Urteil gegen Landwirt "Sie sind krank, dafür können Sie nichts"

Landwirt Peter F. rammte mit seinem Traktor mehrere Polizeiautos. Nun urteilte das Landgericht Kiel: F. handelte im Zustand der Schuldunfähigkeit - und muss dauerhaft in eine geschlossene Psychiatrie.

Demolierter Mannschaftswagen der Polizei
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Demolierter Mannschaftswagen der Polizei

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Was braucht es, jemandem die Freiheit zu entziehen? Wann ist ein psychisch kranker Mensch gefährlich für die Allgemeinheit? Das Landgericht Kiel hat im Fall von Peter F. seine Antwort gegeben: Wenn jemand mit seinem Traktor mehrere Zivil- und Polizeifahrzeuge demoliert und sich der Festnahme widersetzt.

So tat es F. am 4. Mai 2016, die Amokfahrt des Bauern in der schleswig-holsteinischen Provinz machte Schlagzeilen. Was sich an dem Tag rund um F.s Hof bei Ascheberg ereignete, war der Endpunkt eines langjährigen Konflikts zwischen F. und dem Kreisveterinäramt Plön. Dieses verlangte, F. müsse seinen Rindern Blut abnehmen lassen, um sie auf Krankheiten zu untersuchen. Und die Tiere müssten Ohrmarken bekommen, um sie identifizieren zu können.

Was für das Amt Vorschrift war, empfand F. als Schikane, "Terroraktionen", Tierquälerei. Zuletzt sahen sich die Behörden gezwungen, mit Polizeischutz auf F.s Hof zu kommen. Das Blut war abgenommen und die Ohrmarken waren gesetzt, als F. in seinem Traktor erschien. In den folgenden Minuten demolierte er diverse Autos und war schließlich nur durch Schüsse auf die Reifen des Traktors und robusten Körpereinsatz der Polizisten zu stoppen. F. beschimpfte die Polizisten bei seiner Festnahme als "Nazi-Entlauser" und protestierte, er habe das Recht, seinen Hof zu verteidigen.

Mit dieser Meinung steht er allerdings allein da.

"Totale Gewalttätigkeit"

Das Kieler Landgericht ordnete am Dienstag die Unterbringung des 53-Jährigen in einer psychiatrischen Fachklinik an. Mit dem Urteil bejahte das Schwurgericht eine Gefährlichkeit des Mannes für die Öffentlichkeit. Das bedeutet: F.s vorläufiger Aufenthalt in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik wird dauerhaft.

Indem es die Unterbringung anordnete, folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. In seinem Plädoyer sprach Staatsanwalt Bernd Winterfeldt vor der Schwurgerichtskammer von "totaler Gewalttätigkeit" in F.s Handeln. "Er leidet unter der Vorstellung, dass ihm permanent von staatlicher Seite Unrecht getan wird." Es sei schwer zu glauben, dass F. immer noch denke, er hätte eine Rechtfertigung für sein Verhalten gehabt, was sich in verharmlosenden Aussagen niederschlage: F. sagte, er habe die Autos "angeschubst" oder "angepiekst".

Winterfeldts Plädoyer hatte einen klaren Subtext: Wenn bei F.s Fahrt ein Mensch zu Schaden oder gar zu Tode gekommen wäre, hätte die Frage nach Gefährlichkeit seltsam naiv geklungen. Insbesondere hob Winterfeldt F.s Angriff auf einen Polizeiwagen mit drei Insassen hervor, den er mit der Traktorgabel seitlich aufgeschlitzt hatte. "Alle Insassen blieben wie durch ein Wunder unverletzt." F. sei gleichgültig gewesen, was die Folgen seines Handelns sein könnten. Er habe den Tod anderer billigend in Kauf genommen.

