Besoldung von Polizeigewerkschafter NRW-Innenminister kündigt Ermittlungen im Fall Wendt an

Gewerkschaftschef Rainer Wendt kassierte jahrelang ein Gehalt als Hauptkommissar, obwohl er gar nicht als solcher arbeitete. Nun kündigte sein Dienstherr, NRW-Innenminister Jäger, Konsequenzen an.

Rainer Wendt, Polizist
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Rainer Wendt, Polizist


Im Fall des jahrelang freigestellten Polizeigewerkschafters Rainer Wendt hat NRW-Innenminister Ralf Jäger dienstrechtliche Ermittlungen angekündigt. "Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt", sagte der SPD-Politiker.

"So etwas wird einem Minister bei 45.000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt. Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben."

Wendt ist Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er war jahrelang von Nordrhein-Westfalen als Hauptkommissar bezahlt worden, hatte aber gar nicht als solcher gearbeitet. Er hatte diese Praxis jüngst eingeräumt, nachdem er sie zuvor bestritten hatte.

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Rainer Wendt: Der Gewerkschaftsboss aus Duisburg

Wendt zufolge sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, die bei Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung zu erreichen. Jäger habe davon gewusst, behauptete Wendt.

Jäger sagte nun, eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben. "Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt", sagte Jäger.

NRW-Innenminister Jäger (SPD)
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NRW-Innenminister Jäger (SPD)

Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund (DBB), zu dem die DPolG gehört, die dauerhafte Besoldung Wendts kritisiert. DBB-Chef Klaus Dauderstädt sagte, eine solche Finanzierung lasse "Wohlverhalten erwarten und kann daher nicht Basis für die gewerkschaftliche Arbeit sein". Sie nähre Zweifel an der Unabhängigkeit von Gewerkschaften.

"Wenn ein Dienstherr oder Arbeitgeber Mitarbeiter mit Bezahlung freistellt, muss er das mit legitimen betrieblichen oder gesellschaftlichen Interessen begründen", sagte Dauderstädt. "In aller Regel sind das zeitlich begrenzte Anlässe." (Lesen Sie hier ein Porträt über den Gewerkschafter Wendt).

sms/dpa



insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
!!!Fovea!!! 06.03.2017
1. Und dann jammern
die Gewerkschaften, dass keiner mehr Mitglied bei ihnen sein möchte. Die VW Affäre (Lustreisen nach Südamerika für Betriebsräte) war nur der Anfang. Hr. Wendt ist ein tolles Vorbild für die Polizei und deren Gejammer, dass keine Ausrüstung u.a. da sei... Und dann soll man in diesem Staat Polizei und Politikern glauben und trauen....
rilepho 06.03.2017
2. Wieso klappt das immer bei den Beamten?
Hat denn keiner eine Übersicht, was so alles an Sonderleistungen an die Beamten bezahlt wird? Wenn die Beamten Maßnahmen zu treffen haben, welche die Bevölkerung betrifft, kennen sie jeden Schlupfwinkel ganz genau, der eine eventuelle Vergünstigung verhindert!
sfk15021958 06.03.2017
3. Wenn Herr Jäger in die Enge getrieben wird,...
...dann ändert sich plötzlich alles! Das Argument "Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt" ist wirklich zu banal! Möchte gern mal wissen, was im Innenministerium bei Herrn Jäger noch alles schief läuft!
dickebank 06.03.2017
4. DPolG
Zitat von !!!Fovea!!!die Gewerkschaften, dass keiner mehr Mitglied bei ihnen sein möchte. Die VW Affäre (Lustreisen nach Südamerika für Betriebsräte) war nur der Anfang. Hr. Wendt ist ein tolles Vorbild für die Polizei und deren Gejammer, dass keine Ausrüstung u.a. da sei... Und dann soll man in diesem Staat Polizei und Politikern glauben und trauen....
Nur dass die DPolG - auch wenn sie sich so nennt - genauso wie der BDK keine Gewerkschaft sondern eine berufsständische Orgnisation innerhalb des Deutschen Beamten Bundes (DBB) ist. Die Gewerkschaftsorganisation, die Mitglied im DGB ist, ist die GdP.
kub.os 06.03.2017
5. Rechtliche Lage eigentlich klar
Die Personalvertretungsgesetze sind eigentlich deutlich. Reicht die Stimmenanzahl für Wendt, ist er frei zu stellen und die Besoldung läuft weiter. Hier hat die Stimmenanzahl offensichtlich nicht gereicht und er ist "wohlwollend" weiter bezahlt worden. Zudem kassierte er noch in seinem neuen Job ein sattes Gehalt. Gas ist moralisch verwerflich. Die juristische Bewertung ist der Spitzfindigkeit des Rechtsbeistandes des Hr. Wendt und der handelnden Politiker unterworfen.
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