Rechtsextremismus "Revolution Chemnitz"-Mitglieder bleiben in Untersuchungshaft

Die rechtsextreme Terrorzelle "Revolution Chemnitz" wollte Ermittlern zufolge die Regierung gewaltsam stürzen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Mitglieder nicht freikommen, bis Anklage erhoben wird.

Die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" nach ihrer Verhaftung am 1. Oktober.
DPA

Die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" nach ihrer Verhaftung am 1. Oktober.


Es sollte nur der Anfang sein: Die für den 3. Oktober geplanten Gewaltaktionen der Gruppe "Revolution Chemnitz" stellten nach aktuellen Informationen der Ermittler bloß den Auftakt zu den Zielen der Gruppe dar. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

In dem Bericht ordnet der BGH zudem den Verbleib von sechs der acht Beschuldigten in Untersuchungshaft an.

Im Zuge der Ausschreitungen in Chemnitz im Spätsommer vergangenen Jahres schlossen sich acht Männer im Nachrichtendienst "Telegram" zu einer Gruppe mit dem Namen "Planung der Revolution" zusammen. Am 1. Oktober wurden die Mitglieder der Gruppe verhaftet.

"Den Beschuldigten ging es darum, die Unruhen in Chemnitz im September 2018 zu nutzen, um mit gewaltsamen Aktionen am 3. Oktober 2018 einen Systemwechsel im Sinne ihrer rechtsradikalen Ideologie einzuleiten", heißt es in dem BGH-Beschluss. Langfristig sollten demnach weitere Gewalttaten folgen.

In Berlin hätten Schusswaffen zum Einsatz kommen sollen, hieß es. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung bemühten sich die Mitglieder um die Beschaffung der Waffen. Bei den weiteren geplanten Taten sollten dann "normale Bürger" und die Polizei miteinbezogen werden.

Bei den sechs Männern, die nun in Untersuchungshaft verbleiben sollen, handelt es sich den Angaben des BGH zufolge um führende Köpfe der Skinhead-, Hooligan- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz. Christian K. soll maßgeblicher Ideengeber gewesen sein und im Einführungstext der Gruppe gefordert haben, sich nicht mit kleineren Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zu begnügen, sondern "effektive Schläge gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven" zu führen. Die Beschuldigten sollen am 10. oder 11. September ihr Einverständnis dazu erklärt haben.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im März gegenüber dem "Tagesspiegel" gesagt, er rechne damit, dass die Ermittlungen im nächsten Vierteljahr abgeschlossen werden könnten. Bislang wurde keine Anklage erhoben.

muk/dpa/AFP

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