Und - das ist der entscheidende Punkt - künftig sei Ähnliches zu erwarten: erhebliche Straftaten mit Gefahren für Leib, Leben und erhebliche Sachwerte. "Sie sind krank, und dafür können Sie nichts", sagte Winterfeldt, an F. gerichtet. "Sie sind aber auch gefährlich in diesem Zustand, und dafür kann die Allgemeinheit nichts."

Schwierig für Verteidiger und Richter gleichermaßen

Freiheitsentzug ist die härteste Sanktion, die deutsche Gerichte verhängen können. Besonders schwierig ist es, wenn der Betroffene im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat, so wie Peter F. Man bestraft ihn nicht, weil er krank ist - sondern weil seine Krankheit ihm zum Risiko für andere macht.

F.s Verteidiger Jonas Hennig und Jan Kürschner bestritten dies. Für sie war F.s Fahrt nicht mehr als eine Reihe von Sachbeschädigungen, möglicherweise mit leichteren Körperverletzungen. Niemand sei ernsthaft zu Schaden gekommen. F. hätte in vielen Situationen die Möglichkeit gehabt, auf Menschen zuzufahren - habe den Traktor aber immer in Richtung der leeren Autos gelenkt.

Die Anwälte hätten einen leichteren Stand gehabt, wenn F. sich im Prozess zurückgehalten und nach einer Aussage zum Auftakt ("Es wird nicht wieder vorkommen") geschwiegen hätte.

Es ist der Kammer kaum zu verübeln, dass Zweifel an der Einlassung aufkamen. F., 90 Kilo, 1,85 Meter groß, Dreitagebart, ein Mensch mit schwankendem Gemüt, machte es keinem der Beteiligten leicht, seiner Version der Dinge Glauben zu schenken. Zeitweise wirkte das Verfahren eher, als müssten sich die Verteidiger im Interesse ihres Mandanten mit ihm anlegen. Das gestand auch Anwalt Hennig in seinem Plädoyer zu.

Mehrmals brachte Peter F. Verteidiger wie Kammer gleichermaßen an die Grenze ihrer Geduld. Dreimal lehnte er den Vorsitzenden Richter ab, dreimal scheiterte er. Mehrmals wollte er Hennig loswerden, scheiterte auch damit. F. reizte sein Fragerecht so sehr aus, dass es ihm schließlich entzogen wurde. Erst gegen Prozessende wurde er zurückhaltender.

Prägender Kleinkrieg mit den Behörden

Die Verteidigung wollte das als Zeichen einer Wandlung verstanden wissen. Zuletzt wirkte F. vor Gericht wie ein Mann, der sich widerwillig fügt, um eine Chance auf Freiheit zu haben. Wer ihn fast eine halbe Stunde sein letztes Wort vortragen hörte, bekam eine Ahnung davon, wie schwer ihm das fallen muss. Wie sehr der Kleinkrieg mit Behörden sein Leben seit kurz nach der Jahrtausendwende prägte. Er rekapitulierte seine von Misstrauen, Festnahmen, Bußgeldern und Haftbefehlen geprägte Beziehung zu Kreisveterinäramt und Polizei.

Aber er ließ auch durchblicken, dass er weiß, wie notwendig Veränderung für ihn ist. Seine Rinder sind verkauft. Den Kontakt zu Behörden hat er an seine Cousine abgetreten. Seinen Frieden möchte F. auf einem Demeterhof finden, der zugleich eine sozialtherapeutische Einrichtung ist.

In einem Telefonat mit dem SPIEGEL hatte Peter F. in der Anfangsphase des Prozesses gesagt, dass er nur eine Chance vor dem Landgericht habe. Wenn es erst einmal eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verfügt habe, sei die Falle zugeschnappt. Die Überprüfung in der Revision sei viel zu oberflächlich, als dass er dann noch Hoffnung haben könne.

Nun hat das Kieler Landgericht entschieden. Und nun sitzt Peter F. - so muss es ihm vorkommen - tatsächlich in der Falle. So, wie der Prozess verlief, ist er nicht ganz unschuldig daran. Seine Verteidiger kündigten Revision an.

Mit Material von dpa



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