Urteil in Potsdam Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden

Ein Ehepaar aus Brandenburg fühlt sich von seinen rauchenden Nachbarn bei gemütliche Kaffeerunden auf dem Balkon gestört. Vor Gericht sind die Rentner erneut mit dem Versuch gescheitert, das Qualmen zu bestimmten Zeiten verbieten zu lassen. Jetzt wollen sie vor dem BGH weiterkämpfen.


Potsdam/Rathenow - Mieter müssen sich mit Rauchern auf dem Nachbarbalkon abfinden. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Die Richter wiesen damit in der Berufungsinstanz die Klage von Nachbarn eines Raucher-Ehepaares ab (Az.: 1 S 31/13). Die Kläger aus Premnitz in Brandenburg hatten sich am Zigarettenqualm von der Etage unter ihnen gestört gefühlt und waren deshalb vor Gericht gezogen - ohne Erfolg. Nun wollen die 75-Jährige und ihr 82-jähriger Mann vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiterkämpfen.

Die Potsdamer Richter eröffneten ihnen die Chance auf Antrag ihres Anwalts und ließen eine Revision gegen das Urteil zu. "Die Fragen des Nichtraucherschutzes sind immer wieder in der öffentlichen Diskussion", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Christ. Die Frage nach den Kriterien, wann, wo und wie viel geraucht werden dürfe, seien von öffentlichem Interesse.

"Wir wollen doch nur etwas Rücksicht", sagte der Kläger. Nach seiner Schilderung sind gemütliche Kaffeerunden auf seinem Balkon nicht möglich, weil die Nachbarn qualmen. "Wir sind sehr enttäuscht von dem Urteil." In erster Instanz vor dem Amtsgericht Rathenow hatten die Kläger ein Protokoll vorgelegt, das dokumentierte, wann die Nachbarn zur Zigarette griffen. Auch Fotos hatten sie eingereicht. Damit wollten sie ein Rauchverbot für bestimmte Zeiten erreichen.

Verhärtete Fronten

"Man geht raus zum Rauchen, wenn man das Bedürfnis hat", erwiderte der betroffene Raucher. Dabei nähmen er und seine Frau durchaus Rücksicht - etwa, indem sie einzeln auf den Balkon gingen. Weitere Zugeständnisse lehnte er ab - trotz intensiver Bemühungen des Gerichts, eine gütliche Einigung zu finden. "Meine Mandanten fühlen sich ausspioniert", sagte Rechtsanwältin Marianne Rehda.

Auch für Richter Christ lieferte die "recht akribische Aufstellung" keine Rechtsgrundlage dafür, den Rauchern vorzuschreiben, wann sie sich eine Zigarette anzünden dürfen. Die Kläger könnten sich nicht auf einen Fall des Passivrauchens berufen. Auch ein Verstoß gegen Raucherschutzgesetze sei nicht feststellbar. "Im Mittelpunkt steht daher die notwendige nachbarschaftliche Rücksichtnahme."

Die Fronten sind jedoch verhärtet zwischen dem Kläger-Paar, das seit 1959 in dem Mehrfamilienhaus wohnt, und dem Raucher-Paar, das erst im November 2011 einzog.

Der brandenburgische Fall erregte besonderes Interesse nach einem Raucher-Urteil aus Nordrhein-Westfalen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte die fristlose Wohnungskündigung eines Rentners wegen Zigarettenrauchs bestätigt. Der 75-Jährige hat das Urteil angefochten. Der Fall wird derzeit vom Landgericht Düsseldorf geprüft.

