"Reichsbürger" Razzien in drei Bundesländern
Es war der vierte Großeinsatz gegen die Reichsbürgerbewegung "Bundesstaat Bayern" in diesem Jahr: Mit Razzien in drei Bundesländern ist die Polizei erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. 65 Polizeibeamte und zusätzlich Kräfte der Spezialeinheiten durchsuchten insgesamt sieben Objekte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie das bayerische Innenministerium mitteilte.
Im Visier der Ermittler waren neun Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen unter Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II beschlagnahmten die Beamten den Angaben zufolge zahlreiche Beweismittel - vor allem Datenträger und eine Reihe gefälschter Urkunden wie "Staatsangehörigkeitsausweise" und "Heimatscheine". Waffen wurden jedoch keine gefunden. Dafür ging den Ermittlern im Bereich der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt ein per Haftbefehl gesuchter Mann ins Netz.
Ziel der neuen Razzia war es laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), weitere Beweise für die "illegalen Machenschaften des Bundesstaats Bayern zu gewinnen". "Uns geht es darum, diese bizarre Organisation mit allen Mitteln des Rechtsstaats dauerhaft zu zerschlagen", sagte er.
Herrmann zufolge handelt es sich bei "Reichsbürgern" nicht nur um "harmlose Spinner": "Da können richtig gefährliche Menschen dahinterstecken, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken, um ihre kruden Ideen durchzusetzen."
Die in etliche Kleingruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene der "Reichsbürger" vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.
