Nach tödlichen Schüssen Verfassungsschutz soll "Reichsbürger" überprüfen

Die Bundesregierung zieht nach den Schüssen auf Polizisten Konsequenzen: Der Bundesverfassungsschutz soll die "Reichsbürger"-Szene genauer untersuchen.

Flagge einer "Reichsbürger"-Bewegung
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Flagge einer "Reichsbürger"-Bewegung


Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizeibeamten in Bayern soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die Szene der "Reichsbürger" neu einschätzen. "Wir haben unseren Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen", teilte das Bundesinnenministerium über Twitter mit.

Bislang hatten lediglich die Verfassungsschutzämter der Bundesländer Bayern, Brandenburg und Saarland ein Auge auf die Verschwörungstheoretiker.

Der "Reichsbürger" Wolfgang P. hatte am Mittwoch bei einer Razzia zwei Polizisten schwer verletzt. Einer von ihnen starb in der Nacht. Zwei weitere Beamte wurden durch Glassplitter verletzt. Ein Richter erließ Haftbefehl wegen Mordes gegen den Schützen.

Wie eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft sagte, werden dem Mann zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der 49-Jährige äußerte sich bislang weder bei der Polizei noch vor dem Ermittlungsrichter zu den Vorwürfen. Er kommt nun in Untersuchungshaft in das Nürnberger Gefängnis.

Polizeiaktion gegen "Reichsbürger"

Politiker aus Bund und Bayern reagierten entsetzt auf die Tat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte den Tod des Polizisten eine "entsetzliche Nachricht". Er forderte, alles zu tun, damit Polizisten nicht Opfer von tätlichen Angriffen werden. "Die zunehmenden Angriffe von Extremisten sind unerträglich und inakzeptabel." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, der Tod mache ihn "fassungslos".

Die "Reichsbürger" sind eine heterogene Bewegung, die die Bundesrepublik und damit ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ablehnen. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem SPIEGEL, der Vorfall zeige, "dass sich diejenigen, die die Bewegung der 'Reichsbürger' für einen harmlosen Spuk halten, dramatisch irren". Eine Bewegung, die den Staat nicht anerkenne, dürfe nicht geduldet werden. Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen."

"Eskalation des braunen Terrors"

Linken-Chefin Katja Kipping sprach angesichts des Vorfalls von einer "Eskalation des braunen Terrors". Sie forderte die zuständigen Ordnungsämter und Kreisverwaltungsreferate auf, "umgehend" Waffenbesitzkarten und Waffenscheine von Neonazis und Rechtsextremen zu widerrufen und eine Sicherstellung der Waffen zu veranlassen.

Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) mitteilte, gehen die Behörden in seinem Bundesland von einer niedrigen dreistelligen Zahl von "Reichsbürgern" aus. Regelmäßig werde von den Behörden geprüft, ob Rechtsextremisten die Waffenbesitzkarte entzogen werden könne.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte Polizeischutz für Vollzugsbeamte vor "Reichsbürgern". "Es gab in der Vergangenheit schon diverse Übergriffe von sogenannten Reichsbürgern gegen Gerichtsvollzieher", sagte Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Video: Razzia im "Königreich Deutschland" - Der Kampf des Monarchen gegen den Rechtsstaat

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jal/dpa

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