Schweinfurt Bayerische Polizisten wegen Übergriffen auf Geflüchtete verurteilt
Ankerzentrum in Bayern (Symbolbild)
Foto: Daniel Karmann/ dpaNach offenbar fremdenfeindlichen Übergriffen in einem Ankerzentrum hat das Amtsgericht Schweinfurt zwei Polizisten verurteilt. Die beiden Männer hatten seit dem Frühjahr 2020 bereits nicht mehr als Polizisten arbeiten dürfen. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Polizistin sei gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg mit.
Das Amtsgericht verurteilte einen der Polizisten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs. Zudem soll er den Lebensbereich von Geflüchteten sowie deren Persönlichkeitsrechte verletzt haben. Der zweite Polizist bekam eine Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs und Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Taten schließen auf fremdenfeindliche Gesinnung
Die Taten hatten sich demnach zwischen November 2019 und März 2020 ereignet. Einem Bewohner des Ankerzentrums soll Medienberichten zufolge mit den Worten »I will kill you« gedroht worden sein. Wie die Polizei mitteilte, wurde zudem ein privates Handyvideo entdeckt, bei dem Polizisten bei winterlichen Temperaturen mit ihrem Polizeiwagen durch eine Pfütze fuhren und offenbar eine Gruppe von Geflüchteten nass spritzten. Das Video lasse auf eine fremdenfeindliche Gesinnung schließen.
Auf dem Handy eines der Verurteilten seien rassistische Nachrichten, die er mit zwei anderen Polizisten austauschte. Auch diesen Polizisten sei verboten worden, ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Außerdem sei bei den Ermittlungen auch ein Foto einer Messengergruppe mit dem Namen »White Boys« gefunden worden, in der sechs Polizisten des Polizeipräsidiums Unterfranken waren. Die Polizei ermittelt hier weiter. Gegen die vier anderen Polizisten seien ebenfalls Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
