Streit mit Oberbürgermeisterin Es brennt in Saarbrückens Feuerwehr

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz will ihren Feuerwehrchef loswerden - doch der wehrt sich erfolgreich vor Gericht. Zuletzt meldeten sich etwa 90 von 200 Feuerwehrleuten krank. Was ist passiert?

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (im März 2018): "Stärkung des harmonischen Zusammenlebens"
Arne Dedert/ DPA

Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (im März 2018): "Stärkung des harmonischen Zusammenlebens"

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Die Lobrede kam Charlotte Britz (SPD) wohl gerade recht. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin (OB) zähle zu den beliebtesten Stadtchefs in Deutschland, charmierte jüngst die renommierte Londoner City Mayors Stiftung. Britz sei "Vorbild für Männer und Frauen in der Kommunalpolitik", eine Ehrenurkunde erhalte sie für "die Stärkung des harmonischen Zusammenlebens in der Stadt". In Saarbrücken stehen am 26. Mai OB-Wahlen an. Bessere Werbung für eine Amtsinhaberin gibt es vermutlich nicht.

Seit 2004 regiert Britz die saarländische Landeshauptstadt, die Wahl damals gewann sie mit dem Slogan: "Es geht auch menschlich". Nah dran sein an den Bürgern, das ist ihr offenbar wichtig. In einem Porträt der "Bild am Sonntag" im vorigen Jahr ("Wo Politik funktioniert") betonte sie, wie wichtig ihr Zuhören sei und der Dialog mit den Bürgern.

Machtkampf im Rathaus

Umso erstaunlicher erscheint es da, wie autoritär Britz seit Ende 2017 versucht, einen Machtkampf im Rathaus zu entscheiden. Es geht um Josef Schun, den Chef der Berufsfeuerwehr, den Britz kaltstellen will. Mehrfach warfen Verwaltungsgerichte der Oberbürgermeisterin in der Sache rechtswidriges Verhalten vor. In einem inzwischen beendeten Betrugsverfahren gegen Schun äußerten Strafrichter starke Zweifel an ihren Aussagen, die Schun zeitweise belasteten.

In der vorigen Woche eskalierte der Streit: Etwa 90 von gut 200 Angehörigen der Berufsfeuerwehr meldeten sich krank - weil sie offenkundig unter Schun nicht arbeiten wollten. "Einmalig in der Bundesrepublik" sei das, sagte der Chef der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft der "Saarbrücker Zeitung".

Der Fall aus dem Saarbrücker Rathaus taugt in Teilen zum Lehrstück. Es zeigt, wie Politik und öffentliche Verwaltung zur Nahkampfzone werden können. Wie sehr Streit staatliches Handeln zuweilen lähmt. Und wie schwierig es für Gerichte ist, solche Konflikte zu lösen.

Vergleichbare Fälle erhielten schon literarischen Rang. Der Schriftsteller Martin Walser erzählt im Roman "Finks Krieg" die Geschichte des hessischen Ministerialbeamten Stefan Fink. Er klagt nach einer Versetzung so lange, bis er rehabilitiert wird. Und bleibt doch ein gebrochener Mann.

Josef Schun, heute 42, begann in Saarbrücken 2008 als Feuerwehr-Vize, 2012 wurde er auf den Chefposten befördert. Fest steht, dass der Konflikt um ihn innerhalb der Berufsfeuerwehr schon seit Jahren währt. Unklar bleibt: warum?

Der Vorsitzende des Personalrats im Rathaus, Bernd Schumann, schrieb im März in einer Pressemitteilung: Das Führungsverhalten und das persönliche Verhalten Schuns hätten seit 2009 "eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens verursacht".

Eine SPIEGEL-Bitte um Stellungnahme zu der Frage, welches Verhalten konkret anstößig sei, wollte Schumann nicht beantworten. Schuns Anwältin Kristina Knauber wiederum teilte mit: Die Stadt habe es ihrem Mandanten aus beamtenrechtlichen Gründen verboten, sich zu beruflichen Dingen zu äußern.