wit/dpa

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LorenzSTR 14.03.2014
1. Neobiedermeier
Ohne den konkreten Fall zu kennen, habe ich zunehmend den Eindruck in einer Gesellschaft zu leben, die an Spießigkeit, Kleingeistigkeit, Kontrollwut, Konkurrenz- und Feindschaftsdenken kaum noch zu übertreffen ist. Im Süden (Südwesten) der Republik sowieso, aber mittlerweile wohl auch anderswo. Solche Gerichtsverhandlungen zeugen davon.
katzenheld1 14.03.2014
2. Vorschlag zur Güte
Zitat von sysopEin Ehepaar aus Brandenburg fühlt sich von seinen rauchenden Nachbarn bei gemütliche Kaffeerunden auf dem Balkon gestört. Vor Gericht sind die Rentner erneut mit dem Versuch gescheitert, das Qualmen zu bestimmten Zeiten verbieten zu lassen. Jetzt wollen sie vor dem BGH weiterkämpfen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rauchen-nachbarn-muessen-zigarettenqualm-auf-balkon-dulden-a-958719.html
Ich denke, man sollte gerade Rentnern in Bezug auf das Rauchen das Leben leichter machen. Allerdings erst dann, wenn sie das Regelrentenalter erreicht haben. Ich gehe sogar noch weiter und fordere für alle nachweislich rauchenden Rentner (ggf. ärztliches Attest) einen Rentnerrabatt in Höhe von 19% auf Zigaretten; Zigarillos, Zigarren und Pfeifentabak. Denn die Rentner liegen den Jungen nur auf der Tasche, und je älter sie werden, desto teurer werden sie. Staatlich subventioniertes Rauchen kann hier Abhilfe schaffen. Absolute Rauchfreiwilligkeit muss selbstverständlich gewährleistet sein. Nichtrauchende Rentner dürfen auch nicht diskriminiert werden. Da sie sich aber immer vor Augen halten müssen, dass sie weniger tun für die Allgemeinheit als rauchende Rentner, wird ihre Prozessfreudigkeit sicherlich durch eine gewisse Schamhaftigkeit eingeschränkt werden.
babbaschor 14.03.2014
3. Komisch
Grillen auf dem Balkon wird wegen der Geruchsbelästigung reguliert. Es gab schon mehrere Urteile in denen festgelegt wurde wie oft man Grillen darf. Wieso gibt es für Raucher keine Einschränkungen? Gegen ein paar Kippen hat ja keiner was. Aber ein Nachbar der Kette raucht kann schon stören.....
prince62 14.03.2014
4. Verstoß gegen Recht auf körperliche Unversehrtheit!
Zitat von LorenzSTROhne den konkreten Fall zu kennen, habe ich zunehmend den Eindruck in einer Gesellschaft zu leben, die an Spießigkeit, Kleingeistigkeit, Kontrollwut, Konkurrenz- und Feindschaftsdenken kaum noch zu übertreffen ist. Im Süden (Südwesten) der Republik sowieso, aber mittlerweile wohl auch anderswo. Solche Gerichtsverhandlungen zeugen davon.
Zur nächsten Instanz gehen, denn hier liegt ganz klar ein Verstoß gegen Grundgesetz "Recht auf körperliche Unversehrtheit" vor, wie es in der BananenRepublikDeutschland jeden Tag millionenfach gemacht wird, weil die Tabakmafia mit vielen vielen Millionen die Damen und Herren Volksverräter äh -vertreter schmieren. Das sogenannte Nichtraucherschutzgesetz ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist! Im übrigen: "Nur die Dummen rauchen"!
Gertrud Stamm-Holz 14.03.2014
5. wirklich merkwürdig
Zitat von babbaschorGrillen auf dem Balkon wird wegen der Geruchsbelästigung reguliert. Es gab schon mehrere Urteile in denen festgelegt wurde wie oft man Grillen darf. Wieso gibt es für Raucher keine Einschränkungen? Gegen ein paar Kippen hat ja keiner was. Aber ein Nachbar der Kette raucht kann schon stören.....
Sie wollen das miteinander vergleichen? Mancher hat gegen jede Kippe was und sei es auch nur, dass in zwei Kilometer Entfernung irgendwas qualmt. Schon schwillt der Kamm. Wenn die beiden Senioren den Rauchplan ihrer Nachbarn schon so akribisch dokumentiert haben, müssten die auch um die Nichtrauchzeiten wissen. Das wäre dann aber wieder eine reduzierte individuelle Zeitplanung, man müsste sich nach anderen richten. Das hat man nicht so gerne. Man lässt nach sich richten. Geht das nicht, ein Gericht muss her. Ich hätte gerne ein Urteil, das den Rentnern bestimmte Zeiten zur Nutzung ihres Balkones untersagt. Die Raucher wollen in Ruhe qualmen. Das gäbe ein riesiges Geschrei. Andersrum ist das wieder nur eine faire Sache. Alles hat wenigstens zwei Seiten.
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