Rechtsextreme Wahlplakate in Sachsen »Zynische Menschenverachtung«

In Zwickau plakatieren Rechtsextremisten den Slogan »Hängt die Grünen« – und die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, tätig zu werden. Die grüne Justizministerin zeigt sich entsetzt. Was ist da los?
Aufmarsch der Neonazi-Partei »III. Weg«

Aufmarsch der Neonazi-Partei »III. Weg«

Foto: Sebastian Willnow / picture alliance / dpa

Als die abstoßenden Wahlplakate in Zwickau auftauchten, hörte der grüne Bundestagskandidat der Stadt recht schnell davon. Gleich am Montagmorgen, sagt Wolfgang Wetzel, seien ihm »mehrere Nachrichten und auch Fotos« geschickt worden. Auf den Bildern waren Wahlplakate zu sehen, in grüner Schrift auf weißem Grund stand da zu lesen »Wählt deutsch«. Und, noch deutlich größer: »Hängt die Grünen.« Plakatiert hatte das die rechtsextreme Splitterpartei »III. Weg«.

Schockiert sei er nicht gewesen, so Wetzel am Telefon. Auf eine merkwürdige Art und Weise habe sich das bekannt angefühlt: »Das ist nicht meine erste Begegnung mit dieser militanten Neonazi-Partei.« Schon vor seiner Zeit in der Politik – Wetzel leitete die Alkohol- und Drogenberatung der Caritas in der Stadt – seien Aufkleber der Partei sowohl an seinem Wohnhaus als auch an seinem Arbeitsort aufgetaucht. Wetzel interpretierte das damals als Botschaft, die ihm sagen sollte: Wir wissen, wo du wohnst und was du tust. Die neu aufgetauchten Plakate, eines davon hing direkt vor dem Wahlkreisbüro der Grünen in Zwickau, sind für Wetzel auch eine Botschaft, ein Mittel der Einschüchterung: »Seid leise, überlegt euch, was ihr sagt.«

Für strafrechtlich relevant hält die Staatsanwaltschaft die Plakate offenbar nicht. Man habe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Und werde dabei auch bleiben. »Es fehlt der Eindruck der Ernsthaftigkeit«, so eine Sprecherin. Es würde keine konkrete Tat angedroht, keine Zeit, kein Ort und kein Opfer genannt.

Das ist der III. WEG

Der »III. Weg« ist eine vom Verfassungsschutz beobachtete Neonazi-Partei, die vor allem im Südwesten von Sachsen zwischen Plauen und Zwickau aktiv ist. Der sächsische Verfassungsschutz attestiert der Partei  eine neonationalsozialistische Grundausrichtung sowie revisionistische und demokratiefeindliche Ziele. Im Freistaat handele es sich um »die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur«, die sich »höchster Attraktivität innerhalb der neonationalsozialistischen Szene« erfreue. Die Partei ist darüber hinaus dafür bekannt, mit möglichst öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie zum Beispiel martialischen Fackelmärschen Aufmerksamkeit erreichen zu wollen.

Wer, so fragt die Justizsprecherin, seien denn »die Grünen? Sind das Parteimitglieder, Politiker oder auch Menschen mit einer ökologischen Ausrichtung?« Da die Staatsanwaltschaft unter anderem auf diese Frage keine Antwort fand, konnten die Plakate zunächst hängen bleiben. Dass andere Staatsanwaltschaften wie etwa die in München anders entschieden und in den Plakaten eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten erkannten, habe die Staatsanwaltschaft Zwickau wahrgenommen. Zu der Begründung anderer Behörden könne man sich aber nicht weiter äußern, heißt es.

Die Stadt Zwickau ordnet schließlich am Mittwochmittag eine »Beseitigungsverfügung« an. Zur Begründung heißt es, es liege ein »Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen« vor. Die Entscheidung ist eine »Sofortverfügung mit einer Frist von maximal drei Tagen ab der Zustellung des entsprechenden Bescheides«. Was heißt, dass der »III. Weg« drei Tage Zeit hat, die Plakate zu entfernen. Sollte das nicht geschehen, übernimmt das die Stadt Zwickau. Sie könnte die Beseitigung der Plakate der Partei in Rechnung stellen.

Bundestagskandidat Wetzel sagt, er wolle keine Opfergeschichte. Er frage sich aber, ob die Gesellschaft in der Region gemeinsam »mal einen Schritt« weiterkomme. Die Aufregung sei da, überregional würde wieder über Sachsen berichtet, der Eindruck sei, dass es in dem Freistaat ein »fruchtbares Klima für rechtsextreme Einstellungen« gibt. Und in der Region selbst würden die Menschen sich sagen: »Jetzt reden die von außen wieder schlecht über uns.« Es sei, sagt Wetzel, ganz einfach: »Einfach mal Verantwortung übernehmen für das, was hier passiert.« Bayern sei auch kein linkes Eldorado, aber da seien die Plakate einfach abgenommen worden.

Auf Anfrage des SPIEGEL teilt die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) mit, die Plakate zeugten von »zynischer Menschenverachtung und überschritten die Grenzen des politischen Meinungsdiskurses«. Die strafrechtliche Relevanz der Plakate einzuschätzen, obliege der Staatsanwaltschaft. Ihr Haus habe jedoch einen Bericht zur rechtlichen Bewertung angefordert.

Dass die Plakate noch für drei Tage hängen dürfen, kann man bedauerlich finden. Der Grüne Wetzel sieht es anders: »Üblicherweise wäre hier nichts passiert.«

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