Gestörtes Verhältnis?

Ein Sprecher der Oberbürgermeisterin sagte, das Vertrauensverhältnis "zwischen großen Teilen der Feuerwehrmannschaft, des Leitungsdienstes und Herrn Schun" sei "auch wegen seines Führungsverhaltens zerstört". Details lege man nur vor Gericht dar. Ohne konkret zu werden, nannte der Sprecher außerdem das "Brandereignis 2017 in der Saaruferstraße" als Ursache.

Dieser Brand in einem Saarbrücker Mehrfamilienhaus am 3. Dezember 2017 löste bundesweit Betroffenheit aus. Vier Menschen starben an Rauchvergiftungen. Ein Gericht verurteilte die drogensüchtige Brandstifterin im vorigen Jahr zu mehreren Jahren Gefängnis. Und hielt fest: Wären im Haus die Brandschutzvorschriften eingehalten worden, es hätte "mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit" nur einen Toten gegeben, nicht vier.

Feuerwehrleute am 3. Dezember 2017 in Saarbrücken
DPA

Feuerwehrleute am 3. Dezember 2017 in Saarbrücken

In der öffentlichen Debatte nach dem Brand indes geriet Josef Schun rasch unter Verdacht, im Einsatz schwere Fehler begangen zu haben. Auf Grund der Beschwerden von 16 Feuerwehrleuten verbot die Oberbürgermeisterin ihm, die Dienstgeschäfte zu führen, neun Tage nach der Katastrophe. Sie stellte ihn bei vollen Bezügen frei. Das Vertrauensverhältnis zu Kollegen und Verwaltungsspitze sei nach dem Brand "schwer erschüttert".

Die Kollegen behaupteten, Schun habe es zum Beispiel zu verantworten, dass beim Einsatz Lebensgefahr für Feuerwehrleute bestanden hätte. Dass bei den Löscharbeiten fast das Wasser ausgegangen wäre. Dass Einsatzkräfte keine psychologische Nachbetreuung bekommen hätten.

Erfolge vor Gericht

Schun zog vor das Verwaltungsgericht des Saarlands. Und bekam am 1. März 2018 recht. Ob Schun Fehler gemacht habe, sei zweifelhaft, fest stehe, so die Richter: Keiner der Vorwürfe belege, dass Schuns Verhalten das Ausmaß der Brandkatastrophe vergrößert habe. Darüber hinaus habe die Oberbürgermeisterin Schun noch vier Monate vor dem Brand ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Darin heiße es, Schun verstehe sich darauf, Mitarbeiter anzuleiten und zu Leistungen zu motivieren.

Eine Woche nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts verbot ihm Britz erneut, die Dienstgeschäfte zu führen. Sie stellte ihn zum zweiten Mal frei. Hauptvorwurf diesmal: Schun stehe unter Betrugsverdacht, es laufe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Was stimmte.

In diesem Verfahren ging es um ein ausrangiertes Feuerwehrfahrzeug. Schun hatte 2013 angeregt, es einem Verein aus Rheinland-Pfalz zu vermachen, dem er angehörte. Britz hatte die Sache genehmigt. Die Staatsanwaltschaft prüfte inzwischen den Verdacht, ob Schun den wahren Wert des Fahrzeugs verschwiegen hatte, angeblich knapp 2000 Euro.

Im Strafverfahren geriet Britz selbst unter Untreueverdacht. Und zwar aufgrund der Aussagen Schuns, der den hohen Wert des Fahrzeugs bestritt - und sich im Übrigen darauf berief, Britz habe zugestimmt. Britz allerdings ließ über ihren Verteidiger mitteilen: Hätte sie gewusst, dass der Verein nicht im Saarland zu Hause sei, sie hätte das Fahrzeug nicht zur Verfügung gestellt. Hatte Schun gelogen?

