Bayern Vier "Reichsbürger" bei der Polizei

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik - und arbeiten dennoch für den Staat: Bei der bayerischen Polizei sollen mehrere sogenannte "Reichsbürger" tätig sein.
Joachim Herrmann (Archivfoto)

Joachim Herrmann (Archivfoto)

Foto: Tobias Hase/ picture alliance / dpa

Die bayerische Polizei beschäftigt mehrere mutmaßliche "Reichsbürger". Es laufen Disziplinarverfahren gegen vier Polizisten wegen Verbindungen zu der Gruppe, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Bayerischen Rundfunk". Ein Beamter sei bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden. Bei den drei weiteren Polizisten seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Sollte sich die Zugehörigkeit zu den "Reichsbürgern" als wahr herausstellen, würden Konsequenzen folgen. Das stellte ein Ministeriumssprecher klar. Dazu können von einem Disziplinarverfahren bis zur Suspendierung aus dem Dienst alle Möglichkeiten gemeint sein.

"Reichsbürger"-Paar greift Polizisten in Salzwedel an

Auch in Sachsen-Anhalt gab es Ärger mit der Gruppe: In Salzwedel haben nach Polizeiangaben ein "Reichsbürger" und seine Ehefrau auf Beamte eingeschlagen. Der 43-Jährige hatte sich am Donnerstagmittag geweigert, das Amt zu verlassen. Die Mitarbeiter riefen daraufhin die Sicherheitskräfte, um ihr Hausrecht durchzusetzen, wie die Polizei am Abend mitteilte.

Als der Mann die Polizisten sah, beschimpfte er sie als Nazis und schlug unvermittelt auf sie ein. Die Polizisten wehrten sich - da wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau angegriffen. Das Paar wurde schließlich zum Verlassen des Bürger-Centers gezwungen. Ein Polizeibeamter und der Angreifer kamen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Am Mittwoch hatte ein "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten geschossen. Ein 32 Jahre alter SEK-Beamter starb später an seinen Verletzungen. Die "Reichsbürger"-Bewegung leugnet die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze.

asa/dpa/AFP