Verurteilte Gewalttäter Europäischer Gerichtshof bestätigt Regeln zur Sicherungsverwahrung

Deutschlands Regelungen für besonders gefährliche Straftäter sind rechtens. Das hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Ein Betroffener hatte gegen seine "Haft nach der Haft" geklagt.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
imago

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland in einem weiteren Fall bestätigt. Die Straßburger Richter wiesen die Klage eines 1952 geborenen Mannes als unbegründet ab. Er war wegen seiner "Haft nach der Haft" vor Gericht gezogen.

Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er nach verbüßter Strafe noch insgesamt 24 Jahre in Sicherungsverwahrung verbringen musste - obwohl dafür bei seiner Verurteilung 1984 eine Höchstdauer von zehn Jahren galt. Gegen das EGMR-Urteil kann er Berufung einlegen.

Mit der Entscheidung folgte der Gerichtshof einem Urteil vom Januar. Bereits damals hatte der EGMR die Übergangsregelungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Gewalttäter in Deutschland gebilligt. Demnach kann die Maßnahme für Verurteilte über die früher geltende Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus nachträglich bestehen bleiben - wenn dies der therapeutischen Behandlung des Täters dient.

Im konkreten Fall sahen die Straßburger Richter diese Kriterien als erfüllt an. Der Mann musste ins Gefängnis, weil er mehrere Menschen brutal angegriffen oder seinen Hund auf sie gehetzt hatte. Nach Abschaffung der Zehn-Jahres-Frist 1998 hatten die Gerichte seine Sicherungsverwahrung immer weiter verlängert. Seit 2014 ist der Mann frei.

Das nun erneut bestätigte deutsche System ist Produkt mehrerer wegweisender Gerichtsentscheidungen. 2009 hatte der EGMR eine mögliche nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die Zehn-Jahres-Frist hinaus als unzulässige "Strafe ohne Gesetz" verworfen. Viele Straftäter in Deutschland mussten daraufhin freigelassen werden.

Die Bundesregierung reagierte 2011 mit dem sogenannten Therapieunterbringungsgesetz. Es sieht vor, dass Altfälle weiterhin in Sicherungsverwahrung bleiben, wenn die Gefährlichkeit der Häftlinge auf eine psychische Störung zurückgeht. Nun muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob bei Betroffenen konkret die "hochgradige Gefahr" besteht, dass sie weiter "schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten" begehen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung 2013 für verfassungskonform, setzte allerdings enge Grenzen. Sicherungsverwahrte müssen mit entsprechenden Therapieangeboten in geeigneten Einrichtungen untergebracht werden. Diese Unterbringung muss sich zudem deutlich von der Strafhaft unterscheiden.

Beschwerde-Nr. 6281/13

ulz/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.