Debatte über Demo-Chaos in Leipzig Sachsen verschärft Regeln für Versammlungen

Mehr als 20.000 Menschen zogen am Wochenende durch Leipzig – trotz Corona-Pandemie. Nun will Sachsen die Regeln für Kundgebungen verschärfen. Die Regierungskoalition ist indes in Streit geraten.
"Querdenken"-Demo in Leipzig: Das soll sich nicht wiederholen

"Querdenken"-Demo in Leipzig: Das soll sich nicht wiederholen

Foto: Omer Messinger / Getty Images

Die sächsische Landesregierung zieht erste Konsequenzen aus der aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Demo in Leipzig. Versammlungen sollen künftig auf 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrenzt werden. Im Einzelfall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, sagte Regierungssprecher Ralph Schreiber nach einer Sitzung des Kabinetts.

Bisher sieht die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten.

Am Samstag hatten sich in Leipzig mehr als 20.000 selbst ernannte "Querdenker" versammelt. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl diese in Sachsen bei Versammlungen derzeit vorgeschrieben sind. Die Stadt Leipzig löste die Kundgebung auf, woraufhin die Situation an einigen Stellen eskalierte: Polizeisperren wurden durchbrochen, es kam zu Rangeleien und Übergriffen.

Die chaotischen Vorgänge in Leipzig haben bundesweit eine heftige Debatte über Versammlungen in einer Pandemie ausgelöst. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte feste Spielregeln. Es müsse geklärt werden, welchen Stellenwert die Versammlungsfreiheit gegenüber dem Grundrecht auf Unversehrtheit des Einzelnen einnehme, sagte der SPD-Politiker.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Gegner der staatlichen Corona-Politik, die in Leipzig unter weitgehender Missachtung aller Auflagen demonstrierten. "Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht", sagte er. "Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten."

Der sächsischen Sicherheitsbehörden stuften die "Querdenken"-Demonstration dennoch erneut als überwiegend friedlich ein. "Die Anzahl der gewaltbereiten Handlungen war in einer Anzahl, dass wir in der Gesamteinschätzung von einem friedlichen Verlauf ausgehen können", sagte Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar.

Er bestätigte, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans in die Demonstration gemischt hatten. Sie traten besonders in Erscheinung, als die Menschenmassen den nicht gestatteten Gang um den Ring erzwingen wollten. An den Sperren sei die Polizei "zu dieser Zeit unausreichend personell ausgestattet" gewesen.

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Die Ereignisse in Leipzig stellen auch die Regierungskoalition in Sachsen auf eine Bewährungsprobe. Vize-Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD sprach von einer "großen Belastung" der Koalition. Es sei Aufgabe der nächsten Tage, dieses Vertrauen wieder herzustellen", sagte Wolfram Günther von den Grünen, auch er ist Stellvertreter von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU).

Dulig und Günther machten geltend, dass sie die Demonstration schon im Vorfeld auf einer Kabinettssitzung zur Sprache gebracht und eine andere Vorbereitung gefordert hätten. "Leider ist alles das eingetreten, was wir am Dienstag befürchtet haben", sagte Dulig. Die CDU sei jetzt gefordert. "Denn was ich nicht akzeptiere ist, dass es wie immer ist: In Sachsen macht man keine Fehler", sagte der SPD-Politiker.

Forderungen nach einem Rücktritt von Innenminister Roland Wöller (CDU) schlossen sich aber weder Dulig noch Günther an. Wöller selbst sagte, er wolle die Rücktrittsforderungen "nicht weiter kommentieren". Unter anderem hatte die Linke in Sachsen seine Entlassung gefordert. Am Donnerstag werden sich Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Dresden in einer Sondersitzung damit befassen.

Bis zu 100.000 Demonstrierende in Schwerin?

In Schwerin hatten Gegner der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen für den Abend eine Demonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. Diese Versammlung untersagte die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns jedoch mit einer sogenannten Ordnungsverfügung.

Der Anmelder der Demonstration stamme nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Versammlungsleiter hätten also schon mit ihrer Anreise gegen die Corona-Landesverordnung verstoßen und seien umgehend zur Ausreise aufgefordert worden. Ohne Versammlungsleiter sei ein reibungsloser Ablauf einer Kundgebung nicht zu gewährleisten.

Laut Landesregierung sind Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern derzeit mit bis zu 500 Menschen möglich, sofern die Einhaltung eines Mindestabstandes gesichert ist. Ausnahmegenehmigungen für mehr als 500 Demonstrierende könnten auf Antrag erteilt werden – wenn die zuständige Gesundheitsbehörde dem zustimme.

mxw/dpa
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