Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder "Ohne Wenn und Aber ein Verbrechen"

Bundesjustizministerin Lambrecht will sexualisierte Gewalt gegen Kinder sowie Kinderpornografie härter bestrafen. Die Taten könnten dann nicht mehr als Vergehen eingestuft werden.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD, Archiv): Plant schärfere Gesetze

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD, Archiv): Plant schärfere Gesetze

Foto: Wolfgang Kumm/ DPA

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Demnach sollen sowohl Kindesmissbrauch als auch der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie künftig ausnahmslos als Verbrechen statt als Vergehen eingestuft werden.

"Ich will, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder ohne Wenn und Aber ein Verbrechen ist", sagte Lambrecht in Berlin. "Gleiches gilt für Kinderpornografie, mit der diese widerlichen Taten gefilmt und verbreitet werden. Wer mit der Grausamkeit gegen Kinder Geschäfte macht, soll künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können."

Höhere Mindeststrafen

Die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornografie sollen in Zukunft Straftaten werden, statt wie bislang nur Vergehen, was höhere Mindeststrafen mit sich bringt. Wer solche Bilder und Videos verbreitet, soll künftig ein bis zehn Jahre ins Gefängnis müssen, statt bislang drei Monate bis fünf Jahre.

Wer entsprechendes Material besitzt, dem sollen künftig ein bis fünf Jahre Haft drohen, statt bisher eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. Auf gewerbs- oder bandenmäßige Verbreitung sollen mindestens zwei Jahre im Gefängnis stehen. Bandenmäßig bedeutet, dass die Tat fortgesetzt und als Teil einer Gruppe geschieht.

Sexueller Kindesmissbrauch soll zum Verbrechen hochgestuft werden, der Strafrahmen von bisher sechs Monaten bis zehn Jahren Gefängnis auf ein bis fünfzehn Jahre steigen. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre dann ausgeschlossen. Bei schwerer sexualisierter Gewalt sollen Beschuldigte auch dann in Untersuchungshaft genommen werden können, wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegt.

Wer Kinder anbietet für sexuelle Gewalttaten oder sich dazu verabredet, soll eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr bekommen. Bisher waren es drei Monate bis fünf Jahre.

Taten ohne Körperkontakt wie sexuelle Handlungen vor den Augen eines Kindes sollen als eigener Tatbestand mit dem bisherigen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die Ministerin will auch den Begriff Kindesmissbrauch im Strafrecht abschaffen - er soll durch "sexualisierte Gewalt" ersetzt werden. Zur Begründung heißt es in dem Konzept: "Die Wortwahl 'Missbrauch' ist unangebracht, da sie suggeriert, es gebe auch einen legalen 'Gebrauch' von Kindern."

Sonderregelung für einvernehmlichen Sex unter Jugendlichen

Für einvernehmlichen Sex unter jungen Menschen im annähernd gleichen Alter soll es eine Sonderregelung geben, die im Einzelfall einen Verzicht auf Strafverfolgung möglich machen soll. "Auf gleichrangige Interaktionen zwischen jungen Menschen, die Teil der sexuellen Entwicklung sind, soll nicht unverhältnismäßig reagiert werden", heißt es dazu im Konzept.

Fortbildungen für Richter

Familienrichter sollen nach dem Willen Lambrechts künftig psychologische und pädagogische Grundkenntnisse haben oder sich entsprechend fortbilden. Richter und Staatsanwälte an Jugendgerichten sollen besonders qualifiziert werden für den Umgang mit Kindern, die als Zeugen befragt werden.

Die Ministerin will sich zudem in den Ländern und innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mehr Geld und Personal bekommen. Auf Grundlage des vorgestellten Konzepts wird Lambrechts Ministerium nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Dieser muss vom Kabinett und dem Bundestag angenommen werden.

Im Bundesrat steht das Thema am Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung: Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern bringen dort Vorschläge für härtere Strafen ein, Baden-Württemberg will die unbegrenzte Aufnahme von Sexualdelikten im Führungszeugnis erreichen.

Lambrecht hatte sich zunächst noch gegen Forderungen aus der Union nach Strafverschärfungen gestellt und die bestehenden strafrechtlichen Mittel als ausreichend beschrieben. Dafür war sie heftig kritisiert worden.

Anfang Juni änderte Lambrecht ihre Meinung. Die Debatte hatte wegen des Bekanntwerdens mehrerer Komplexe sexualisierter Gewalt an Kindern und Kinderpornografie Fahrt aufgenommen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte Lambrechts Vorhaben ausdrücklich unterstützt und sich ebenfalls für eine Strafverschärfung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder ausgesprochen. Das Familienministerium bereitet derzeit eine Aufklärungskampagne vor, die im kommenden Jahr starten soll. Giffey kündigte mehr Mittel für Prävention sowie neue Programme an.

ala/dpa/AFP