Straßburg Sexualstraftäter scheitert mit Klage gegen Sicherungsverwahrung

Ein Sexualstraftäter ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage gegen seine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Archiv)
DPA

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Archiv)


Gerichte dürfen auch für jugendliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine Sicherungsverwahrung anordnen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Straftäter nach Verbüßung seiner regulären Haft weiterhin als gefährlich für die Allgemeinheit gilt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Vor Gericht gezogen war ein Mann aus Bayern, der 1997 als 19-Jähriger eine Joggerin erwürgt und sich anschließend an der Leiche vergangen hatte. Das Landgericht Regensburg verurteilte ihn nach dem Jugendstrafrecht zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe.

Die anschließende Sicherungsverwahrung wurde zunächst vorläufig angeordnet. Nachdem ein psychiatrisches Gutachten einen Hang zum sexuellen Sadismus und eine weiterhin hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten festgestellt hatte, wurde die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet.

Der Straftäter verweigerte sich in der Haft jeglicher Therapie. In der Anordnung der Sicherungsverwahrung sah er einen Verstoß gegen die Europäische Erklärung für Menschenrechte. Denn die Sicherungsverwahrung stelle eine Strafe dar, für die es zum Tatzeitpunkt keine gesetzliche Grundlage gegeben habe.

Doch mit seiner Beschwerde vor dem EGMR hatte er keinen Erfolg. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung sei hier nicht als "Strafe", sondern im Hinblick auf seine psychische Verfassung erfolgt. Die deutschen Gerichte hätten wegen der bestehenden Gefährlichkeit des Mannes zu Recht die Sicherungsverwahrung angeordnet.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war 2011 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil sie zum damaligen Zeitpunkt nicht rechtmäßig war. 2013 trat ein neues Gesetz in Kraft, das dies unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht - unter anderem muss sich die Unterbringung deutlich von der Strafhaft unterscheiden.

Der Mann aus Bayern ist seit 2013 in einer speziellen Einrichtung untergebracht. Da dort eine passende therapeutische Behandlung angeboten werde, bewertete der EGMR diese weitere Inhaftierung nicht als Strafe.

Da der Mann zeitweise jedoch nicht in einer geeigneten Einrichtung untergebracht war, hatte sich die Bundesregierung zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet.

hut/jur/dpa



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