Nordrhein-Westfalen Innenminister verbietet rechte Kameradschaft
Köln - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die rechtsextreme Kameradschaft "Walter Spangenberg" in Köln verboten und auflösen lassen. "Die jetzt verbotene Kameradschaft ist gefährlich. Deshalb haben wir sie zerschlagen", sagte Jäger in Düsseldorf. Mitglieder der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft glorifizierten den Nationalsozialismus und lehnten die deutsche Rechtsordnung ab.
Unmittelbar nach dem Verbot durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeitgleich die Wohnungen und Haftzellen der 14 Kameradschaftsmitglieder in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frankenthal, Frechen, Koblenz, Köln und Wöllstein.
Anlass für das Verbot war laut Jäger die Entlassung des Anführers der Gruppe, Axel R., aus der Untersuchungshaft. R. habe gemeinsam mit zwei führenden Kameradschaftsmitgliedern mit der kriminellen Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein" zusammengearbeitet und Gewalttaten begangen. Man habe handeln müssen, damit R. nach seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den gewohnten Strukturen aufgreifen könne, sagte Jäger.
Die ideologischen Grundlagen der Kameradschaft seien Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf", das Parteiprogramm der NSDAP von 1925 und die Sturmabteilung (SA). Im Internet hätten die Mitglieder mit fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Parolen gehetzt.