Prozess in Rostock Richter unter Verdacht

In Rostock muss sich ein früherer Richter als Angeklagter verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rechtsbeugung vor - nicht zum ersten Mal. Er macht Arbeitsüberlastung geltend.

Peter-Helge H.
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Peter-Helge H.

Von Uta Eisenhardt, Rostock


Peter-Helge H. hat Erfahrung als Angeklagter: 2008 wurde der Güstrower Amtsrichter wegen Beleidigung eines Angeklagten zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt: 15 Tagessätze Geldstrafe hätte er zahlen müssen, wenn er wieder einmal Sätze wie "Sie sind zu blöd, die Tür zu öffnen" ausgerufen hätte. Ebenfalls 2008 sprach ihn das Amtsgericht Rostock vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei. Nun ist der 57-jährige Pensionär vor dem Landgericht Rostock erneut angeklagt.

Von Mitte Oktober 2013 bis Mitte Juli 2015 soll Peter-Helge H. in 816 Fällen als Richter das Recht gebeugt haben - ein Verbrechen, das mit mindestens einem Jahr Haft bestraft wird. Laut Anklage ließ er Bußgeldverfahren absichtlich verjähren. Dann stellte er die Verfahren wegen Falschparkens, Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Kosten der Staatskasse ein.

Mit diesem Vorgehen habe der Richter sich Arbeit ersparen wollen, beschreibt Staatsanwalt Helmut Bungert das Motiv des Angeklagten. Peter-Helge H. habe so bei vollen Bezügen jeden Dienstag und Freitag außerhalb seines Dienstsitzes am Amtsgericht Güstrow verbringen können.

Am 3. April will Peter-Helge H. sich gemeinsam mit seinem Verteidiger vor Gericht erklären. Schon zum Auftakt des Prozesses verteilte er jedoch selbstbewusst eine kurze Stellungnahme mit der Überschrift "Für die Presse". Darin heißt es: "Die Fälle waren trotz höchstem Arbeitseinsatz nicht zu schaffen. Es gab viel zu viele Eingänge wegen neuen Superblitzern (poliscan speed) und einer um 64 Prozent erhöhten Leistungsanforderung des Justizministeriums."

Das Ministerium habe von ihm etwa um das Jahr 2007 herum gefordert, statt 850 Verfahren nun 1400 Verfahren jährlich zu bearbeiten. "Über 100 Prozent der Arbeitsleistung wurden von mir geschafft, aber unglücklicherweise nicht 164 Prozent. Grundsätzlich muss auch ein Verkehrs-Fall mit dem notwendigen Aufwand zur Rechtsstaatlichkeit bearbeitet werden."

Das ähnelt der Argumentation, die er im Juni 2008 vor einem Schöffengericht in Rostock vorgetragen hatte. Dort war er ebenfalls wegen Rechtsbeugung angeklagt worden, nachdem er im Dezember 2004 einen Dachdecker zu einem Bußgeld von 500 Euro verurteilt hatte. Der Handwerker hatte auf einem Plakat vor seinem Haus für sich geworben, ohne in der Handwerksrolle eingetragen und ohne Inhaber eines Meisterbriefes zu sein - wohl ohne Wissen, dass das nicht erlaubt ist. Dies war bis August 2004 eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit, doch der Passus wurde dann aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gestrichen.

"Ich bin seitdem sehr frustriert"

Peter-Helge H. verhängte das Bußgeld gegen den Handwerker trotzdem - obwohl dessen Anwältin Hilke Böttcher den Richter noch auf die Gesetzesänderung aufmerksam gemacht hatte. Die Änderung sei während seines Urlaubes geschehen, sagt H. heute auf dem Flur des Landgerichts Rostock. Er habe damals die Anmerkung der Anwältin nicht ernst genommen. "Sonst hätte ich es nicht gemacht."

Als er sich 2008 deswegen vor dem Amtsgericht Rostock verantworten musste, machte er ebenfalls Arbeitsüberlastung geltend. Die damalige Präsidentin des Güstrower Amtsgerichts widersprach diesem Argument, so berichteten es die "Schweriner Volkszeitung" und Oliver Steinkamp, Mitarbeiter des Bundes der unabhängigen Handwerker und Handwerkerinnen (BUH).

Peter-Helge H. behauptete demnach damals auch, dass er bei seiner richterlichen Tätigkeit im Jahr 2004 keinen aktuellen Gesetzestext zur Hand gehabt habe und sein Computer in seinem Dienstzimmer nicht mit dem Internet verbunden gewesen sei. Er habe die Angaben der Anwältin nicht überprüfen können. Und er habe nicht gewusst, dass er ohnehin nur einen vorsätzlichen Vorstoß hätte sanktionieren dürfen. Er habe in anderen Verfahren zuvor ebenfalls Bußgelder für Fahrlässigkeit verhängt, ohne dass dies durch die Staatsanwaltschaft oder höhere gerichtliche Instanzen beanstandet worden wäre.

Am Ende des ersten Verfahrens gegen Peter-Helge H. wegen Rechtsbeugung forderte die Staatsanwältin eine Verurteilung. Doch die Vorsitzende des Schöffengerichtes mochte in dem Verhalten des Kollegen nur eine Fahrlässigkeit erkennen, keinen Vorsatz. Dieser muss jedoch gegeben sein, um einen Angeklagten wegen einer Rechtsbeugung zu verurteilen. H. wurde freigesprochen, die Rostocker Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung zurück. Die Urteilsgründe seien überzeugend gewesen, berichtet Harald Nowack, Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft.

"Ich bin seitdem sehr frustriert, was den Rechtsstaat angeht", sagt Anwältin Hilke Böttcher. "Gerade weil Richter H. sich damit rausreden konnte, dass er überlastet war und deshalb nicht nachschauen konnte. Das war sein Hauptargument und das hat die Richterin gelten lassen."

Im Februar 2018 ging Peter-Helge H. in den vorzeitigen Ruhestand. Ärztliche Stellungnahmen deuteten damals auf gesundheitliche Probleme, daher soll nun im Prozess auch ein Gutachten über den Angeklagten vorgetragen werden - denn auch eine möglicherweise eingeschränkte Schuldfähigkeit steht im Raum. Im Juli könnte das Urteil fallen.



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