Nordrhein-Westfalen Mehr als 50 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei bestätigt

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet haben, ein anderer zeigte den »Hitler-Gruß«: In NRW hat die Polizei 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt.
Polizeipräsidium in NRW (Archivbild)

Polizeipräsidium in NRW (Archivbild)

Foto: Rupert Oberhäuser / imago images/Rupert Oberhäuser

Etwa ein Jahr nachdem rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen bekannt wurden, hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt. Das hat das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden.

Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben.

Bei 84 Hinweisen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, hieß es nun in einer aktuellen Bilanz. Sie seien ebenfalls abschließend geprüft worden.

Bei 138 verbliebenen Hinweisen dauert die Prüfung noch an. Seit dem Jahr 2017 bis Ende September dieses Jahres hatten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet.

Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei hatte sich im vergangenen Jahr mehr und mehr ausgeweitet. So war auf beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP.

Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war. Ein Polizist hatte sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den »Hitler-Gruß« zeigte.

Strafrechtlich kamen die betroffenen Polizisten in der Regel mit weißer Weste davon, weil die Justiz die WhatsApp-Chats als private Kommunikation einstufte. Einschlägige Straftatbestände wie das Verbreiten verfassungswidriger Kennzeichen griffen dadurch nicht.

kha/dpa