Salafismus NRW bereitet Schlag gegen radikale Moscheen vor

Salafistische Prediger sollen es in Nordrhein-Westfalen schwerer haben, ihren Hass zu verbreiten. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Behörden eine Liste mit Moscheen erstellt, die verboten werden könnten.
Moschee in NRW (Symbolbild)

Moschee in NRW (Symbolbild)

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / Rainer Jensen/dpa

Das nordrhein-westfälische Innenministerium bereitet nach Informationen des SPIEGEL einen Schlag gegen die salafistische Szene des Landes vor. Der Düsseldorfer Verfassungsschutz hat dazu bereits eine Liste mit 19 Moscheen und Vereinen in Nordrhein-Westfalen erstellt, in denen besonders radikal gepredigt werden soll. Die Aufstellung liegt nun den Staatsschutz-Dienststellen der Polizei zur Bewertung und Ergänzung vor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

"Natürlich haben die NRW-Sicherheitsbehörden bestimmte Organisationen besonders im Blick. Bei diesen überprüfen wir, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbotsverfahren oder auch ein Strafverfahren vorliegen", teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mit. "Das Ganze ist ein dynamischer Prozess. Mal geraten Organisationen neu ins Visier, mal fallen andere wieder heraus. Etwa weil die Verdachtsmomente doch nicht ausreichen." Grundsätzlich gelte: "Über Verbotsverfahren spricht man nicht, sondern man führt sie durch."

Moscheen und salafistische Gruppierungen können verboten werden, wenn sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium vor einem Jahr die Organisation "Die wahre Religion" des Kölner Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie verboten. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen im Juni, "konsequent Vereinsverbote gegen islamistische Vereinigungen zu verhängen".

In Nordrhein-Westfalen leben derzeit knapp 3000 Salafisten. Das sind fast dreimal so viele wie noch vor fünf Jahren. 85 Prozent der Szeneangehörigen sind Männer, knapp die Hälfte besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. 780 Salafisten gelten dem Innenministerium zufolge als gewaltorientiert, etwa 250 sind als sogenannte Gefährder eingestuft. Ihnen trauen die Behörden jederzeit einen Anschlag zu.

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