Prozess im Fall "Revolution Chemnitz" Rechtsextremes Klassentreffen in Handschellen

Sie sind gewaltbereit und wollten angeblich die "Systemwende": Acht Männer der mutmaßlichen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" stehen vor Gericht. Dort inszenieren sie sich als politische Opfer.

Angeklagter Sven W. vor Gericht: Mit sieben weiteren Männern soll er eine terroristische Vereinigung gegründet haben
Matthias Rietschel/ EPA-EFE/ REX

Angeklagter Sven W. vor Gericht: Mit sieben weiteren Männern soll er eine terroristische Vereinigung gegründet haben

Von , Dresden


Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Dresden, Staatsschutzsenat, einziger Saal auf dem Gelände: Acht bekennende Nationalsozialisten werden nacheinander hereingeführt, an den Händen gefesselt, teilweise auffällig tätowiert, flankiert von Justizwachtmeistern. Sechs von ihnen gehen aufrecht zur Anklagebank, sie machen keine Anstalten, ihr Gesicht vor den Kameras zu verbergen.

Seit ihrer Festnahme im vergangenen Oktober haben sich die Männer nicht gesehen, sie sind in acht verschiedenen Gefängnissen in Sachsen und Bayern untergebracht. Ihre Begegnung nun wirkt wie ein verklemmtes Klassentreffen. Sie dürfen kein Wort miteinander wechseln. Darauf achtet penibel eine Spezialeinheit von Justizwachtmeistern.

Christian K., 32, der mutmaßliche Rädelsführer von "Revolution Chemnitz", ist Vater einer Tochter und sitzt als einziger in Strafhaft wegen vorangegangener Vergehen. Der Tod von Daniel Hillig am 26. August auf dem Chemnitzer Stadtfest soll bei ihm laut Anklage die Überzeugung gefestigt haben, der Staat habe die "Überfremdung" durch den Zuzug von Asylbewerbern nicht mehr im Griff. Er soll deshalb mit anderen rechtsextremen Gruppen und europäischen Hooligans in Kontakt gestanden haben.

Unter seiner Führung sollen die Männer ab dem 10. September 2018 die terroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet haben. Nach Ansicht des Generalbundesanwalts planten sie, schwere staatsgefährdende Straftaten zu begehen, Anschläge zu verüben und Menschen zu töten, um ihre "rechtsextremistische und bisweilen offen nationalsozialistische Gesinnung" und "ihre Vorstellungen von einem danach ausgerichteten Staats- und Gesellschaftssystem" durchzusetzen.

Wollten sie am Tag der deutschen Einheit losschlagen?

Der 3. Oktober vergangenen Jahres sollte demnach den "Systemwechsel" bringen, die Geschichte Deutschlands verändern. Der Tag der Deutschen Einheit als symbolträchtiger Auftakt einer Reihe gewalttätiger Aktionen gegen Ausländer und politisch Andersdenkende.

Nachdem die Staatsschutzkammer den Antrag eines Verteidigers abgelehnt hat, die Öffentlichkeit auszuschließen, fragt der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats die acht Angeklagten nach ihren Personalien. Geboren 1990 in Riesa? Sten E. bejaht und bestätigt seinen letzten Wohnort vor der Festnahme. Kein Wort zu seiner Scheidung, der verstorbenen Tochter, dem Sohn, der bei seiner Mutter lebt. Zu seiner Person werde er an einem anderen Tag Auskunft geben, sagt sein Anwalt. Zur Sache aber werde er schweigen.

Dazu haben sich auch die anderen entschlossen, die mit auf der Anklagebank sitzen:

  • Martin H., 21, verlobt
  • Maximilian V., 29, ledig
  • Marcel W., 31, geschieden, ein Sohn
  • Christopher W., 29, ledig, eine Tochter
  • Sven W., 28, verlobt, zwei Kinder

Auch Tom W., 32, ledig, werde schweigen, kündigt sein Anwalt an und erklärt die Anklage gegen die acht Männer als "politisch motiviert und unverhältnismäßig". Vor allem gegen seinen Mandanten sei nichts Entlastendes ermittelt worden.

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Michael Glaser, weist den Vorwurf zurück: "Dies ist kein politischer Prozess. Punkt." Man habe nicht die Gesinnung der Angeklagten im Auge gehabt, sagt Glaser auf dem Flur in einer Verhandlungspause. Der Hauptvorwurf sei die Gründung und die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Damit sei "die Schwelle zur Strafbarkeit" überschritten, ohne dass es zu weiteren konkreten Straftaten gekommen sei.

Die Anklage stützt sich auf Auswertungen von Chatverläufen. Demnach sollen sich die Angeklagten über den Messenger-Dienst Telegram verständigt haben. Der Name ihrer Chatgruppe: "Planung zur Revolution". Sich selbst nannten sie "Sten 6", "Max", "Walle", "Chrissi", "Icke Scaffolder" und "Martin88". Die 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet, in der rechten Szene gilt die 88 als Abkürzung für "Heil Hitler".

Offensichtlich schwebte dem mutmaßlichen Anführer Christian K. ("Keily Hase") ein vergleichbares Szenario wie beim G-20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 vor, als es zu massiven Ausschreitungen kam. Mit einem großen Unterschied: "Ich könnte Wetten abschließen, sollte ein zweites Hamburg wie zum G20 entstehen, sind die Bullen zu 88,88% auf unserer Seite." Christian K. schrieb im Chat, es gehe nicht "um eine Scheiß-Kneipen-Schlägerei oder ein kleines Feuerschen im Asylheim. Wer es nicht begriffen hat: Hier geht es um unser Land".

Christian K. habe Sorge, dass "ein gewisser Druck" auf das Verfahren aufgebaut werde, sagt sein Anwalt. Für ihn sei es schwer vorstellbar, dass sein Mandant wegen "96 Stunden Telegram-Chat" verurteilt werden könne.

Eine Art Probelauf für den großen Schlag soll der Überfall am 14. September 2018 gewesen sein, als Christian K. und die Mitangeklagten Sten E., Martin H., Marcel W. und Sven W. nach einer Demonstration der Bewegung "Pro Chemnitz" mit weiteren zehn Männern auf der Schlossteichinsel unter anderem fünf Iraner und einen Pakistaner einschüchterten, bedrohten und zum Teil verletzten.

Am Nachmittag verliert sich die Verhandlung in Diskussionen über die Fortsetzung des Verfahrens. Offen bleibt an diesem Tag, ob die acht Angeklagten die Historie des Gebäudes kennen, in dem bis April kommenden Jahres die Vorwürfe gegen sie verhandelt werden sollen: Der Bau mit dem Hochsicherheitstrakt, am Rande Dresdens, zwischen Friedhof und Gefängnis, war geplant als Flüchtlingsunterkunft.

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