Prozess um Rechtsbeugung Amtsrichter ließ 816 Verfahren liegen - Freispruch

Ließ ein Richter Hunderte Verkehrsdelikte absichtlich verjähren? Die Staatsanwaltschaft warf ihm das vor. Das Rostocker Landgericht entschied für den Juristen.

Ex-Richter im Landgericht Rostock
Danny Gohlke/dpa

Ex-Richter im Landgericht Rostock


Die Staatsanwaltschaft warf dem früheren Amtsrichter vor, er habe sich Arbeit ersparen wollen: In einem Prozess wegen Rechtsbeugung hat das Landgericht Rostock den Angeklagten freigesprochen.

Die Kammer sah es nicht als erwiesen an, dass der angeklagte Jurist absichtlich zwischen 2013 und 2015 insgesamt 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren am Amtsgericht Güstrow so lange nicht bearbeitete, bis sie wegen Verjährung eingestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft konnte sich mit ihrer Forderung nach einer eineinhalbjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung nicht durchsetzen.

Der 58-jährige Angeklagte, der 2018 krankheitsbedingt pensioniert wurde, hatte ausgesagt, er habe das von ihm erwartete Pensum nicht schaffen können. Sein Verteidiger verlangte deshalb einen Freispruch.

Dienstherr hätte Abhilfe schaffen müssen

Der Angeklagte sei wegen seiner beschränkten individuellen Fähigkeiten und wegen einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen, das von ihm verlangte Pensum an Fällen abzuarbeiten, urteilten die Richter am Landgericht. Objektiv habe der Mann zwar den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt.

Der Jurist hatte der Kammer zufolge regelmäßig ohne eine detaillierte Prüfung der Akten Verfahren kurz vor der Verjährung aussortiert, weil er der Meinung war, keine Kapazitäten dafür zu haben. Kurz nach der Verjährungsfrist sechs Monate nach Eingang beim Gericht stellte er die Verfahren ein.

Es gebe keine Belege, dass der Angeklagte nicht bereit war zu arbeiten, befanden die Richter. Allerdings sei der Angeklagte subjektiv nicht in der Lage gewesen, das Pensum zu schaffen.

Die seit 2008 bestehende psychische Erkrankung wurde amtsärztlich bestätigt. Dem Dienstherrn sei die Lage des Amtsrichters bewusst gewesen, stellten die Rostocker Richter fest. In zahlreichen Schreiben an das vorgesetzte Landgericht wie auch an das Justizministerium in Schwerin hatte der Richter seine Überlastung angezeigt. Auch der Gesundheitszustand sei den Vorgesetzten bekannt gewesen. Deshalb sei es auch am Dienstherren gewesen, Abhilfe zu schaffen.

apr/dpa



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