Prozess im Fall "Revolution Chemnitz" Verteidiger wollen Verfassungsschutzpräsident befragen

Acht Neonazis planten angeblich den großen Umsturz. Vor Gericht stellt sich nun die Frage: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei der Gründung der "Revolution Chemnitz"?

Sie sind davon besessen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, einer Nation oder einer Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Nachdem Daniel Hillig am Rande des Chemnitzer Stadtfests getötet wurde und zwei Flüchtlinge unter Tatverdacht gerieten, explodierte ihr fehlgeleiteter Fanatismus und die acht Männer aus dem Raum Chemnitz sannen auf Rache: Sie taten sich zusammen, planten Anschläge auf Menschen mit Migrationshintergrund und auf politisch Andersdenkende und waren bereit, für den Umsturz der demokratischen Ordnung Morde und schwere staatsgefährdende Straftaten zu begehen. Davon ist zumindest die Bundesanwaltschaft überzeugt.

Seit September sitzen die acht Männer wegen Bildung der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" im Saal des Hochsicherheitstrakts des Oberlandesgerichts Dresden auf der Anklagebank. Einige reden sich heraus, andere zögern noch, ob sie sich befragen lassen wollen. Einer aber hält fest an seinem Schweigen: der mutmaßliche Anführer Christian K., ein schlaksiger Typ mit Brille, schlechten Zähnen und einem langen Vorstrafenregister. Er sitzt im Gericht in der ersten Reihe, links außen, zwischen seinen beiden Verteidigern.

Die Anwälte des Mitangeklagten Marcel W. haben eine Vermutung, warum Christian K. kein Interesse daran hat, zur Aufklärung beizutragen: Die Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes in diesem Verfahren.

"Kindergarten-Vorschulgruppe"

Der Generalbundesanwalt wirft Christian K. vor, ab dem 10. September 2018 beim Messengerdienst Telegram eine Chatgruppe eingerichtet zu haben, die er „Planung zur Revolution“ nannte. Darin heißt es: "Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten." Ein deutlicher Hinweis auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der einst propagierte: "Taten statt Worte." Die Terrorzelle, die zehn Menschen tötete, sei im Vergleich zu dem, was sie an Revolte im Sinn hätten, eine "Kindergarten-Vorschulgruppe", heißt es im Chat der Chemnitzer.

Die große Revolution sollte am 3. Oktober 2018 in Berlin stattfinden. Zuvor aber kam es laut Anklage am 14. September 2018 in Chemnitz bereits zu einem angeblichen "Probelauf": Die Männer zogen zur Schlossteichinsel, auf der sie politische Gegner vermuteten, bedrohten dort eine Geburtstagsgesellschaft und griffen Ausländer an.

Marcel W.s Verteidiger sind nun der Meinung, das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen habe aber bereits einen Tag nach der Gründung der Chatgruppe, also am 11. September 2018, Erkenntnisse darüber gehabt, dass die Männer eine terroristische Vereinigung gebildet hätten und bereits ein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet wurde. Derartige Informationen könnten nur von einem Mitglied der Gruppe stammen. Einer der acht Angeklagten müsse dem Verfassungsschutz also einen Tipp gegeben haben. Aber wer?

Gab es einen Lockvogel?

Für die Anwälte des Angeklagten Marcel W. kommt nur Christian K. in Betracht. Dafür spreche, dass das Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen der Ermittlungen beim Verfassungsschutz Informationen von allen Angeklagten angefragt habe, nicht aber von Christian K.

Die Anwälte haben nun beantragt, den Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, als Zeugen zu laden. Er könne Auskunft darüber geben, wer der Informant sei, ob diese Person Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sei und vor allem, inwieweit der Verfassungsschutz "bereits in die vermeintliche ‚Planung zur Revolution‘ eingebunden war". Dem Antrag haben sich andere Verteidiger des Verfahrens angeschlossen.

Die Aufklärung dieser Umstände sei für das Verfahren von großer Bedeutung, sagt Daniel Sprafke, Verteidiger des Angeklagten Martin H. Sollte ein Lockvogel oder eine Vertrauensperson womöglich eine Tat provoziert haben, läge ein Verfahrenshindernis nach Paragraf 206a der Strafprozessordnung vor. Dann könnte das Verfahren eingestellt werden.

"Erfahrungen aus dem NSU-Komplex"

Die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Fall müsse "restlos aufgeklärt werden", sagt Sprafke. "Sollten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Christian K. dazu ermutigt haben, die jetzt Angeklagten als Agent provocateur in die Falle zu locken, wäre das ein beispielloser Skandal, der sogar die zweifelhafte Rolle der Verfassungsschutzbehörden im NSU-Komplex in den Schatten stellen würde." 

Nebenklagevertreterin Kristin Pietrzyk, die einen Iraner vertritt, der beim Überfall auf die Schlossteichinsel verletzt wurde, sieht die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Fall ähnlich kritisch. "Aufgrund der Erfahrungen aus dem NSU-Komplex wissen wir, dass bei rechten Strukturen immer damit zu rechnen ist, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse nicht preisgibt, um seine Quellen zu schützen und oftmals nah an den Taten und Aktivitäten dran ist."

Es müsse aufgeklärt werden, was der sächsische Verfassungsschutz über die Angeklagten und deren Netzwerke wusste und woher. Was die Befragung Meyer-Plaths als Zeugen angeht, ist Pietrzyk allerdings skeptisch: "Seine Aussage wird zwar wenig Erkenntnisse für das Verfahren, aber viele Argumente für die Abschaffung des Verfassungsschutzes erbringen."

Ausstieg aus der Szene mithilfe des Verfassungsschutzes?

Sollte der Verfassungsschutz vor den angeklagten Taten mit Christian K. Kontakt aufgenommen haben, wäre es nicht das erste Mal: Der 32-Jährige wollte in den Jahren 2005 und 2015 mithilfe des sächsischen Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Szene aussteigen.

Beim ersten Versuch zog Christian K. mit Unterstützung des Verfassungsschutzes nach Hessen. Die Behörde veranlasste über das Jobcenter entsprechende Sozialleistungen. Er kehrte jedoch nach wenigen Wochen und einer gescheiterten Beziehung zurück nach Sachsen. 2015 bot er sich aus der Haft als V-Mann an, verwies auf seine tiefe Verwurzelung in der rechtsextremen Szene, doch die Behörde lehnte ab. Weitere Kontakte soll es zwischen dem bekennenden Neonazi und dem Verfassungsschutz nach Angaben des Präsidenten nicht gegeben haben. 

Christian K. ist Vater einer zehnjährigen Tochter und offiziell als obdachlos registriert. Zuletzt wohnte er bei einem der anderen Angeklagten. Er kann eine abgebrochene Lehre sowie mehrere Gefängnisaufenthalte vorweisen, in denen er den Realschulabschluss und eine Ausbildung zum Elektroinstallateur abschloss.

Er ist vielfach verurteilt wegen Raubes, Betrugs, Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für die geplante Revolution in Berlin wollte er nach Ansicht des Generalbundesanwalts scharfe Waffen besorgen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen habe ein Ermittlungsverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet. Wir haben die Stelle korrigiert.