Bundesweite Großrazzia: Verfassungsschutz sieht wichtigen Schlag gegen Rechtsextremisten

Mit Razzien in elf Bundesländern sind Ermittler gegen mutmaßliche militante Neonazi-Netzwerke vorgegangen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang spricht von einem »großen Erfolg der Sicherheitsbehörden«.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (2021): »Wichtiger Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene«

Foto: Fabian Sommer / dpa

Die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Neonazis in elf Bundesländern sind nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang »ein wichtiger Schlag gegen die gewaltbereite rechtsextremistische Szene und ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden«. Das zuletzt intensivierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zeige Wirkung. »Gegen Nachfolgebestrebungen verbotener Organisationen gehen wir ebenso konsequent vor wie gegen die rechtsextremistische Kampfsportszene.«

Durch die intensive und koordinierte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden habe ein wesentlicher Beitrag zur Zerschlagung von rechtsextremistischen Netzwerken und Aufklärung der sogenannten Siege-Szene geleistet werden können, sagte Haldenwang. »Siege« bedeutet im Englischen Belagerung.

Die Szene verbreitet laut Verfassungsschutz über das Internet global rechtsextremistische Terrorpropaganda. Die Bewegung möchte demnach in der Gesellschaft bereits vorhandene Konflikte und Spannungen mittels Terrorismus vergrößern und so einen Bürgerkrieg auslösen. »Unser besonderes Augenmerk liegt auf der Identifizierung von Extremisten in virtuellen Netzwerken, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum«, sagte Haldenwang.

Mehr als 800 Polizisten waren am Mittwoch gegen mehrere rechtsextremistische Gruppierungen vorgegangen. Der SPIEGEL hatte über die Razzien berichtet. Vier mutmaßliche Führungsmitglieder einer Kampfsportgruppe im thüringischen Eisenach wurden festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte . Die Durchsuchungen in elf Bundesländern richteten sich gegen insgesamt 50 Beschuldigte.

Darunter sind auch mutmaßliche Mitglieder der »Atomwaffen Division Deutschland« (AWDD), der Internet-Chatgruppe »Sonderkommando 1418« (SKD 1418) und der 2020 verbotenen Gruppierung »Combat 18«.

»Die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie«

Den vier Festgenommenen wird die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei handelt es sich um die Kampfsportgruppe »Knockout 51«, die nach den Erkenntnissen der Ermittler »unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet«. Trainiert wurde den Angaben zufolge in den Räumlichkeiten der Landeszentrale der rechtsextremen NPD, dem »Flieder Volkshaus« in Eisenach. Auch dort gab es Durchsuchungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankte den Sicherheitsbehörden für einen »harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene«. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt. »Unsere deutlich verschärfte Gangart gegen gewaltbereite Rechtsextremisten zeigt Wirkung«, so Faeser weiter. Das gelte insbesondere für die Maßnahmen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbot der rechtsextremen Gruppe »Combat 18 Deutschland«.

Der Rechtsextremismus sei »die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie«, sagte Faeser. Dessen Bekämpfung habe besondere Priorität. »Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen.«

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte, das »konsequente Vorgehen« gegen mutmaßliche Rechtsterroristen sei richtig. »Der Staat muss solche Umtriebe schon bei dem geringsten Verdacht stoppen.«

wit/dpa/AFP