Terrorismus BKA zählt 43 rechtsextreme Gefährder

Nach dem Anschlag in Halle warnen die Sicherheitsbehörden vor einer wachsenden Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter. Eine verstärkte Beobachtung im Netz und mehr Personal sollen dagegen helfen.
Rechtsextreme Netzwerke im Fokus der Sicherheitsbehörden: "Die Rechte NRW" demonstriert nach dem Mord an Walter Lübcke in Kassel

Rechtsextreme Netzwerke im Fokus der Sicherheitsbehörden: "Die Rechte NRW" demonstriert nach dem Mord an Walter Lübcke in Kassel

Foto: Guido Kirchner/ DPA

Die Polizei traut 43 Rechtsextremisten in Deutschland einen Anschlag zu - zehn mehr als noch zu Beginn des Jahres. Das Bundeskriminalamt hat sie als sogenannte Gefährder eingestuft. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens  für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen.

"Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", warnte BKA-Chef Holger Münch. "Die Situation ist ernst." Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremen.

Das zeigen die jüngsten Anschläge: In Halle hat ein Rechtsextremist vor etwa einer Woche versucht, in eine Synagoge einzudringen, in der Juden sich zu Jom Kippur versammelt hatten. Als ihm das misslang, erschoss er auf der Straße und in einem Dönerimbiss zwei Menschen. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagierte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden.

Um rechten Terrorakten entgegenzuwirken, wollen die Sicherheitsbehörden die Beobachtung rechter Hetzer und Extremisten im Internet erhöhen und die Aktivitäten bekannter Gruppen einschränken. Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

Verfassungsschutzchef sieht "virtuelle Globalisierung des Rechtsextremismus"

Das sei auch bei den Ermittlungen zu dem schrecklichen Anschlag in Halle deutlich geworden. Er sagte: "Dass wir nicht jeden einzelnen Fall werden aufdecken können, davon muss man ausgehen, aber wir sollten alles unternehmen, was uns möglich ist, um auch das Internet besser aufklären zu können."

Der Bundesverfassungsschutz zählt insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet.

"Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen", sagte Haldenwang und erinnerte an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im amerikanischen El Paso.

"Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war."

Verfassungsschutz und BKA fordern mehr Personal

Das BKA und der Verfassungsschutz legten dem Bundesinnenministerium daher abgestimmte Konzepte zur Neuausrichtung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus vor.

Danach will der Verfassungsschutz das Internet künftig intensiver als bisher nach Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Rechtsextremisten durchkämmen, Gruppierungen der sogenannten "Neuen Rechten" - zu denen etwa die Identitäre Bewegung zählt - verstärkt analysieren, durch waffen- und steuerrechtliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden den Druck auf rechtsextremistische Gruppen erhöhen und weitere Verbote prüfen.

Dazu brauche der Inlandsgeheimdienst allerdings auch mehr Personal, die Rede ist von 300 neuen Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier allerdings das Parlament noch ein Wort mitzureden.

Das BKA will verstärkt Ermittlungsverfahren anstoßen beziehungsweise an sich ziehen, um rechtsextreme Strukturen aufzudecken und den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Auch die Behörde in Wiesbaden plant eine verstärkte Beobachtung des Internet. Das BKA wirbt zudem für die Schaffung eines Straftatbestands des "Outings", um die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten mit persönlichen Daten von politischen Gegnern im Internet zu erschweren.

Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, mahnte BKA-Chef Münch: "Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schaffen ein Klima der Angst, was auch dazu führt, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden."

mes/Reuters/dpa