SEK in Hessen Polizisten distanzierten sich von rechtsextremen Inhalten in Chatgruppen

Der Skandal um rechtsextreme Nachrichten führte zur Auflösung des Frankfurter SEK. 49 Beamte waren Teil der Chatgruppen. Laut Innenminister Beuth haben jedoch längst nicht alle mitgehetzt.
Beamte eines Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (Archiv)

Beamte eines Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (Archiv)

Foto: Boris Roessler / dpa

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat weitere Details zu den Ermittlungen gegen SEK-Beamte bekannt gegeben, die rechte Inhalte in Chatgruppen ausgetauscht haben sollen. Gegen 25 von 49 Teilnehmern würden bislang weder straf- noch disziplinarrechtliche Vorwürfe erhoben, so der Minister.

Beuth kündigte an, dass die hessischen Behörden das Fehlverhalten der beteiligten Beamten »gründlich aufarbeiten« werden. Allerdings hätten einige der 49 Polizisten, die bisher als Chatgruppen-Teilnehmer ermittelt wurden, sich in den Chats »erkennbar von diskriminierenden Inhalten distanziert«. Manche seien aus den Chatgruppen ausgetreten, nachdem dort mutmaßlich rechtsextreme Inhalte getauscht worden waren.

Vor knapp zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt gegen 18 aktive und zwei ehemalige Beamte der Spezialeinsatzkräfte (SEK) der Frankfurter Polizei ermitteln. Sie sollen in sieben verschiedenen Chatgruppen von 2016 bis Anfang 2019 teilweise volksverhetzende Nachrichten ausgetauscht und Bilder mit NS-Symbolen verschickt haben. Innenminister Beuth hatte daraufhin das Frankfurter SEK aufgelöst und eine »Neustrukturierung« der Spezialeinheit angekündigt.

Später stellte sich heraus, dass in diesen Chatgruppen insgesamt 56 Teilnehmer in unterschiedlicher Zusammensetzung angemeldet waren. 49 von ihnen waren Polizeibeamte verschiedener hessischer Dienststellen, 36 davon aus dem SEK. Nach bisherigem Kenntnisstand habe gut die Hälfte der 49 Beamten aber weder gegen Strafrecht noch gegen disziplinarrechtliche Regelungen verstoßen. Sie haben sich also offenbar zumindest nicht selbst am Versenden der Nachrichten beteiligt. Diese Personen würden nun von den Ermittlern als Zeugen geführt. Jene Beamte, die sich aktiv von den Inhalten distanziert und die Gruppen verlassen hätten, »müssen wir innerhalb der hessischen Polizei stärken«, sagte Beuth.

Der weitaus größte Teil der versendeten Nachrichten war offenbar ohne strafrechtliche Bedeutung. Das Landeskriminalamt fand nach Angaben des hessischen Innenministeriums bislang keinen Hinweis darauf, dass in den Chats Verabredungen zu extremistischen Taten getroffen wurden. Auch in den Diensträumen des Frankfurter SEK habe man keine strafbaren oder eindeutig rechtsextremistischen Inhalte gefunden.

mab