Urteil im Fall "Revolution Chemnitz" Terror, nicht bloß "Geschwatze"

Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Rechtsextreme wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" zu Haftstrafen verurteilt. Drei von ihnen kommen jedoch schon frei.
Angeklagter vor Gericht (Archiv): Acht Männer schuldig gesprochen

Angeklagter vor Gericht (Archiv): Acht Männer schuldig gesprochen

Foto: SEBASTIAN KAHNERT/ AFP

Bei allen Schwierigkeiten deutscher Gerichte in der Coronakrise: Der Hochsicherheitssaal des Dresdner Oberlandesgerichts scheint in diesen Zeiten angemessen für ein dringendes Verfahren wie das gegen die mutmaßlichen Mitglieder der "Revolution Chemnitz". Der Aufschub würde eine juristische Zerreißprobe nach sich ziehen. 22 Zuschauer sind gekommen, darunter Angehörige der Angeklagten. Sie können den notwendigen Abstand zueinander einhalten, normalerweise ist hier Platz für 150 Personen; auch die Sitzordnung für die Prozessbeteiligten ist gelockert. 

Die Trennscheibe zum Zuschauerbereich und die separaten Eingänge wirken in dieser Ausnahmesituation wie ein zusätzlicher Infektionsschutz. Ungeschützt bleiben allerdings die Beamten in schusssicheren Westen, die die acht Angeklagten in den Saal führen müssen. Immerhin zum letzten Mal.

Am späten Nachmittag hat der Staatsschutzsenat die Männer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen 27 Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Fünf von ihnen werden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, einer auch wegen Körperverletzung. Christian K. ist nach Ansicht der Richter der Rädelsführer und Koordinator der Gruppe, er wird als einziger wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Das Urteil ist eine klare Ansage in Zeiten zunehmender rechter Gewalt. Die Gruppe um Christian K. hatte noch keinen konkreten Fahrplan geschmiedet, noch keine Waffen beschafft. Vieles war noch vage, aber groß waren die Wut und der Hass, der sie nach dem Tod von Daniel Hillig am 26. August 2018 auf dem Chemnitzer Stadtfest zusammenbrachte: Acht Männer zwischen 22 und 32 Jahre alt, voller Panik vor einer "Überfremdung" durch den Zuzug von Asylbewerbern, die der Staat ihrer Meinung nicht im Ansatz im Griff hatte.

In einem Chat ab dem 10. September 2018 bildeten die acht Männer nach Ansicht des Senats die terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" und planten schwere staatsgefährdende Straftaten, Anschläge und den Tod von Menschen - auch mithilfe von Waffen. All das, um ihre "rechtsextremistische und bisweilen offen nationalsozialistische Gesinnung" und den Umsturz des demokratischen Systems durchzusetzen. Bei einem Überfall auf Jugendliche und Ausländer auf der Schlossteichinsel in Chemnitz verletzte einer von ihnen einen Iraner.

Chats auf beschlagnahmten Handys

Am 3. Oktober 2018 wollten sie die Geschichte des Landes verändern: Der Tag der Deutschen Einheit sollte der symbolträchtige Auftakt einer Reihe gewalttätiger Aktionen gegen Ausländer, politisch Andersdenkende und Vertreter des Staates werden. Doch zuvor flogen Christian K., 32, Sten E., 29, Martin H., 22, Maximilian V., 29, Marcel W., 32, Sven W., 29, Christopher W., 29, und Tom W., 32, auf und wurden verhaftet. Die Chat-Beiträge auf ihren beschlagnahmten Handys waren das Fundament für die schweren Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, viele davon wurden in den mehr als 30 Verhandlungstagen im Gerichtssaal verlesen.

Der Senat habe mit dem Urteil "neue Wege" beschritten, sagt Daniel Sprafke, der den jüngsten Angeklagten vertritt. "Es ist ein Urteil, das auf die neuen Medien eingeht, das ein Vergehen bestraft, das nur im Chat Thema war; bei dem sich die Beteiligten gar nicht alle kannten, sondern nur ein gemeinsames Ziel hatten." Das sei "ein Riesennovum".

Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren gefordert; die 16 Verteidiger plädierten für mildere Strafen oder zumindest Freispruch vom Paragrafen 129a, der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das sei "völlig übertrieben", sagt einer. Die Männer hätten in der Chatgruppe nur "dummes Geschwatze" von sich gegeben, sagt Rechtsanwalt Marcel Börger.

"Wir prüfen die Revision", sagt Sprafke. Sein Mandant Martin H. bekam eine Gesamtstrafe von dreieinhalb Jahren. "Das ist schon gewaltig."

Am besten trifft es wohl Sten E., der eine Freiheitsstrafe von insgesamt 33 Monaten bekam; ihm glaubte der Senat, dass er die Dimension "nicht überblickt" habe. Gegen drei Angeklagte hob das Gericht aufgrund der langen Untersuchungshaft die Haftbefehle auf.

Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats hatte es am Ende eilig, das Verfahren nach sechs Monaten Verhandlung zu beenden. Nach einer Unterbrechung von mehr als zehn Tagen wegen der Corona-Pandemie hätte das Verfahren von vorne beginnen müssen.

Mit Material von dpa