der das nicht versteht, sollte seine Ausbildung nochmal wiederholen, oder den Job an den Nagel hängen. In dem Fall mit der Scharia-"Polizei" stellte sich die Frage, ob hier der Eindruck einer "amtlichen" Gruppe erweckt wurde. Das war bei der Scharia-"Polizei" ebensowenig der Fall, wie bei der Heils-"Armee". Das muss man akzeptieren oder aus dem Polizeidienst ausscheiden. Im Übrigen sind die Fallzahlen bei Tötungsdelikten seit Jahren rückläufig. Das ist übrigens in der polizeilichen (!) Kriminalstatistik nachzulesen. Aber vielleicht ist der Mann gar kein Polizist...
zeisig 23.11.2016
5. So ganz unrecht hat er nicht.
Polizisten sind doch schon lange die Deppen der Nation. Rainer Wendt hat recht, auch wenn hier so getan wird, als stände er allein auf weiter Flur. Ich unterstütze ihn, zumindest moralisch.
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