Gegner der PiS-Partei: Polens Ex-Vizeministerpräsident wegen mutmaßlicher Geldwäsche festgenommen

Polnische Behörden werfen dem früheren ultranationalistischen Politiker und Minister Roman Giertych Betrug vor - er befindet sich in Gewahrsam. Als Anwalt war er gegen die aktuelle Regierungspartei vorgegangen.

Roman Giertych mit Jaroslaw Kaczynski, 2007 in Warschau

Foto: PETER ANDREWS/ REUTERS

Die polnische Antikorruptionsbehörde CBA hat den früheren ultra-nationalistischen Politiker und Anwalt Roman Giertych wegen des Verdachts der Geldwäsche festgenommen. Giertych, der in mehreren Fällen gegen die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) tätig ist, sei zusammen mit zehn weiteren Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Sprecher des polnischen Geheimdienstkoordinators am Donnerstag mit. Der frühere Vize-Ministerpräsident bestätigte seine Festnahme  auf Twitter.

Giertychs Wohnung wurde im Rahmen der Ermittlungen ebenfalls durchsucht. Einen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Anwalts gegen die Regierungspartei schloss der Sprecher aus. Der Fall sei "rein kriminell". Es gehe um "Betrug im Zusammenhang mit einem börsennotierten Unternehmen" sowie um "Geldwäsche", hieß es.

Der polnische Anwaltsrat (NRA) äußerte sich "sehr besorgt" über die Festnahme des ehemaligen Ministers. Zu dessen Klienten zählt neben anderen der ehemalige Präsident des Europäischen Rates und heutige Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk.

Umstrittene polnische Justizreformen in Namen der Korruptionsbekämpfung

Polen steht wegen seiner Justizreformen seit Jahren in der EU am Pranger. Brüssel wirft der rechtskonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt zu haben. Polens Regierung verteidigt die Maßnahmen unter anderem als Korruptionsbekämpfung.

Der 49-jährige Giertych war 2007 für eine kurze Zeit mit seiner Partei LPR in der von der PiS geführten Koalitionsregierung vom damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Vizeministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski . Giertych war unter Kaczynski stellvertretender Ministerpräsident sowie Bildungsminister. Er war damals auf EU-Ebene besonders durch Homosexuellen-feindliche Äußerungen und seine Abneigung gegen Abtreibungen aufgefallen.

jak/AFP/dpa