Ermittlungsverfahren nach Flutkatastrophe Ahrweilers Landrat weist Verantwortung von sich

141 Menschen starben bei der verheerenden Flut in Rheinland-Pfalz, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ahrweilers Landrat Pföhler – der Politiker äußerte sich an diesem Freitag bei einer Durchsuchung zu dem Verdacht.
Steht im Fokus der Staatsanwaltschaft: Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler

Steht im Fokus der Staatsanwaltschaft: Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler

Foto: Thomas Frey / dpa

Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes des Kreises, welcher schwer von den Überflutungen betroffenen ist, hat die Staatsanwaltschaft weitere Angaben zum Stand der Ermittlungen gemacht.

»Der Täter von alledem«, zitierte Oberstaatsanwalt Harald Kruse zum Beginn einer Pressekonferenz  einen anonymen Kriminalbeamten, »ist in erster Linie die Natur oder das Schicksal.« Das stimme sicherlich, trotzdem könne man möglicherweise strafrechtlich relevantes menschliches Verhalten finden, das zum Tod und zu den Verletzungen so vieler Menschen beigetragen habe.

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Kruse begründete die Eröffnung des Verfahrens nun unter anderem damit, dass bisherige Informationen, wonach sich die Flutwelle mit hoher Geschwindigkeit durch das Ahrtal wälzte, unzutreffend waren. Man gehe inzwischen davon aus, dass das Hochwasser der Ahr am 14. Juli schon um 17 Uhr die Gemeinde Schuld erreichte. Schuld zählt zu den am schwersten getroffenen Orten in der Region.

Die ebenfalls stark überflutete Stadt Sinzig hingegen hätten die Wassermassen erst gegen 2.30 Uhr erreicht, sagte Oberstaatsanwalt Kruse. Dazwischen hätten rund neun Stunden gelegen. Es gebe Hinweise darauf, dass die noch nicht von der Flutwelle betroffenen Bewohner des Ahrtals am 14. Juli spätestens um 20.30 Uhr hätten gewarnt und in Sicherheit gebracht werden müssen.

Es stelle sich die Frage, warum eine »deutliche Warnung der Bevölkerung« und eine Evakuierung der Anwohner erst um kurz nach 23 Uhr verfügt worden sei. Unklar sei, welche Kommunikationsmittel noch zur Verfügung gestanden hätten – so seien teilweise Funknetze der Rettungsdienste und auch Feuerwehrsirenen durch die Flut ausgefallen, aber zumindest ein Teil der Netze habe noch relativ lange funktioniert, so Kruse.

CDU-Landrat Pföhler im Zentrum der Ermittlungen

Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs. Dieses wird laut Staatsanwaltschaft nicht namentlich genannt, weil es keine politische Funktion habe.

DER SPIEGEL

Unklar scheint derzeit vor allem die Zuständigkeitsverteilung zwischen Landrat und Krisenstab. Laut Staatsanwaltschaft lag die Einsatzleitung ab 17.40 Uhr beim Landkreis. Damit habe, so Oberstaatsanwalt Kruse, der Landrat »alleinige Entscheidungsgewalt« und »alle anderen« hätten ihm »lediglich zuzuarbeiten«. Allerdings habe Pföhler der Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung heute früh mitgeteilt, »dass er die gesamte Einsatzleitung generell« auf den Beamten »delegiert« habe, und das schon »seit Jahren«.

Pföhler war offenbar nur kurz beim Krisenstab

Er habe sich praktisch die ganze Zeit gar nicht in der Kreisverwaltung aufgehalten und trage deshalb auch keine Verantwortung, berichtete der Leitende Oberstaatsanwalt von den Aussagen des Landrats. Das Abgeben der Einsatzleitung habe Pföhler damit begründet, dass sich »ein Fachmann« darum kümmern solle, er aber sei Jurist.

Außerdem, so Kruse, gebe es auch Informationen, wonach Pföhler zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) »den Krisenstab besucht« habe – also nur kurz da war. Er sei aber, habe Pföhler erklärt, die ganze Zeit über Handy erreichbar gewesen. »Er sieht daher bei sich keine strafrechtliche Verantwortung für mögliche Einsatzfehler«, sagte Kruse.

Ob »damit in der Tat Verantwortung abgegeben ist«, mit der Folge, dass das Verfahren gegen Pföhler einzustellen sei, ließ Kruse offen. Denkbar sei, dass Pföhler trotz Delegation hätte »hingehen, kontrollieren, nachfragen« können, ob alles Nötige und Mögliche unternommen wird. »Ob das strafrechtlich relevant ist«, so Kruse, »muss man noch prüfen«.

Fall der Toten im Wohnheim in Sinzig scheint relativ klar

Kruse verwies ausdrücklich auf den Fall des Wohnheims für Menschen mit Behinderungen in Sinzig, wo zwölf Bewohner ertranken. Während in vielen anderen Fällen erst noch ermittelt werden müsste, wie es zu den Todesfällen kam und ob eine rechtzeitige Warnung diese hätte verhindern können, sei der Fall dort relativ klar, sagte Kruse. Dort habe die zuständige Nachtwache begonnen, Bewohner in Nebengebäuden zu retten. Die Angestellten hätten dann aber wegen der Flut das Haupthaus nicht mehr erreichen können. »Zumindest für diese Personen ist anzunehmen«, so Kruse, dass sie bei einer früheren Warnung »hätten gerettet werden können.«

fek/hip/dpa
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