Zunehmende Bedrohung Verfassungsschützer registrieren 12.600 "Reichsbürger"

Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr "Reichsbürgern", die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen - und stärker bewaffnet.


Die "Reichsbürgerbewegung" hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit 12.600 Menschen in Deutschland zugerechnet, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Bei etwa 700 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten. Bislang waren die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern von etwa 10.000 Reichsbürgern ausgegangen.

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ab. Die Szene gilt als äußerst heterogen. Einige Angehörige sind der Ansicht, dass das Deutsche Reich in alten Grenzen noch immer bestehe.

"Reichsbürger" zogen vergangenes Jahr Aufmerksamkeit auf sich, als ein Polizist in der Nähe von Nürnberg von einem Anhänger der Szene erschossen wurde. Erst vergangene Woche räumten Polizisten ein vom "Reichsbürger" Peter Fitzek als "Königreich" beanspruchtes Gelände in Wittenberg .

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnte vor der Bewegung. "Sorge bereitet uns, dass Reichsbürger häufig gewaltorientiert sind und eine hohe Affinität zu Waffen aufweisen", sagte er. "Gewalttätige Aktivitäten haben im letzten Jahr deutlich zugenommen und richten sich vor allem gegen Vollzugsbeamte." Ein besonderes Augenmerk liege auf den mehr als 700 Anhängern der Bewegung, die eine Waffenerlaubnis besäßen. Man arbeite daran, ihnen die Erlaubnis zu entziehen.

Meinungskompass

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die "Reichsbürger" seit November, vorher stand die Bewegung nur bei einigen Landesämtern auf der Beobachtungsliste. Laut Geheimdienst wird die Szene noch systematisch erhoben. Deshalb sei es möglich, dass die Zahl an "Reichsbürgern" noch steige.

apr/Reuters



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