Handydaten Staat späht Anwalt jahrelang aus

In Sachsen haben Ermittler offenbar einen Rechtsanwalt ausspähen lassen. Der betroffene Jurist zeigte einen Staatsanwalt wegen Verdachts der Rechtsbeugung an.

Tafel der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Dresden
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Tafel der Staatsanwaltschaft am Amtsgericht Dresden


Sächsische Ermittler haben offenbar über Jahre hinweg die Handydaten eines Strafverteidigers erfassen lassen. Nach Recherchen von SPIEGEL und MDR ließen mehrere Staatsanwaltschaften sowie das sächsische Landeskriminalamt Telekommunikationsverbindungen des Dresdner Rechtsanwalts Ulf Israel sammeln.

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Der Anwalt geriet ins Visier der Ermittler, als er polnische Autoschieber als Mandanten vertrat. Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Dresden geht hervor, dass es sich bei den Daten auch um Bewegungsprofile "in Echtzeit" handelte. Weitere Akten legen den Verdacht nahe, dass es wiederholte Überwachungen zwischen 2013 und 2016 gab.

Unter den abgefangenen Telefonnummern, die Israel anrief oder die ihn anwählten, sind Anschlüsse seiner Familie und auch die eines Kollegen, der der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt vorsteht.

Anwälte sind als Berufsgeheimnisträger eigentlich gesetzlich weitgehend vor Nachstellungen der Justiz geschützt. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft den Fall, Israel hat einen Staatsanwalt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt. Das LKA verweist auf die Prüfung durch den Datenschützer; man könne erst danach abschließend Stellung nehmen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang einer Strafanzeige, will aber nicht Stellung nehmen.

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