Vor dem Verwaltungsgericht bekam Schun am 10. September erneut recht. Der Vorwurf im Strafverfahren sei zu dünn, um Schun die Arbeit zu verbieten. Kurz darauf ließ das Amtsgericht die Betrugsanklage tatsächlich nicht zu. Und stellte in diesem Zusammenhang fest: Man gehe nach Aktenlage davon aus, dass sich Britz über den Verein keine Gedanken gemacht habe.

Feuerwehrchef Schun: Zerstörtes Vertrauensverhältnis?
Becker&Bredel/ imago images

Feuerwehrchef Schun: Zerstörtes Vertrauensverhältnis?

Womöglich hatte sie zulasten Schuns die Unwahrheit gesagt - ob bewusst oder unbewusst. Das Landgericht Saarbrücken, das jüngst die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigte, sprach ebenfalls von erheblichen Zweifeln an der Aussage der Oberbürgermeisterin. Ihr Sprecher teilte auf eine entsprechende SPIEGEL-Nachfrage mit: "Die Oberbürgermeisterin bewertet das Verfahren nicht." Im Übrigen seien die Ermittlungen gegen Britz wegen "erwiesener Unschuld" eingestellt worden.

Im September 2018 schuf Britz einen neuen Posten für den Mann, den sie nicht loswurde. Sie setzte ihn um, Schun fungierte fortan als Brandschutz- und Sicherheitsreferent der Stadt. Ein Job, in dem er fast nichts zu tun bekam, so berichten es Insider aus dem Rathaus. Schun klagte zum dritten Mal, er wollte wieder Feuerwehrchef sein.

Am 9. April, vor zwei Wochen, gaben die Richter Schun erneut recht. Es gebe "keine objektiven Anhaltspunkte dafür", dass Schun einen Konflikt in der Berufsfeuerwehr zu verantworten habe. Dass die Stadt behaupte, auch zur Verwaltungsspitze sei das Vertrauen zerstört, sei "objektiv nicht nachvollziehbar".

Ein Gutachter der Stadt habe inzwischen festgestellt, dass beim Brand in der Saaruferstraße "kein relevantes Fehlverhalten" Schuns zu kritisieren sei. Einzig werde bemängelt, Schun habe im Einsatz die falsche Weste getragen. Die Oberbürgermeisterin halte in "evident sachwidriger Weise" an der Entscheidung fest, Schun nicht als Feuerwehrchef arbeiten zu lassen.

Gericht rügt Versäumnisse der Oberbürgermeisterin

Im Anschluss an die Entscheidung kam es zur Revolte innerhalb der Feuerwehr. Am 16. April bestätigte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes das Rückkehrrecht Schuns. Und rügte Versäumnisse der Oberbürgermeisterin.

Durch das Verhalten der renitenten Feuerwehrleute sei eine "Gefährdung der Sicherheitslage" in der Stadt entstanden. Britz habe "davon abgesehen", dieser Gefahr früh "entgegenzuwirken". Sie selbst habe im Verfahren vor dem Krankenstand gewarnt. Und nehme "allem Anschein nach selbst an, dass eine große Anzahl der Krankmeldungen keinen realen Hintergrund hat".

Ein Sprecher von Britz widersprach. Das Gesundheitsamt habe bisher 80 Feuerwehrleute amtsärztlich untersucht. "In allen Fällen wurden die Krankmeldungen bestätigt." Kranke würden "nicht unter den Generalverdacht der Arbeitsverweigerung gestellt".

In der vorigen Woche, so berichten es lokale Medien, war Schun im Urlaub. An diesem Dienstag trat er seinen Chefposten wieder an. Was dann wohl wird? "Wir gehen davon aus, dass Herr Schun vollständig rehabilitiert wird", sagt seine Anwältin. "Zu innerorganisatorischen Personalangelegenheiten wird sich die Oberbürgermeisterin nicht äußern", sagt ihr Sprecher.



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