Nach Razzia im Herbst Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium

Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchten niedersächsische Ermittler Justiz- und Finanzministerium in Berlin. Nun ist klar: Das hätte im Justizressort nicht passieren dürfen.
Bundesministerium der Justiz in Berlin

Bundesministerium der Justiz in Berlin

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Christian Ditsch / epd / IMAGO

Fünf Monate nach der Razzia im Bundesjustizministerium hat das Landgericht Osnabrück den Durchsuchungsbeschluss für das Ressort aufgehoben. Die Voraussetzungen seien »nicht erfüllt« gewesen, teilte das Gericht mit. Die Aktion sei »unverhältnismäßig« und nicht angemessen gewesen. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten innerhalb dieses Ministeriums hätten nicht bestanden, hieß es. Die Durchsuchung sei daher »geeignet, dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen«.

Die Entscheidung ist eine Niederlage für die Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Die Ermittler hatten am 9. September auch das Finanzministerium in Berlin durchsucht. Hausherr war damals der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD). Über die Zulässigkeit dieser Durchsuchung entschied das Landgericht nun nicht. Das Finanzressort hatte keine Beschwerde gegen die Maßnahme eingelegt.

Wegen der Nähe zur Bundestagswahl im Herbst hatten SPD-Politiker hinter der Aktion ein politisches Motiv vermutet. Das Justizministerium in Niedersachsen ist CDU-geführt. Sowohl Ministerin Barbara Havliza als auch die Staatsanwaltschaft hatten die Vorwürfe vehement bestritten. Belege dafür gibt es nicht.

Kampf gegen Geldwäsche

Hintergrund des Falls ist ein Verfahren gegen namentlich nicht benannte Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäsche bekämpfen und ist dem Finanzministerium unterstellt. Es besteht der Verdacht, dass sie Hinweise auf Geldwäsche nicht ordnungsgemäß an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat.

Bei der Razzia in den Ministerien ging es darum, Beweismittel zu sichern. Daraus erhofften sich die Ermittler Hinweise auf die »Motivlage« für bestimmte Entscheidungen der FIU-Mitarbeiter. Die Ministerien hatten die Razzia scharf kritisiert. Das Bundesjustizministerium wandte sich mit einer Beschwerde an das Amtsgericht Osnabrück, das den Vorgang als rechtens bewertete. Nun kassierte das Landgericht diese Entscheidung.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte die Durchsuchung auch damit begründet, dass ein Referatsleiter des Justizministeriums auf mündliche Anfrage hin ein Dokument nicht habe herausgeben wollen. Das Landgericht monierte nun, dass die Staatsanwaltschaft nicht schriftlich angefragt hatte. Eine Vernichtung von Beweismitteln sei – auch im Hinblick auf die nahe Bundestagswahl – nicht zu befürchten gewesen. Daher habe es keine »Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit« gegeben.

Staatsanwaltschaft: Verlust von Beweismitteln

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem SPIEGEL, man respektiere die Entscheidung des Landgerichts. Zugleich widersprach er einer zentralen Feststellung. Wegen der Bundestagswahl sei mit einem zeitnahen Wechsel von Mitarbeitern in den Ministerien zu rechnen gewesen. Daher sei man von einem »möglichen Beweismittelverlust« ausgegangen. Das habe vor allem »flüchtige Beweismittel wie elektronische Mitteilungen« betroffen.

Zugleich verwahrte er sich gegen den Vorwurf, »durch die Durchsuchung dem Gedankengut von sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Querdenkern, Coronaleugnern und anderen Gegnern der derzeitigen Staats- und Gesellschaftsordnung Vorschub geleistet zu haben«. Der Sprecher teilte mit, in Kürze sei mit einer Entscheidung zu rechnen, ob gegen konkrete FIU-Mitarbeiter ermittelt werde. Justizministerin Havliza und Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) wollten sich auf Anfrage nicht zur Entscheidung des Landgerichts äußern.

»Der Beschluss des Landgerichts Osnabrück ist erfreulich klar und eine – ganz richtige – schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter, die in dieser Sache jeden rechtsstaatlichen Kompass verloren zu haben scheinen«, sagt der Kölner Strafrechtler Nikolas Gazeas, der häufig im politischen Kontext tätig ist. »Die Durchsuchung war eklatant rechtswidrig, einmal mehr so kurz vor der Bundestagswahl.« Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter hätten das Justizministerium »und seine redlichen Beamten ohne Not dem Verdacht ausgesetzt, sich nicht rechtstreu zu verhalten«. In Presseerklärungen der Staatsanwaltschaft sei dieser Eindruck sogar vertieft worden, so Gazeas.

jdl/gud/sms